# taz.de -- GroKo zu Werbeverbot für Abtreibungen: 219a bleibt – soll aber ergänzt werden
> Union und SPD haben einen Kompromiss zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen
> präsentiert. Auf eine Abschaffung konnten sie sich aber nicht einigen.
IMG Bild: Weg mit 219a, fordern Frauenorganisationen schon lange
Berlin dpa | Die Bundesregierung will das umstrittene „Werbeverbot“ für
Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, jedoch ergänzen. Unter anderem solle
rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über
die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen,
erklärten die zuständigen Minister*innen am Mittwochabend.
„Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft
nicht geben“, betonte Kanzleramtschef Helge Braun. Die Bundesärztekammer
und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollten die Aufgabe
bekommen, Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen.
Ob mit dem Vorschlag der Minister der monatelange Streit in Union und SPD
beigelegt ist, ist allerdings fraglich. Beide Fraktionen wollen im Januar
darüber beraten. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßte den
Kompromissvorschlag, machte allerdings auch klar, die Fraktion werde den
genauen Gesetzestext abwarten und dann entscheiden. Unionsfraktionschef
Ralph Brinkhaus sprach von einem „ersten Schritt zur Klärung der
anstehenden Fragen in der Koalition“. Der genaue Vorschlag werde im Januar
in der Fraktion bewertet.
Abschließende Formulierungen für Ergänzungen zum geltenden Recht liegen
nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch nicht vor.
Justizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte an, im Januar einen
Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.
## Uneinigkeit in der Großen Koalition
[1][Monatelang hatte die Bundesregierung um einen Kompromiss zum
sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen gerungen]. Beteiligt waren
Justizministerin Katarina Barley (SPD), Familienministerin Franziska Giffey
(SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Am Mittwochmittag saßen die
Minister*innen rund drei Stunden lang ohne Ergebnis zusammen und setzten
ihre Gespräche dann telefonisch fort. Besonders die SPD hatte Druck
aufgebaut und eine Einigung verlangt.
[2][Paragraf 219a] im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für
Schwangerschaftsabbrüche – man macht sich schon strafbar, wenn man „seines
Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Abbrüche anbietet. Die SPD hatte eine
Reform angestoßen, ihren Antrag aber auf Rücksicht auf den
Koalitionspartner zunächst zurückgestellt.
In der SPD gab es auch Bestrebungen, das Thema bei einer nicht
überzeugenden Lösung im Bundestag [3][als Gewissensentscheidung
freizugeben]. Dann könnte zusammen mit FDP, Linken und Grünen die
Abschaffung des Paragrafen beschlossen werden.
Auslöser der Debatte war die Verurteilung einer [4][Ärztin aus Gießen], die
Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch als Datei zum Herunterladen
angeboten hatte.
12 Dec 2018
## LINKS
DIR [1] /Werbeverbot-fuer-Abtreibungen/!5558260
DIR [2] /Schwerpunkt-Paragraf-219a/!t5480560
DIR [3] /Werbung-fuer-Schwangerschaftsabbruch/!5557305
DIR [4] /Werbeverbot-fuer-Abtreibungen/!5539939
## TAGS
DIR Schwerpunkt Paragraf 219a
DIR Schwerpunkt Abtreibung
DIR Bundestag
DIR Kristina Hänel
DIR §219a
DIR §219a
DIR Schwerpunkt Paragraf 219a
DIR Schwerpunkt Paragraf 219a
DIR Schwerpunkt Paragraf 219a
DIR Schwerpunkt Paragraf 219a
DIR Kristina Hänel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Ärztin über Schwangerschaftsabbrüche: „219a gehört nicht in die Demokratie“
Die Regierung will den Paragrafen 219a verändern – aber an ihm festhalten.
„Für uns ist das kein Kompromiss“, sagt die Ärztin Kristina Hänel.
DIR Sozialwissenschaftlerin zu Paragraf 219a: „Keine Opfer bei Abtreibungen“
Die Regierung hat eine Ergänzung zum Paragrafen 219a vorgelegt, der
„Werbung“ für Abtreibungen verbietet. Sehr vage, meint
Sozialwissenschaftlerin Kirsten Achtelik.
DIR GroKo zu Werbeverbot für Abtreibungen: Wortklauberei um Paragraf 219a
Zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen haben Union und SPD einen
Kompromissvorschlag vorgelegt. Jetzt gehen die Verhandlungen erst richtig
los.
DIR Kommentar Vorschlag zum Paragraf 219a: Machterhalt oder Menschenrecht
Es läge bei der SPD, den schwächsten Vorschlag zu 219a noch zu verhindern
und das „Werbeverbot“ zu kippen. Das wäre wichtiger als Koalitionsfrieden.
DIR Ärztin über den Streit um Paragraf 219a: „Wir fühlen uns verarscht“
Die Ärztin Nora Szász fordert eine Lösung für Paragraf 219a. In die SPD
setzt sie noch Hoffnung, Vorschläge der Union hält sie für Augenwischerei.
DIR „Werbeverbot“ für Abtreibungen: Paragraf 219a belastet die GroKo
Die FDP will per Antrag im Bundestag den Paragrafen 219a zu Fall bringen.
Doch mit den Stimmen der SPD ist derzeit kaum zu rechnen.
DIR „Werbung“ für Schwangerschaftsabbruch: Countdown für 219a ist abgelaufen
CDU und SPD müssen sich nun auf eine Reform des Paragrafen einigen. Sonst
wollen SPDler*innen mit der Opposition stimmen.