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       # taz.de -- Ermittlungen wegen Cum-Ex-Recherche: Staatsanwalt gegen „Correctiv“
       
       > Die Investigativ-Journalisten von „Correctiv“ haben einen riesigen
       > Steuerbetrug aufgedeckt. Jetzt wird gegen sie ermittelt, wegen Verrats
       > von Betriebsgeheimnissen.
       
   IMG Bild: Im Visier sind jetzt nicht die Steuerhinterzieher, sondern die, die den Skandal aufgedeckt haben
       
       Hamburg taz | Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die
       Investigativ-Journalisten [1][des Recherchezentrums Correctiv] ins Visier
       genommen. Wie die Behörde am Dienstag bestätigte, ermittelt sie gegen den
       Chefredakteur Oliver Schröm wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat
       von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
       
       Unter Schröms Leitung hatte Correctiv einen [2][Steuerbetrug] aufgedeckt,
       bei dem elf europäische Länder um mindestens 55 Milliarden Euro geprellt
       wurden. Das Vehikel dafür waren sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Hierbei buchen
       Banken und Fonds rund um den Dividenden-Stichtag Aktien hin und her und
       lassen sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Fiskus
       erstatten.
       
       An der Recherche waren 18 weitere Medienpartner beteiligt, darunter der
       NDR. Die Hamburger Staatsanwälte ermitteln aufgrund eines
       Strafübernahmeersuchens der Staatsanwaltschaft Zürich vom 30. Mai. Die
       Schweizer hatten bereits im Frühjahr 2014 zwei Mitarbeiter der Sarasin-Bank
       verhaftet, die verdächtigt wurden, Schröm mit Informationen versorgt zu
       haben.
       
       Aufgrund einer Anzeige der Bank ermittelte die Schweizer Staatsanwaltschaft
       dann auch gegen Schröm selbst. „Diese Ermittlung gegen unseren
       Chefredakteur stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar“, sagt David
       Schraven, der Herausgeber von Correctiv. „Wir haben mit unseren Recherchen
       den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden, und werden dafür nun
       vom Staat verfolgt – das ist absurd.“
       
       Das als gemeinnützig anerkannte Recherchezentrum veröffentlichte einen
       offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf
       Scholz (beide SPD). „Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die
       Täter verfolgen und das Geld zurückholen“, heißt es darin. Eine
       entsprechende Aufforderung hat bereits das Europaparlament verfasst.
       
       Unter Hinweis auf die von Correctiv geleiteten Cum-Ex-Recherchen forderte
       das Parlament am 29. November die Regierungen auf, strafrechtliche
       Ermittlungen einzuleiten, verdächtige Vermögenswerte einzufrieren und
       Steuerschlupflöcher zu schließen.
       
       Um den Spielraum von Investigativjournalisten geht es auch bei der
       anstehenden Novellierung des Gesetzes zum Schutz von
       [3][Geschäftsgeheimnissen] (Drucksache 19/4724), die heute im
       Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert wird. Hier müsse der Bundestag
       verbindliche Schutzvorschriften für Journalisten einbauen, fordert der
       Deutsche Journalisten-Verband (DJV). 
       
       11 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hamburger-Senat-macht-in-Immobilien/!5550201
   DIR [2] https://cumex-files.com/
   DIR [3] https://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsdokumentation/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
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