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       # taz.de -- taz-Serie „Wohnen ist Heimat“: Der etwas andere Investor
       
       > Florian Schmidt lehrt Spekulanten in Berlin-Kreuzberg das Fürchten. Denn
       > der Baustadtrat schnappt ihnen die Häuser weg.
       
   IMG Bild: Steigt auch anderen Leuten aufs Dach: Florian Schmidt, Baustadtrat
       
       Berlin taz | Gegenüber von Schmidts Büro hat eine Bezirksamtsmitarbeiterin
       Zettel mit Witzen auf die Tür geklebt: „Fußball ist was Tolles – 90 Minuten
       freie Straßen.“ Man schaut fasziniert auf die mittelprächtigen Scherze und
       ein Porträt von Schmidts Vorgänger Hans Panhoff und lugt Richtung
       Vorzimmer, wann endlich das passiert, was in Deutschlands Büros für
       gewöhnlich geschieht: Das Vorzimmer bittet zum Chef hinein, fragt höflich,
       ob man Wasser oder etwas anderes zum Trinken möchte.
       
       Aber dann kommt er selbst – von hinten: Florian Schmidt, 43, Deutschlands
       bekanntester Baustadtrat, rote Haare, „grüner Investorenschreck“ (Die
       Welt), und lädt in sein Büro im achten Stock des Bezirksamtes im Berliner
       Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit Blick über die herbstliche Yorckstraße.
       Die Frage, ob man etwas trinken möchte, vergisst Schmidt, um nach einer
       Dreiviertelstunde aufzustehen und ungefragt Wasser in zwei Gläser
       einzugießen.
       
       Schmidt hält sich nicht lange mit Konventionen auf. Nicht damit, Wasser
       anzubieten, nicht damit, Investoren den roten Teppich auszurollen. Im
       September stritt sich Schmidt – Adidas-Turnschuhe, schwarzes Hemd über der
       Hose – bei „Maischberger“ mit Christoph Gröner. Der Unternehmer wollte in
       einem ehemaligen Postbank-Hochhaus plötzlich mehr Gewerbefläche und weniger
       Wohnungen errichten lassen.
       
       Schmidt verweigerte die Genehmigung. Gröner reagierte mit einem Transparent
       an der Fassade: „Hier verhindert Rot-Rot-Grün neue Wohnungen.“ Wenn Gröner
       bei „Maischberger“ sprach, schüttelte Schmidt demonstrativ den Kopf. Wochen
       nach der Sendung einigten sich beide Seiten: Gröner lässt mehr billige
       Wohnungen zu und bekommt dafür mehr Gewerbefläche.
       
       ## Ein neuer Politikstil für Berlin
       
       In den zwölf Berliner Bezirken sind Stadträte so etwas wie Minister auf
       kommunaler Ebene. Mit einer Macht, die vielen lange selbst nicht klar war.
       Schmidt hat das geändert. Ihm sei wichtig, dass die Bürger wüssten, dass
       „jemand ihre Interessen vertritt – und dazu gehört auch, ab und zu
       öffentlich die Kante zu zeigen“, sagt Schmidt. Verhandlungen hinter
       verschlossenen Türen liefen ruhiger ab: „Beide Seiten haben Anwälte dabei.
       Das ist wie Schachspiel.“
       
       Schmidt hat in die Berliner Politik eingebracht, was neuerdings „disruptiv“
       heißt: einen Politikstil, den auch Trump, Macron oder Corbyn pflegen und
       der durch öffentliche Konfrontation die Dinge vorantreibt. Vielleicht hat
       Berlin auf jemanden wie Schmidt gewartet.
       
       Die Hauptstadt – in den neunziger und frühen nuller Jahren ein
       Mieterparadies – wird heute von Immobilienanlegern förmlich überrannt. Vor
       zwei Jahren wäre Andrej Holm fast zum Sprachrohr der Mieter geworden, ein
       langjähriger Aktivist und Gentrifizierungsforscher, den die linke
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zum Staatssekretär machte. Aber
       dann [1][stolperte Holm über seine Stasitätigkeit] als 19-Jähriger. Sein
       Nachfolger blieb ebenso blass wie seine Chefin.
       
