# taz.de -- Belgien debattiert UN-Migrationspakt: Die Rechte macht Druck
> Der UN-Migrationspakt droht die belgische Regierung zu spalten. Die
> nationalistische Koalitionspartei N-VA distanziert sich vom
> Regierungschef.
IMG Bild: Ende September. Eritreische Migranten fordern in Brüssel mehr Rechte
Brüssel taz | Sechs Monate vor der Parlamentswahl im Mai rutscht Belgien in
die Krise. Ein Streit über den [1][UN-Migrationspakt] könnte gar zum Sturz
der Föderalregierung in Brüssel führen. Allerdings versucht Premierminister
Charles Michel, den Bruch noch zu verhindern – und den Pakt bei der
UN-Konferenz in Marrakesch zu unterzeichnen.
Auf dem Spiel stehe nicht nur die Regierung, sondern auch das Image
Belgiens als liberales und weltoffenes Land, hieß es am Mittwoch in
Brüssel. Gleichzeitig wurde darüber spekuliert, wie viele Stunden die
heterogene Regierungskoalition aus Liberalen, Christdemokraten und der
flämischen N-VA noch hält.
Wegen der nationalistischen Linie von N-VA-Chef Bart de Wever galt die
Regierung seit ihrem Start 2014 als „Kamikaze“-Koalition. „Die Regierung,
die nach Marrakesch fährt, hat nicht die Unterstützung der N-VA“, drohte De
Wever. Allerdings hat er es bisher vermieden, die Reißleine zu ziehen.
Das nutzte Premier Michel, um eine „progressive“ Mehrheit mit Grünen und
Sozialisten zu schmieden. Im Parlament wurde am Mittwoch auch über den
UN-Migrationspakt beraten. Michel hofft auf breite Unterstützung für eine
Resolution, mit der er dann nach Marrakesch reisen kann. „Wer jetzt den
Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, sagte Michel dem Sender Bel RTL.
## Der rechtsextreme Vlaams Belang mobilisiert
Derweil heizt sich die Stimmung im Norden des Königreichs weiter auf.
Besonders aktiv ist dabei der rechtsextreme Vlaams Belang, der nicht an der
Regierung beteiligt ist. Er kündigte für Samstag eine Veranstaltung zum
Migrationspakt mit dem US-Ideologen Steve Bannon im flämischen Parlament
an.
Bei den Kommunalwahlen im Oktober hatte der Vlaams Belang an Stimmen
gewonnen. Allerdings legten landesweit auch die Grünen zu. De Wever und
Michel versuchten, sich für die Wahl im Mai zu positionieren und neue
Koalitionen abzustecken. Der Streit um den UN-Migrationspakt sei letztlich
nur vorgeschoben.
Allerdings ist Belgien mit diesem Streit nicht allein. Österreich, Ungarn
und Italien haben sich unter dem massiven Druck rechter Populisten und
Nationalisten bereits gegen den Migrationspakt ausgesprochen. Die EU ist in
dieser Frage gespalten. Und die EU-Kommission, die eigentlich aufklären
sollte, schweigt.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos scheint neuerdings
zurückzuweichen. Am Dienstag schlug er vor, die heikelsten Fragen der
EU-Migrationspolitik – die Asylverfahrensordnung und die Dublin-Verordnung
mit den Aufnahmeregeln für Asylbewerber – zurückzustellen. Die Migration
ist zu einem Minenfeld geworden – nicht nur in Belgien.
6 Dec 2018
## LINKS
DIR [1] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
## TAGS
DIR Belgien
DIR Schwerpunkt UN-Migrationspakt
DIR Charles Michel
DIR Charles Michel
DIR Belgien
DIR Schwerpunkt UN-Migrationspakt
DIR Mateusz Morawiecki
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt UN-Migrationspakt
DIR Lesestück Meinung und Analyse
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Regierungskrise in Belgien: Einfach weiter wursteln
König Philippe akzeptiert den Rücktritt von Premier Charles Michel. Doch
die Regierung bleibt erst einmal geschäftsführend im Amt.
DIR UN-Migrationspakt wühlt Belgien auf: Premierminister tritt ab
Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Dahinter steht der Streit
um den UN-Migrationspakt. Nun muss der König entscheiden.
DIR Streit um UN-Migrationspakt: Belgiens Regierung zerbricht
Wegen eines Streits um den UN-Migrationspakt ist Belgiens
Regierungskoalition gescheitert. Ministerpräsident Michel ist für eine
Unterzeichnung.
DIR Migrationsgipfel in Marrakesch: Europas Rechte hetzen gegen Pakt
Vor dem globalen Migrationsgipfel machen Rechte in verschiedenen EU-Ländern
gegen den Migrationspakt mobil. Sie folgen dem Vorbild aus Ungarn.
DIR Was der UN-Flüchtlingspakt bedeutet: Die Verantwortung besser teilen
Bei aller Debatte über den UN-Migrationspakt ist es um den Flüchtlingspakt
still. Worum geht es in dem rechtlich nicht bindenden Abkommen?
DIR UN-Migrationspakt im Bundestag: Im deutschen Interesse
Das Parlament stimmt für den Migrationspakt und den Entwurf der Groko.
Neben der AfD votieren rund 60 Abgeordnete dagegen.
DIR Migrationspakt aus ExpertInnen-Sicht: Was wirklich im Vertragstext steht
Das UN-Abkommen ist umstritten. Rechte verbreiten Falschmeldungen darüber.
Der vollständige Vertragstext – kommentiert von ExpertInnen für Migration.