# taz.de -- Digitalsteuer in der EU: Rasche Einführung vorerst gescheitert
> Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte bis Jahresende eine
> stärkere Besteuerung von Konzernen wie Google auf den Weg bringen. Das
> hat nicht geklappt.
IMG Bild: Protest in Brüssel gegen die Steuervermeidung der Internetkonzerne
Brüssel dpa | Die rasche Einführung einer Steuer für Digitalriesen wie
Facebook und Google in Europa ist vorerst gescheitert. Die
EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine
gemeinsame Position einigen. Ein deutsch-französischer
Last-Minute-Vorschlag stieß im Kreis der Ressortchefs ebenfalls auf
Zweifel. Die Debatte soll nun im kommenden Jahr fortgeführt werden.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit
einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem
Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu
erheben. Schätzungen zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb soviel Steuern
wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze
haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.
Deutschland und Frankreich plädierten nun für eine abgespeckte
Digitalsteuer. Eine Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf
Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden, hieß es. Sie
solle dann ab Januar 2021 gelten. Voraussetzung dafür sei, dass in der
Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. Ursprünglich sollte
mit der Digitalsteuer jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern auch der
Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden.
Der Vorstoß greife zu kurz, kritisierte nun Spaniens Ministerin Nadia
Calviño. Es müsse sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair besteuert
würden. „Ich habe ernsthafte Bedenken“, sagte Finnlands Finanzminister
Petteri Orpo. Auch Irland – wo Facebook seinen Europa-Sitz hat – steht der
Digitalsteuer grundsätzlich kritisch gegenüber.
„Deutschlands und Frankreichs schwacher und verwässerter Vorschlag wird die
meisten Tech-Giganten aus der Verantwortung nehmen“, kritisierte die
Entwicklungsorganisation Oxfam. Dies sei ein Rückschlag im Kampf um
Steuergerechtigkeit. EU-Beschlüsse in Steuerfragen müssen einstimmig
getroffen werden. Das macht Einigungen besonders schwierig.
4 Dec 2018
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