# taz.de -- SPD-Vize Ralf Stegner über CDU-Wahl: „Auf uns schauen“
> SPD-Politiker Stegner ist es egal, wer die neue Chefin des
> Koalitionspartners ist. Wichtig sei, dass es grundlegende Veränderungen
> in der Arbeit der GroKo gibt.
IMG Bild: Ralf Stegner findet: „Die Koalition muss bei vielen Themen deutlich besser werden“
taz: Herr Stegner, was bedeutet [1][eine CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer] für die Arbeit der Koalition?
Ralf Stegner: Es muss grundlegende Veränderungen in der Arbeit der Groko
geben, das ist allen klar. Der nervende Streit zwischen CDU und CSU über
die Flüchtlingspolitik, [2][der Fall Maaßen] – all das ist normalen
Menschen nicht vermittelbar. Die Koalition muss deshalb bei vielen Themen
deutlich besser werden. Das weiß auch eine CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer.
Bei welchen Themen müssen Sie besser werden?
[3][Nehmen Sie die Dieselaffäre]. Dieses Thema bewegt viele Menschen. Die
Autokonzerne versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die SPD aber
wird nicht zulassen, dass Autofahrer, die betrogen wurden, auf den Kosten
sitzen bleiben. Wir müssen außerdem etwas für die Luftreinhaltung in den
Städten tun. Zudem ist doch klar: Wenn die Autos mit den Antrieben der
Zukunft in Japan und China gebaut werden, gehen die Arbeitsplätze auch
dorthin. Die Union wäre gut beraten, das einzusehen.
Glauben Sie, die Union rauft sich unter Kramp-Karrenbauer zusammen?
Ob ihr die Wiedervereinigung der Union gelingt, werden wir sehen. Die SPD
war bisher der professionelle Teil der Koalition und hat viele
Verbesserungen bei Arbeit, Familie und Rente durchgesetzt. Die CSU wird ja
im Januar auch ihren Parteivorsitzenden auswechseln. Wir werden uns die
Arbeit in der Großen Koalition genau anschauen. Bekanntlich haben wir im
Koalitionsvertrag verabredet, zur Halbzeit, also Ende 2019, eine ehrliche
Bilanz und gegebenenfalls die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Das werden
wir tun.
Klingt nach einer Drohung.
Nein. Das ist eine Tatsache.
In der SPD wächst die Zahl derer, die aus der Groko aussteigen wollen. Wie
wollen Sie diesen Trend stoppen?
Unsere Mitglieder haben sich im Mitgliedervotum mit großer Mehrheit für die
Regierungsbeteiligung, aber gegen ein „Weiter so“ entschieden, deshalb die
gerade angesprochene Revisionsklausel. Die SPD muss allerdings neben der
Regierungsarbeit immer deutlich machen, dass sie als linke Volkspartei
eigene Vorstellungen von der Zukunft des Landes hat: Bei der Zukunft der
Renten, dem Abschied von Hartz IV oder einem sozialen Europa wollen wir
etwas ganz anderes als die Union. Wir werden das lauter und klarer sagen
müssen.
Ihr Tipp: Hält die Groko bis 2021?
Das hängt ganz stark von der Professionalität und Integrationskraft von CDU
und CSU ab. Für die SPD gilt: Wir flüchten nicht aus unserer Verantwortung,
aber Regierungsbeteiligung darf niemals zum Selbstzweck werden.
Mit Kramp-Karrenbauer bleibt die CDU in der Mitte. Wäre Ihnen der
marktliberale Friedrich Merz lieber gewesen, weil er ein dankbarer Gegner
gewesen wäre?
Ich glaube, dass die SPD sich nicht am Personal anderer Parteien
orientieren darf. Stattdessen müssen wir auf uns selber schauen und uns um
die großen Zukunftsthemen kümmern! Wir müssen Arbeit und Umwelt
zusammenbringen, für eine solidarische soziale Sicherung in der digitalen
Arbeitswelt sorgen und sicherstellen, dass Deutschland beim Kampf gegen die
rechten Nationalisten und für ein soziales Europa sowie bei den globalen
Gerechtigkeitsfragen mit gutem Beispiel vorangeht. Zudem gilt: Was Merz
will, wollen ja viele in der Union. Die SPD wird aber in keinem Fall bei
Steuererleichterungen für Spitzenverdiener mitmachen, die gesetzliche Rente
aushöhlen oder das Asylrecht schleifen – egal, wer an der CDU-Spitze steht.
Merz kam aus dem Off, er hat große Fehler im Wahlkampf gemacht – und
trotzdem mit gut 48 Prozent ein starkes Ergebnis geholt. Wie erklären Sie
sich das?
In der Tat hat der Millionär Merz, [4][der sich lustigerweise zur
Mittelschicht zählt], erstaunlich viele Stimmen geholt. Die Sehnsucht in
der Union gilt offenbar mehr dem Gestern als guten Ideen für die Zukunft.
Die Volkspartei mitte-rechts ist gespalten und leidet an Erosionsprozessen,
die andere nur bei der Sozialdemokratie sehen.
10 Dec 2018
## LINKS
DIR [1] /Neue-Parteivorsitzende-der-CDU-gewaehlt/!5557558/
DIR [2] /Reaktionen-auf-Maassens-Abschiedsrede/!5547917/
DIR [3] /Kommunen-unzufrieden-mit-Dieselgipfel/!5553228/
DIR [4] /!5551601/
## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
## TAGS
DIR SPD
DIR Schwarz-rote Koalition
DIR CDU
DIR Ralf Stegner
DIR Ralf Stegner
DIR Lesestück Recherche und Reportage
DIR CDU
DIR CDU
DIR CDU
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Linker Sozialdemokrat Ralf Stegner: Der Unvollendete
Ralf Stegner tritt als Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein ab.
Fraktionschef im Landtag und Bundes-Parteivize wird er bleiben.
DIR Die Ostdeutschen und die CDU: Der verwundete Christdemokrat
Annegret Kramp-Karrenbauer führt jetzt die CDU. Für den Brandenburger Uwe
Feiler ist das keine gute Wahl. Er fürchtet um die Wahlen im Osten.
DIR Kommentar Neue CDU-Spitze: Das Bohren von Bierdeckeln
Mit der Wahl Ziemiaks als Generalsekretär zeigt sich AKK clever. Die
Verlierer verbreiten Verschwörungstheorien. Und Merz? Kneift.
DIR Parteitag in Hamburg: CDUnd nun?
Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Parteichefin. Paul Ziemiak neuer
Generalsekretär. Fragen und Antworten zur CDU nach der Wahl.
DIR Merkels Rede auf dem Parteitag: Die perfekte Welle
Angela Merkel hält ihre letzte Rede nach 18 Jahren als CDU-Parteichefin.
Dabei wird es im Saal plötzlich viel wärmer.