# taz.de -- Rekommunalisierung der Karl-Marx-Allee: Staatseigentum reloaded
> Die Koalition einigt sich, wie die an die Deutsche Wohnen verkauften
> Wohnungen gerettet werden können. Die Lösung ist durchaus kreativ.
IMG Bild: Protestplakate an einem Haus in der Karl-Marx-Allee
Berlin taz | Die rot-rot-grüne Koalition hat sich geeinigt: Dem [1][Verkauf
von 700 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen] soll auf
breiter Front begegnet werden. Nachdem sich der Senat am Dienstag noch
nicht einigen konnte, ob neben einer individuellen Hilfe für kaufwillige
Mieter durch einen Kredit auch ein Rekommunalisierungsmodell umgesetzt
werden kann, entschied der Koalitionsausschuss aus Partei- und
Fraktionsspitzen am Mittwochmorgen genau das.
Als „gestreckter Ankauf“ wird das Modell bezeichnet, das es ermöglichen
soll, dass MieterInnen ihr individuelles Vorkaufsrecht ziehen, letztendlich
aber eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft das Eigentum an den Wohnungen
erwirbt.
Wochenlang hatten Bezirks- und Landespolitiker nach einer solchen,
rechtssicheren Lösung gesucht. Das Problem: Die Predac, Verkäuferin der
vier Blöcke, und die Deutsche Wohnen hatten vereinbart, dass MieterInnen
ihr Vorkaufsrecht nicht an einen Dritten abtreten dürfen und auch eine
Belastungsvollmacht ausgeschlossen. Das verhindert das Beleihen der noch zu
kaufenden Wohnung als Sicherheit für einen Bankkredit.
Wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) der taz erläuterte,
ist nun ein Umweg um diese Klauseln gefunden: Die Mieter, die ihre
Wohnungen in die öffentliche Hand überführen wollen, erhalten vorab ein
Kaufangebot der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Mit diesem wiederum
erhalten sie eine Finanzierungszusage der Investitionsbank Berlin
Brandenburg (IBB), mithilfe sie den Vorkauf wahrnehmen können. Die IBB
zahlt den Verkäufer aus und erhält unmittelbar darauf das Geld von der
Gewobag zurück. Die förmliche Entscheidung über diesen Weg muss der Senat
in seiner kommenden Sitzung am nächsten Dienstag entscheiden. Die Arbeit
beginne aber bereits jetzt.
## Kreativ gegen Hinterhältigkeit
Lompscher sprach von einer „guten Lösung“. Sie hoffe, mindestens ein
Viertel der Mieter, bestenfalls die Hälfte von dem Modell überzeugen zu
können. Nötig sei ein Eigenkapitalzuschuss für die Gewobag von bis zu 50
Millionen Euro. Am Freitagabend sollen die MieterInnen im Kino Kosmos über
das Modell informiert werden.
Mieterbeiratsvorsitzender Norbert Bogedein sprach gegenüber der taz von
einer „cleveren Entscheidung“, die es ermögliche, die „hinterhältigen
Paragraphen zu unterlaufen“. Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian
Schmidt, der sich von Beginn an für eine Rekommunalisierung stark gemacht
hatte, sagte der taz: “Mit dieser Entscheidung hat die Koalition bewiesen,
geschlossen handlungsfähig zu sein.“
Die Koalition entschied auch: Wer seine Wohnung selbst kaufen wolle, kann
einen Kredit von der IBB erhalten. Laut Lompscher werden aber nur „sehr
wenige Mieter in der Lage sein, das Darlehensangebot anzunehmen“.
[2][Andere wollten auch gar keine Eigentümer werden].
Die 80 Wohnungen des Blocks D-Süd, die als einzige im Milieuschutzgebiet
liegen, sollen über das bezirkliche Vorkaufsrecht rekommunalisiert werden –
auch das bekräftige der Koalitionsausschuss. Die Wohnungsbaugesellschaft
Mitte hat der Ausübung des Vorkaufsrechts zugestimmt, wie Lompscher
mitteilte. Eine einstelliger Millionenzuschuss ins Eigenkapital sei bereits
gewährt worden.
12 Dec 2018
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DIR Erik Peter
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