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       # taz.de -- Juso-Chef über die SPD: „Wir müssen aggressiver auftreten“
       
       > Kevin Kühnert gilt vielen in der SPD als Hoffnungsträger. Bei Fragen der
       > Spaltung zwischen Basis und Spitze gibt sich der Juso-Chef
       > kompromissbereit.
       
   IMG Bild: Erlebt als schwuler Mann noch heute Diskriminierung: Kevin Kühnert
       
       taz: Herr Kühnert, in Frankreich [1][protestieren die Gelbwesten gegen die
       Regierung]. Wo stehen Sie – auf der Seite von Präsident Macron oder auf der
       des Protests? 
       
       Kevin Kühnert: Diese Frage ist mir zu schematisch.
       
       Sympathien werden Sie doch haben? 
       
       Die Heilsversprechen von Macron haben das Leben der Menschen nicht
       verbessert. Er hat den Arbeitsmarkt liberalisiert und
       Arbeitsschutzstandards gesenkt – und wollte die Benzinsteuer erhöhen, was
       normale Beschäftigte getroffen hätte. Protest dagegen ist natürlich
       notwendig und hat meine Solidarität. Aber manche Gelbwesten wettern im
       selben Atemzug gegen den UN-Migrationspakt, gegen Zuwanderung und gegen die
       EU. Das delegitimiert den Protest noch nicht grundsätzlich, aber …
       
       … ist Ihnen zu unordentlich? 
       
       Nein. Protest hat immer ein anarchisches Moment. Man muss sich ja nicht
       erst bei einer Gewerkschaft oder Partei anmelden, um auf die Straße gehen
       zu dürfen. Trotzdem fände ich gut, wenn die Gelbwesten einen Minimalkonsens
       formulieren würden. Etwa: Hey, wir sind wütend. Aber Rassismus lassen wir
       nicht zu.
       
       Muss die SPD mehr auf linken Populismus setzen? 
       
       Wir müssen auf dem Feld von Verteilungsfragen und Sozialpolitik viel
       aggressiver auftreten. Das ist mittlerweile auch in den meisten Köpfen der
       SPD angekommen.
       
       Mit Verlaub, davon merkt man von außen wenig. 
       
       Immer mehr Leute in der SPD sagen hinter vorgehaltener Hand, dass es im
       Rahmen der Erneuerung natürlich nach links gehen muss. Wenn Sie Leute auf
       der Straße fragen, ob Reiche stärker besteuert und so an der Finanzierung
       der Gesellschaft beteiligt werden sollen, kriegen Sie Zustimmungsraten von
       80 Prozent.
       
       Hinter vorgehaltener Hand? Das nützt doch nichts, Herr Kühnert. 
       
       Sie sind jetzt wieder auf der taktischen Ebene. Natürlich wird das noch
       viel lauter werden müssen. Aber die Verteilungspolitik allein ist nicht
       mehr der entscheidende Kampf für die Sozialdemokratie. Die eigentlich
       spaltende Frage haben Wagenknecht in Deutschland oder Mélenchon in
       Frankreich aufgemacht. Wollen wir einen progressiven Populismus à la Nancy
       Fraser, der Umverteilung und Minderheitenrechte nicht gegeneinander
       ausspielt? Oder haben wir die Leute mit der gesellschaftspolitischen
       Liberalisierung überfordert, war es zu viel Eheöffnung, Frauenrechte und
       Migrations-Hurra?
       
       Lassen Sie uns raten: Sie sind bei Nancy Fraser? 
       
       Ja. Ich finde das Konzept richtig, das Bernie Sanders in den USA vertritt.
       Er hat die Stahlarbeiter im Rust Belt angesprochen ohne dabei zu verhehlen,
       dass er sich für Minderheiten einsetzt und die Grenzen nicht dicht machen
       will.
       
       Nils Heisterhagen, ein Genosse von Ihnen, [2][hält linksliberale
       Gesellschaftspolitik für ein Elitenkonzept]. Er argumentiert, die SPD müsse
       sozialpolitisch linker und innenpolitisch härter werden. 
       
       Ich habe Heisterhagens Texte teilweise gelesen. Aber mir hat bis heute
       keiner erklären können, warum beide Aspekte – Umverteilung und
       Liberalisierung – im Widerspruch zueinander stehen. Das ist doch kein
       Entweder-Oder!
       