       ## Wunderwaffe Vorkaufsrecht
       
       Nun also Schmidt. Bekannt wurde er mit dem Vorkaufsrecht. Schmidt hat es in
       Berlin genutzt wie kein anderer. In sogenannten Milieuschutzgebieten kann
       ein Bezirk ein Haus, das zum Verkauf steht, selbst erwerben – falls ein
       neuer Käufer sich weigert, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen.
       Die sieht beispielsweise den Verzicht auf die Umwandlung in
       Eigentumswohnungen vor. Bisher hat Schmidt 18 Häuser gekauft, 23
       Abwendungsvereinbarungen wurden unterzeichnet.
       
       „Als ich 2016 in Friedrichshain-Kreuzberg angefangen habe, war klar, dass
       das Vorkaufsrecht wichtig wird“, sagt Schmidt. „Aber welche Ausmaße es
       annehmen würde, konnte ich nicht ahnen.“ Erst am Montag wurde per
       Gerichtsurteil der Versuch [2][gestoppt], einen Teil der im Stalin-Stil
       erbauten Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen zu verkaufen. Auch hier kam
       der Hebel des Vorkaufsrechts zur Anwendung, nachdem der Käufer sich
       geweigert hatte, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen.
       
       Schmidts Vorteil: Das Bauamt ist in Friedrichshain-Kreuzberg seit Langem in
       grüner Hand: Der legendäre Werner Orlowsky wurde in Kreuzberg 1981 der
       erste grüne Baustadtrat der Republik. Zuletzt hatte es der kürzlich
       verstorbene Hans Panhoff inne, ein leiser Verhandler.
       
       Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Schmidts Chefin, äußerte noch 2013
       im [3][taz-Interview], man könne die Mietsteigerungen im Bezirk „nur
       verlangsamen“. „Aufhalten oder gar rückgängig machen“ können man sie nicht.
       Die Grünen, selbst etabliert und älter geworden, schauten dem Ausverkauf
       zu. Bis der Druck durch die Mieterinitiativen zu groß wurde.
       
       ## Schmidts Ziel: Kreuzberg soll wie Wien werden
       
       Schmidt hat sich zum Ziel gesetzt, die Verwandlung Kreuzbergs in einen
       zweiten Prenzlauer Berg umzukehren. „Als ich angefangen habe, waren 25
       Prozent der Kreuzberger Wohnungen in Gemeinwohlbewirtschaftung“, sagt er.
       „Jetzt sind es durch das Vorkaufsrecht und weitere Ankäufe mehr als 26
       Prozent, über 1.500 Wohnungen mehr.“ Schmidts Ziel sind 50 Prozent – wie im
       roten Wien, dem Mekka aller linken Stadtpolitiker.
       
       „Schmidt will etwas machen, und er hat eine Verwaltung hinter sich“, heißt
       es im Kreuzberger Grünen-Umfeld. Das Gegenteil könne man immer noch in
       Pankow besichtigen – bei Baustadtrat Vollrad Kuhn, auch ein Grüner. Der
       traue sich nicht richtig – und habe zudem eine Verwaltung, die gegen ihn
       arbeite.
       
       Endstation Schwarzelfenweg. Wo der 255er-Bus wendet und die
       Eigentumswohnungen in Prenzlauer Berg weit entfernt sind, liegt Kuhns
       Bauamt. Seine Mitarbeiterin bittet ins Stadtratszimmer herein, fragt, ob
       man etwas trinken möchte. Kuhn, 62, zu DDR-Zeiten in der Opposition, hat
       ordentlich gescheitelte Haare, trägt gedeckte Farben. „Die hohen
       Bodenpreise in Prenzlauer Berg sind eine Hürde für das Vorkaufsrecht“, sagt
       er. „Wir bekommen oft Absagen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die
       das Objekt erwerben müssten. Der Finanzsenator gibt einen Zuschuss von zehn
       Prozent, aber das reicht oft nicht.“
       
       Kuhn ist vorsichtig: „Ich versuche eine Politik zu machen, welche die
       Möglichkeiten des sozialen Erhaltungsrechts nutzt, die uns aber rechtlich
       auch nicht anschließend auf die Füße fällt.“ Die Ausübung des
       Vorkaufsrechts erfolge „grundsätzlich per Bezirksamtsbeschluss“, sagt er.
       Was heißt, dass das ganze Kollegium alles mittragen muss. Ein Haus hat
       Pankow bisher über das Vorkaufsrecht erworben, elf Abwendungsvereinbarungen
       geschlossen.
       
