# taz.de -- Neues Konzept für Integration in Berlin: 84 Seiten Leitlinien
> Das neue Gesamtkonzept Integration des Berliner Senats stößt auf Kritik,
> weil konkrete Maßnahmen fehlen.
IMG Bild: Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) im Roten Rathaus
Der Senat hat am Dienstag ein neues Gesamtkonzept Integration
verabschiedet. Es beinhaltet Leitlinien zu neun „Handlungsfeldern“,
darunter Wohnen, Gesundheit, Kinder/Familien, Arbeitsmarkt/Ausbildung,
Partizipation und Sicherheit. Übergeordnetes Ziel ist die möglichst rasche
Integration durch eigene Wohnung, Arbeit oder Ausbildung sowie durch
Beteiligung der Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben. „Es geht darum,
die Lebensperspektive von Geflüchteten weiter zu verbessern“, sagte
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) nach der Senatssitzung.
Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch kritisierte, dass der Senat mit dem
84-Seiten-Papier nur allgemeine Leitlinien verabschiedet hat. Die konkreten
Projekte, mit denen die Ziele umgesetzt werden sollen, wurden als
„Arbeitsdokument“ in den Anhang verschoben – und der wurde vom Senat nur
„zur Kenntnis genommen“. Hintergrund ist offenbar, dass R2G den anstehenden
Haushaltsverhandlungen nicht vorgreifen wollte. Jarasch zur taz: „Ich
erwarte dennoch, dass die Senatsverwaltungen das, was sie sich vorgenommen
haben, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen mit Geld unterlegen.“
Auch Diana Henniges von Moabit hilft ist auf den ersten Blick enttäuscht.
Ihre Gruppe hatte wie zahlreiche Organisationen in den von den
Senatsverwaltungen geleiteten Arbeitsgruppen mitgearbeitet und zahlreiche
konkrete Forderungen formuliert. Diese finde sie in den 84 Seiten nicht
wieder, klagte sie der taz und befürchte daher, „dass die Beteiligung der
Zivilgesellschaft nur ein Feigenblatt war“. Den Anhang zum Konzept kenne
sie aber noch nicht.
Breitenbach wies die Kritik zurück. Im Anhang stünden „sehr konkrete
Maßnahmen“, an ihrer Umsetzung „muss sich der Senat messen lassen“, es
werde regelmäßige Wirksamkeitskontrollen geben. Die einzelnen Verwaltungen
seien aber für ihren Teil nun selbst verantwortlich.
11 Dec 2018
## AUTOREN
DIR Susanne Memarnia
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