       Ist der Kampf für Gleichberechtigung nicht gewonnen? Homosexualität ist,
       siehe Westerwelle, Wowereit oder von Beust, gesellschaftlich normalisiert
       worden. 
       
       Falsch.
       
       Falsch? 
       
       Homosexualität wird toleriert. Aber bei weitem nicht so akzeptiert, wie es
       echte Gleichstellung erfordern würde.
       
       Wieso? 
       
       Ich erlebe als schwuler Mann noch genügend diskriminierende Situationen.
       Zum Beispiel darf ich wegen meiner sexuellen Orientierung kein Blut
       spenden. Weil mir ein Lebenswandel unterstellt wird, der mich als Spender
       disqualifiziert. Was stimmt ist, dass wir über solche Diskriminierungen
       kaum noch reden.
       
       Es gibt also eine latente Diskriminierung? 
       
       Es gibt den Pay Gap nicht nur zwischen Männern und Frauen, sondern auch
       zwischen heterosexuellen und anderen Lebensweisen. Diskriminierungen werden
       meist mit einem freundlichen Gesicht vorgetragen. Kramp-Karrenbauer
       formuliert ihre Ablehnung der Ehe für alle ja konziliant. Zum Glück gelingt
       heute mehr Jugendlichen ein lockeres Outing ohne Verwerfungen. Aber es gibt
       bei queeren Jugendlichen immer noch erschreckend viele Selbstmorde. Viele
       Tabus sind noch nicht überwunden.
       
       Didier Eribon beschreibt in dem Buch [3][„Rückkehr nach Reims“], dass es in
       der Pariser Elite kein Problem war, homosexuell zu sein, sehr wohl aber aus
       einem Arbeiterhaushalt zu kommen. Die harte Grenze für sozialen Aufstieg
       ist nicht mehr, einer Minderheit anzugehören, sondern aus der falschen
       Klasse zu kommen. Einverstanden? 
       
       Klasse ist häufig ein großer Bremsklotz, einverstanden. Aber Eribon wurde
       oft falsch interpretiert. Er plädiert für mehr Repräsentanz der
       Arbeiterklasse und ihrer Interessen. Aber er sagt zu Recht auch, dass
       Arbeiter homosexuelle und transsexuelle Kinder haben, Migranten sind oder
       dass Arbeiterinnen Diskriminierung als Frauen kennen. Frauen- oder
       Minderheitenrechte sind keine Themen, die erst ab 3.000 Euro netto im Monat
       relevant werden.
       
       Die Entfernung zwischen Regierungen und Regierten wächst in vielen
       westlichen Demokratien. Die SPD setzt auf kleine Reparaturen im System.
       Reicht das, um den Groll der Basis zu besänftigen? 
       
       Das ist ein schwer auflösbarer Konflikt. Bei vielen Menschen ist der
       emotionale Dispo überzogen. Wer lange das Gefühl hat, die SPD baue sowieso
       nur Mist, schaltet ab – und nimmt reale Verbesserungen nicht mehr zur
       Kenntnis.
       
       Andrea Nahles ist in der Partei sehr gut vernetzt, trotzdem hat sie sich im
       Fall Maaßen [4][eine krasse Fehleinschätzung geleistet]. Warum? 
       
       Die Nöte der jeweiligen Rollen zu verstehen ist wichtig. Die Spitzenleute
       haben den Koalitionsvertrag verhandelt, sind tief in Themen drin und
       addieren im Kopf, welche Erfolge noch kommen. Dieses Jahr gleiche
       Krankenkassenbeiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber, nächstes Jahr die
       Grundrente und die Bildungsinvestitionen für die Kommunen. Die Perspektive
       vieler Mitglieder ist eine ganz andere. Die kriegen Zuhause im Sportverein
       nur negatives Feedback, im Sinne von: Mensch, eure Leute da oben sind schon
       wieder eingeknickt. Beide Perspektiven haben eine Berechtigung und müssen
       in Übereinstimmung gebracht werden.
       
       Ende 2019 will die SPD eine Halbzeitbilanz der Groko ziehen. Rechnen Sie
       damit, dass Ihre Partei die Koalition verlässt? 
       
       Das kann ich heute nicht abschätzen, vielleicht bricht das Bündnis ja auch
       schon davor. Viel hängt von den nächsten Monaten ab. Wie wirkt sich der
       Führungswechsel in der Union aus? Wie weit muss Kramp-Karrenbauer den
       Merz-Leuten entgegenkommen?
       