       ## Der Verwaltung Beine machen
       
       Zu überregionaler Bekanntheit schafft man es so nicht – während sogar
       Berlins Boulevardblatt B.Z. Schmidt huldigte, sonst aller Sympathien für
       Linke oder Grüne unverdächtig. Schmidt ließ die Reporter in seine
       Altbauwohnung (Miete: 6,50 Euro pro Quadratmeter), die er zusammen mit
       seiner aus Spanien stammenden Frau und seinen beiden Kindern bewohnt. Die
       B.Z. bescheinigte Schmidt „Coolness“ und fand als größten Kritikpunkt die
       kurzen Hosen und Sandalen, mit denen der Stadtrat im Sommer zu Terminen
       aufläuft.
       
       Dass er sein Kreuzberger Bauamt immer hinter sich habe, bestreitet Schmidt:
       „Ich möchte die Verwaltung behutsam zum Umdenken erziehen“, sagt Schmidt.
       „Ich provoziere regelmäßig den Punkt, wo ich die Verwaltung zum maximalen
       Widerstand bringe.“ So war es auch bei einem Neubauprojekt, das sein
       Vorgänger schon genehmigt hatte. In Friedrichshain will ein Investor den
       neuesten Schrei der Immobilienbranche errichten: ein Wohnheim mit teuren
       Mikroapartments.
       
       „Ich will, dass ihr mir sagt, wie ich das verhindern kann“, verkündete
       Schmidt der Verwaltung, die ihn zunächst vor großen Entschädigungszahlungen
       gewarnt hatte. Am Ende verwarf die Verwaltung zwar immer noch den
       juristischen Weg, den Schmidt ursprünglich gewollt hatte, zeigte ihm aber
       einen anderen auf.
       
       Ohne Risiko geht das nicht. Ende November, auf dem Weg zu einer Sitzung im
       Kreuzberger Rathaus, hat Schmidt einen schwierigen Tag hinter sich: Die
       Betreiber eines Bauprojekts haben angekündigt, den Bezirk auf eine
       Entschädigung von 19 Millionen Euro zu verklagen, weil Schmidt trotz
       Zusagen nicht genehmigt. Der Baustadtrat hält das jetzige Konzept für zu
       kommerziell. Vor der Sitzung telefoniert Schmidt hin und her.
       
       ## Dem Baustadtrat wird Arroganz nachgesagt
       
       Wie lange hält das? „Die größte Gefahr für Schmidt“, heißt es ebenfalls im
       Grünen-Umfeld, sei „eine gewisse Arroganz“. Schmidt selbst sagt, er sei
       „immer eine Mischung aus Einzelgänger und Besserwisser und wahrscheinlich
       auch Leistungsträger gewesen“. Im Studium galt er mal als
       „Aristokratenarsch“, weil er Anzüge trug. Ein Professor habe ihm gesagt:
       „Du darfst die Leute nicht so verächtlich und aggressiv anschauen.“ Das
       habe er dann schnell verbessert, sagt Schmidt.
       
       Aber ganz weg ist es nicht. Mitte November tagt der bezirkliche
       Bauausschuss, der große Saal im Rathaus ist knallvoll. Der Großteil des
       Publikums ist gekommen, weil in Friedrichshain will die landeseigene
       Wohnungsgesellschaft WBM neu bauen will, mitten auf die Grünfläche einer
       bereits bestehenden Wohnanlage. Die Anwohner haben ein kleines
       Imagefilmchen vorbereitet: Die Frischluftschneisen würden fehlen, ältere
       Menschen früher sterben, wenn bei ihnen gebaut würde.
       
