taz.de/1/!5557980 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Schwarz-Grün in Hessen: „Koalitionsvertrag strotzt vor Ideen“

> Mehr Polizei und Professoren, aber auch mehr Rad- und Schienenwege: In
> Hessen haben CDU und Grüne ihr Pläne für die nächsten Jahre vorgestellt.

IMG Bild: Volker Bouffier (CDU) und sein starker grüner Stellvertreter Tarek Al-Wazir (r.)

Wiesbaden taz | Festtagsstimmung verbreiteten Hessens Ministerpräsident
Volker Bouffier (CDU) und sein grüner Stellvertreter, Wirtschafts- und
Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, am Donnerstag vor Weihnachten bei der
Präsentation ihres Koalitionsvertrags für die kommenden fünf Jahre. „Dieser
Vertrag ist gut für unser Land“, sagte Bouffier. „Er strotzt nur so von
Ideen“, lobte sich Al-Wazir.

Das 200 Seiten starke Papier setzt Akzente im Ausbau der Digitalisierung,
sieht zusätzliche Stellen für Polizei, Schulen und Hochschulen vor. Dissens
stellten die Partner, die die erste schwarz-grüne Regierungskoalition in
einem Flächenland fortsetzen wollen, vor allem in der Flüchtlingspolitik
fest. Sie vermieden zwar jede Festlegung für eine mögliche
Bundesratsabstimmung zur Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere
Herkunftsländer“. Al-Wazir wies indes darauf hin, dass die Formulierung zu
dieser Frage exakt der im Koalitionsvertrag der Jamaikakoalition in
Schleswig-Holstein entspreche, an der Grünen-Chef Robert Habeck mitgewirkt
hatte. „Bei unterschiedlichen Auffassungen werden wir uns im Bundesrat
enthalten“, versicherte Bouffier.

Der Ministerpräsident, der nach dem Willen der Koalition am 18. Januar vom
neugewählten hessischen Landtag wiedergewählt werden soll, betonte, in den
Verhandlungen mit dem Grünen habe man in der Innenpolitik das richtige Maß
zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden. Bei der hessischen Polizei
sollen eintausend neue Planstellen geschaffen werden, für Polizeibeamte,
aber auch Verwaltungskräfte, die den Vollzugsdienst entlasten sollen.
Bouffier kündigte den Ausbau der Videoüberwachung im gefährdeten
öffentlichen Raum an.

In den nächsten Jahren werde seine Regierung eine umfangreiche
Digitalstrategie entwickeln, sagte Bouffier. Dazu sollen die Kompetenzen in
einem neuen, zusätzlichen Ministerium gebündelt werden, das die CDU
besetzt. Die Hochschulen des Landes erhalten 300 zusätzliche Stellen für
ProfessorInnen, der Hochschuletat soll jährlich um 4 Prozent steigen. 500
zusätzliche Verwaltungskräfte sollen in den Schulen des Landes die
Pädagogen bei der Bewältigung der Bürokratie unterstützen. Die
Ganztagsschulen werden ausgebaut. „Es bleibt aber bei der Vielfalt der
Bildungschancen“, verteidigte der Ministerpräsident das gegliederte
Schulsystem in Hessen. Für Sanierung und Ausstattung der Schulen und für
ihre digitale Ertüchtigung legt das Land ein Investitionsprogramm auf, das
die eigentlich zuständigen Kommunen entlasten soll.

## Ausbau der Rad- und Schienenwege

Al-Wazir versprach, dass die Landesregierung ihren Kurs zur Energie- und
Verkehrswende beibehalten werde. So würden die Mittel für den
Landesstraßenbau zwar auf die Rekordmarke von 170 Millionen Euro
aufgestockt. „Noch nie hat ein grüner Minister soviel für Beton
ausgegeben“, sagte Al-Wazir. Allerdings bleibe es bei seinem Prinzip
„Erhalt geht vor Neubau“; außerdem werde der Ausbau von Rad- und
Schienenwegen vorangetrieben. Der Ökolandbau soll in Hessen bis auf 25
Prozent der Anbaufläche des Landes ausgebaut werden. Zehn Prozent des
Staatsforsts soll aus der wirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass Grünen-Vormann Al-Wazir in der künftigen
Regierung ein deutlich stärkeres Gewicht haben wird als bisher. Sein für
Wirtschaft, Verkehr und Energie zuständiges Haus wird um die bedeutenden
Bereiche Bauen und Wohnen erweitert. Al-Wazir kündigte an, dass die Mittel
für den Wohnungsbau so gesteigert würden, dass das Land in Zukunft keinen
Antrag auf Förderung zum Bau von bezahlbarem Wohnraum ablehnen müsse.
Außerdem werde er die Kommunen mit Wohnraumengpässen ermächtigen, die
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen. Eine solche
Verordnung wollten die Grünen schon vor fünf Jahren durchsetzen, waren aber
an der CDU gescheitert.

[1][Die Grünen] stellen in der neuen Regierung vier Ressortchefs, neben
Wirtschaft und Verkehr sowie Umwelt leiten sie künftig auch das Sozial- und
das Wissenschaftsministerium. Die Grünen wollen ihre MinisterInnen am
kommenden Samstag bestimmen. Der CDU-Landesvorsitzende und
Ministerpräsident will seine Personalentscheidungen erst unmittelbar vor
der Konstituierung des neuen Landtags treffen.

20 Dec 2018

## LINKS

DIR [1] /Kommentar-Hoehenflug-der-Gruenen/!5544978

## AUTOREN

DIR Christoph Schmidt-Lunau

## TAGS

DIR Hessen-Wahl
DIR Hessen
DIR Landtagswahl in Hessen
DIR Koalitionsvertrag
DIR Hessen
DIR Grüne Hessen
DIR Hessen-Wahl
DIR Hessen-Wahl
DIR Landtagswahl in Hessen

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Hessisches Landeskabinett vorgestellt: Nur ein neues Gesicht

Die parteilose Kristina Sinemus soll hessische Digital-Ministerin werden.
Sie ist eine von gerade mal drei Frauen, die die CDU ins Rennen schickt.

DIR Landesversammlung in Hessen: Grüne finden Koalitionsvertrag „geil“

Klare Mehrheit, gute Stimmung, wenig Kritik. Die Grünen in Hessen stimmen
der Koalition mit der CDU zu und sehen sich als Teil einer „GroKo“.

DIR Kommentar Höhenflug der Grünen: Sagen, wo sie stehen

Die Grünen locken mit ihrem linken Sound auch frustrierte SPD-WählerInnen
an. Aber wie ernst ist es ihnen wirklich mit der Sozialpolitik?

DIR Kommentar Keine Ampel in Hessen: Die Grünen sind gewarnt

Ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen hat die hessische FDP platzen
lassen. Die Ökopartei scheint erstaunlich gelassen. Zu Recht?

DIR Grüne nach Hessen-Wahl: Kurz vorm Platzen

Die Grünen heben auch bei der Wahl in Hessen ab. Doch im nächsten Jahr
stehen gleich drei Landtagswahlen im Osten an.