       Sie waren [5][von Beginn an gegen die Groko], die die SPD nun in den
       Abgrund zieht. Hätten Sie militanter auftreten müssen? 
       
       Nö. Wieso?
       
       Sie haben auf dem Bonner Sonderparteitag, als es um die Aufnahme von
       Koalitionsverhandlungen ging, eine moderate Rede gehalten. Mit einer harten
       Ansage hätten Sie vielleicht gewonnen. 
       
       Ich kenne meine Partei ganz gut und weiß, wann ich wie auftrete, um meine
       Überzeugungen bestmöglich zu vertreten. Wäre ich in Bonn krawalliger
       aufgetreten, hätten wir weniger Zustimmung für unser Anliegen bekommen.
       
       Echt? Die Entscheidung für die Groko auf dem Parteitag war knapp. 
       
       Ich musste ja nicht die überzeugten Groko-Gegner mit den roten Zipfelmützen
       für mich gewinnen, sondern die zweifelnden Delegierten. Die, die wissen
       wollten, wie es danach weitergeht. Außerdem: Wir als Jusos hatten kein
       Interesse daran, dass der Laden nach der Entscheidung implodiert.
       
       Trotzdem haben wir das Gefühl, dass Sie ein zahmer Rebell sind. „Diese
       GroKo ist final erledigt“, [6][twitterten Sie nach der Hessen-Wahl]. Aber
       Taten lassen Sie nicht folgen, oder? 
       
       Die Haltung der Jusos zur Groko ist bekannt. Wir haben sehr grundsätzlich
       argumentiert, warum wir die Koalition für nicht sinnvoll halten – auch
       wegen demokratietheoretischer Aspekte. Es bringt doch aber nichts, wenn ich
       jeden Montag ein Facebook-Bild poste, auf dem steht, wir sind immer noch
       dagegen.
       
       Weil Sie damit falsche Erwartungen wecken würden? 
       
       Klar. Wir Jusos sind für viele zu einem Fixpunkt einer politischen Kultur
       geworden, die sich mehr traut und zuspitzt. Und unsere Position ist
       unverändert. Aber ich weiß auch, dass es keine unmittelbaren Auswirkungen
       hat, wenn ich ständig das Ende der Groko fordere. Wir müssen dann
       attackieren, wenn die Attacke angebracht und erfolgsversprechend ist. Sonst
       benebeln wir die Leute mit Illusionen.
       
       Viele in der SPD projizieren Hoffnungen auf sie. Belastet Sie das manchmal? 
       
       Einerseits fühle ich mich wie jeder Mensch geschmeichelt, wenn mir jemand
       sagt, ich mache meine Sache gut. Gleichzeitig geht mir alles etwas schnell
       und zu oberflächlich. Ich bin jetzt seit einem Jahr Juso-Chef. Und nur,
       weil ich ab und zu sinnvolle Sachen sage, qualifiziert mich das noch nicht
       automatisch für ein Spitzenamt.
       
       Bayerns SPD-Fraktionschef Horst Arnold hat [7][Sie als Parteichef
       vorgeschlagen]. 
       
       Ja, mit einer spannenden Begründung. Ich hätte die Debatte über die Groko
       hingekriegt, ohne dass Verletzungen zurückgeblieben seien. Aber das allein
       ist ja noch keine Qualifikation für den Parteivorsitz. Diskutieren ohne zu
       verletzen können ziemlich viele SPD-Mitglieder.
       
       Ein Journalist hat geschrieben: „Je dunkler es um die SPD wird, desto
       heller strahlt Kühnert.“ Empfinden Sie das als gefährlich? 
       
       Gefährlich?
       
       Erinnert ein bisschen an [8][Martin Schulz]. 
       
       Aber die These ist dünn. Ich bin bewusst in eine Partei eingetreten. Der
       Ort, wo ich Politik machen will, ist eine große Kollektivorganisation. Auf
       dem Zettel steht SPD – und nicht Kevin Kühnert.
       
       Aber Personal entscheidet heute Wahlen. 
       