       Ein heikles Thema: Berlin braucht neue Wohnungen – aber wo sollen sie hin?
       Große Flächen wie das Tempelhofer Feld sind durch einen Volksentscheid
       ausgeschlossen, andere durch den Koalitionsvertrag. Nun wird in den Kiezen
       nachverdichtet. Meistens unauffällig, manchmal – wie hier – unter
       Anwohnerprotest. Besonders heikel, weil viele Anwohner vermutlich zur
       Wählerklientel von SPD, Grünen und Linker gehören. So drucksen die drei
       Parteien im Bauausschuss herum. Ausgerechnet die junge FDPlerin mit der
       ausrasierten Frisur springt dem Bauträger WBM vorbehaltlos bei. Sie hat am
       wenigsten zu verlieren.
       
       Schmidt hält sich während der Debatte auffällig zurück, schaut
       desinteressiert auf sein Tablet, daneben steht eine Flasche Club-Mate. Erst
       nach einer Dreiviertelstunde ergreift er das Wort: Man müsse auch die
       berücksichtigen, die hier nicht da seien: die Wohnungssuchenden, die neue
       Wohnungen bräuchten. Aber im konkreten Fall sei die Bebauung falsch, weil
       es ein übergreifendes Konzept für Friedrichshain bräuchte: „Die
       Entscheidung liegt bei der Senatsverwaltung.“ Damit ist das Thema vom Tisch
       – andere sind zuständig. Man kann nicht immer Held sein.
       
       ## Schon immer gegen Wohnungsverkauf
       
       Für viele Mieteraktivisten kommt Schmidt ein bisschen wie Kai aus der
       Kiste. 2006 trat er bei den Grünen ein. Es waren andere Grüne als heute:
       Das arme Berlin sparte sich immer weiter in die Krise hinein. Die damals
       oppositionellen Grünen wollten noch mehr landeseigene Wohnungen verkaufen,
       als die Koalition aus SPD und PDS ohnehin losschlug.
       
       „Ich war nie dafür, Wohnungen zu verkaufen“, sagt Schmidt. „Das gefiel mir
       nicht, aber stand bei mir als Thema nicht im Vordergrund.“ Schmidt
       beschäftigte sich mit der Renaissance der Städte, wurde Pressesprecher beim
       Umbau des Kreuzberger Blumengroßmarkts – und war fasziniert von Richard
       Florida. Ausgerechnet.
       
       Der amerikanische Soziologe ist so etwas wie der Gottseibeiuns der
       Gentrifizierungskritiker. Seine Theorie: Wo die creative class, also
       Künstler, Medienleute oder Architekten, sich wohlfühlt, lässt sich auch
       gerne die globale Industrie nieder. Floridas Thesen machten die Runde unter
       Stadtentwicklern, die die creative class umschmeichelten. Berlin vorneweg.
       
       Schmidt sieht Florida heute kritischer. „In Berlin hat die Hipsterisierung
       schneller als gedacht eingesetzt“, sagt er. „Bringt Toleranz und Talent in
       die Städte“ sei eigentlich „ein neoliberaler Diskurs“. Am Ende stehen die
       Kreativen selbst aufgrund der steigenden Mieten unter Druck – Schmidt wurde
       2014 Atelierbeauftragter des Landes. Sein Sprungbrett zum Stadtrat. Im
       Oktober hat Schmidt einen kleinen Anschlag auf Floridas Theorie verübt.
       
       ## Kreuzberg gegen die Weltmacht Google
       
       Der Internetkonzern Google gab seinen [4][Verzicht auf einen Campus] in
       Kreuzberger Bestlage bekannt. Während Aktivisten monatelang gegen die
       Konzernansiedlung protestiert hatten, drohte das Bezirksamt mit der
       Versagung der Baugenehmigung. In Kreuzberg ging die Angst um, Berlin könnte
       wie San Francisco werden, wo die hohen Gehälter der
       Techkonzern-Beschäftigten die Mieten ins Unbezahlbare getrieben haben.
       
       Als Google absagte, fielen der konservative Teil der Berliner Presse, CDU
       und FDP über Schmidt und die Anti-Google-Aktivisten her: „Spießig“ sei das,
       kommentierte FDP-Landeschef Christoph Meyer: „Nur nichts verändern im
       schönen Kreuzberg.“ Die B.Z. schrieb, in Kreuzberg gäben „Straßenkämpfer
       den Takt vor. Die Politiker marschieren mit.“
       
       Schmidt findet dagegen, es gehe nicht darum, „eine Käseglocke über
       Kreuzberg zu stülpen“. Das behaupteten nur diejenigen, die „das Kapital
       durch den Bezirk jagen wollten“. Er wolle „die soziale und kulturelle
       Vielfalt, die Teil der Produktivität Berlins ist“, erhalten.
       
       Schließlich lädt Schmidt ein, ihn zu einem Termin zu begleiten, auf dem er
       einen Erfolg verkünden lassen will: An der Hasenheide hat ein Unternehmer
       aus dem Westfälischen ein Haus gekauft. Der frühere Eigentümer, ein
       berüchtigter dänischer Immobilien-Investor, hatte es zuvor schon in
       Eigentumswohnungen aufteilen lassen, einen Neubau nebenan beantragt. Lange
       geschah nichts, das Haus verfiel.
       
       Der Westfale wollte eigentlich nur den Ballsaal und brauchte dafür eine
       Genehmigung. Schmidt brachte ihn dazu, gleich das ganze Haus zu kaufen. Die
       Umwandlung in Eigentum ist damit vom Tisch, die Mieter dürfen bleiben. „Ein
       Happy End, ohne dass der Staat mit seinen Instrumenten eingegriffen hat“,
       sagt Schmidt. „Die Mieter waren total glücklich, als sie das erfahren
       haben.“
       
       ## Ein Happy End, das doch keins wurde
       
       Ein paar Tage später sollen sich Mieter und der neue Eigentümer samt
       Hausverwaltung im Rathaus Kreuzberg kennenlernen. Der Saal ist dunkel:
       Schmidt läuft im Gebäude herum, um selbst für Licht zu sorgen. Vorne sitzt
       der Unternehmer, ein distinguierter älterer Herr, daneben seine jüngere
       Garde aus Hausverwaltern und Architekten. Die Mieter gegenüber: die früher
       übliche wilde Kreuzberger Mischung, studentisch und proletarisch.
       
       Schmidt sitzt in seinen schwarzen Adidas-Samba-Schuhen vorne neben dem
       Hausverkäufer, schaut auf sein Tablet, lässt den Investor reden. Der
       Unternehmer – „dritte Generation Familienunternehmen, Maschinen- und
       Anlagenbau, 90 Prozent Exportanteil“ – spricht davon, dass er sich über die
       gefundene Lösung freut, über den Ballsaal für seine Kunst. Die Verwalter
       hoffen auf ein gedeihliches Miteinander. Ein paar Scherze auf Kosten des
       alten Eigentümers, der alles habe verkommen lassen, sollen Gemeinsamkeit
       stiften.
       
       Dann, fast nebenbei, verkündet der Unternehmer, es müssten „einige Dinge
       gemacht werden“. Die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen: Ein Aufzug
       wird gebaut – „wir werden ja alle älter“. Vielleicht kommen neue Fenster
       und Balkone. Klassische Modernisierungsmaßnahmen, mit denen sich
       Mieterhöhungen begründen lassen. Die Mieter scheinen eher skeptisch als
       „total glücklich“.
       
       Schmidt äußert nach dem Termin den Willen, Mieterhöhungen für die jetzigen
       Mieter zu vermeiden. Schließlich liegt das Haus im Milieuschutzgebiet,
       massive Umbauten sind genehmigungspflichtig. „Der Eigentümer will kein
       Geschäft mit den Wohnungen machen“, hofft Schmidt. Erst Nachmieter müssten
       möglicherweise mehr zahlen.
       
       Ausgerechnet der Termin, auf dem Schmidt zeigen wollte, dass man auch mit
       privaten Hauseigentümern zu guten Lösungen kommen kann, wirkt wie ein
       Plädoyer für öffentliches Wohneigentum. Fast, als hätte Florian Schmidt es
       selbst inszeniert.
       
       23 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rot-Rot-Gruen-in-Berlin/!5374500
   DIR [2] /Kampf-um-Karl-Marx-Allee/!5559651
   DIR [3] /Neue-Bezirksbuergermeisterin/!5062099
   DIR [4] /Google-Campus-gibt-in-Kreuzberg-auf/!5543348
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
       ## TAGS
       
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