       Die SPD hat auch andere Erfahrungen gemacht. Frank-Walter Steinmeier und
       Peer Steinbrück hatten in ihren Bundestagswahlkämpfen gute
       Beliebtheitswerte. Trotzdem fuhren sie für die SPD keine grandiosen
       Ergebnisse ein. Die Leute verstehen schon, dass wir ein komplexer Apparat
       sind. Und dass einer allein nicht alles vom Kopf auf die Füße stellen kann.
       
       Nervt es Sie, dass Sie auf der Straße erkannt werden? 
       
       Wenn ich in Eile bin, erwische ich mich dabei, dass ich den Kopf nach unten
       halte. Damit mich möglichst keiner anspricht und ich meinen Zug erwische
       oder so. Ich bin ganz schlecht darin, Leute stehen zu lassen. Aber ich sehe
       die Bekanntheit eher als Privileg. Es ist toll, im ICE oder sonstwo
       ungefiltertes Feedback für meine Arbeit zu kriegen.
       
       Wo sehen Sie sich in fünf Jahren? 
       
       Ich mache keine Karriereplanung. Die SPD ist im Moment eine
       14-Prozent-Partei. Wer seine Karriereplanung darauf aufbaut, hat den Schuss
       nicht gehört.
       
       Jetzt machen Sie sich klein. Sie werden doch auf dem kommenden
       SPD-Parteitag kandidieren, oder? 
       
       Ja, ich werde auf dem nächsten Parteitag für ein Amt kandidieren. Aber für
       welches, da habe ich noch keine Idee. Ich will erst schauen, wie der
       Erneuerungsprozess vorankommt. Wichtig finde ich, dass für den Vorstand
       mehrere Menschen antreten, die eine bestimmte Agenda unterstützen …
       
       Was für Punkte meinen Sie? 
       
       Die ließen sich leicht entwerfen. Sie müssten zum Beispiel sagen: Wir heben
       unsere Hand im SPD-Vorstand nur für verteilungspolitische Projekte, die die
       Schere zwischen Arm und Reich schließen. Es geht auch um Machtfragen – und
       darum, Mehrheiten im Vorstand zu ermöglichen.
       
       Traut die SPD sich, sich mit den Eliten anzulegen? Sie haben mal gesagt,
       SPDler würden nervös, wenn Welt-Chef Ulf Poschardt einen bösen Kommentar
       schreibt. 
       
       Stimmt leider. Danach hat mich übrigens Ulf Poschardt gefragt, ob wir uns
       mal zum Mittagessen treffen sollen.
       
       So fängt es an. Sie haben doch schon eine Kolumne im Handelsblatt. 
       
       Eine unbezahlte Kolumne, wie ich betonen möchte.
       
       Wie verdienen Sie eigentlich Ihr Geld? 
       
       Ich arbeite für ein Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus.
       
       Arbeiten Sie da wirklich? Ihr Job als Juso-Chef ist doch recht aufreibend. 
       
       Es ist natürlich nur ein Teilzeit-Job. Und, da rollen viele mit den Augen,
       es ist ein Politik-Job. Aber anders geht es nicht. Meine Chefin hat
       Verständnis, wenn ich kurzfristig eine Stunde in einer Telefonkonferenz
       hängen muss – und dafür abends länger bleibe.
       
       Wäre es nicht ehrlicher, das Amt als Juso-Chef zu bezahlen? 
       
       Das ist eine grundsätzliche Frage. Bei uns ist das politische Amt ein
       Ehrenamt, auch wenn der Aufwand natürlich vom Verband getragen wird. Für
       mich ist das kein Problem, ich bin kein sonderlich anspruchsvoller Mensch.
       Aber ich sehe mit Sorge, dass mein Amt für bestimmte Gruppen junger
       Menschen nicht leistbar ist. Wer eine Ausbildung macht, kann nebenher
       keinen Verband mit 80.000 Mitgliedern leiten.
       
       Blüht Ihnen eigentlich auch die typische Funktionärskarriere? Schröder und
       Nahles waren früher Juso-Vorsitzende. 
       
       Diese Beispiele stecken tief in den Köpfen drin, weil sie jeder kennt. Aber
       seit dem Zweiten Weltkrieg gab es gut zwei Dutzend Juso-Vorsitzende, und
       viele sind nicht mehr im Politikbetrieb. Von links unten nach rechts oben,
       das ist mir zu einfach. Fragen Sie mich in ein paar Jahren nochmal.
       
       17 Dec 2018
       
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