# taz.de -- Kita-Gesetz beschlossen: 5,5 Milliarden Euro bis 2022
> Das „Gute-Kita-Gesetz“ hat Bundestag und Bundesrat passiert, obwohl es
> viel Kritik gab. Die Länder wollen die Mittel dauerhaft. Die Opposition
> hatte mehr erwartet.
IMG Bild: Mehr Geld für Buntstifte? Die Länder entscheiden über die Bundesmittel in Eigenregie
Berlin epd | Der Bund will in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro
zusätzlich an die Länder überweisen, um die Qualität der Kleinkindbetreuung
zu verbessern. Das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ passierte am Freitag in
Berlin den Bundestag und den Bundesrat. Es kann damit Anfang 2019 in Kraft
treten. Der Bund will mit jedem einzelnen Bundesland eine Vereinbarung
abschließen, wie das Geld eingesetzt wird.
Der Bundestag beschloss das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und
zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ mit den Stimmen der Koalition aus
Union und SPD. Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab. Die Grünen,
die Linksfraktion und die FDP warfen Bundesfamilienministerin Franziska
Giffey (SPD) vor, deutlich [1][hinter den eigenen Zielen zurückzubleiben].
Giffey verteidigte das Gesetz als wichtigen Schritt „für mehr Qualität und
weniger Gebühren“. Jedes Kind müsse die gleichen Startchancen erhalten. Für
einheitliche, bundesweit verbindliche Vorschriften über Qualitätsstandards
sei die Zeit aber noch nicht reif, sagte sie.
Die Länder können die Bundesmitttel in die Einstellung zusätzlicher
Erzieherinnen und Erzieher investieren, in bessere Ausstattung, längere
Öffnungszeiten, Sprachförderung oder besseres Essen – aber auch, um die
Eltern teilweise oder vollständig von den Gebühren zu befreien. Eine
soziale Staffelung der Beiträge ist, [2][anders als von Giffey zunächst
geplant], nicht vorgeschrieben. Darüber entscheiden die Länder in
Eigenregie.
## Kaum wirklich bessere Betreuung
Das sorgte bei Grünen, Linken und FDP gleichermaßen für Kritik.
[3][Pauschale Gebührenbefreiung] – etwa für das erste Kita-Jahr – führe
dazu, dass auch Eltern entlastet würden, die das nicht nötig hätten, sagte
der Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der FDP-Fraktion, Matthias
Seestern-Pauly. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, die das Gesetz
scharf kritisierte, sagte, so werde aus Entlastungen für Eltern „ein Gesetz
für Gutverdiener“.
Es werde auch kaum für eine wirklich bessere Betreuung sorgen, kritisierte
Baerbock. Über die Qualität einer Kita entscheide in allererster Linie, wie
viele Fachkräfte für die Kinder da seien. Dafür seien bundesweit
verbindliche Betreuungsschlüssel unverzichtbar. Grüne und Linke stellten
dazu einen eigenen Antrag, den die Koalition zurückwies.
Giffey verteidigte ihr Gesetz als einen Kompromiss mit den Bundesländern,
dem eine lange Vorarbeit vorausgegangen sei. Die Verhältnisse in den
Ländern seien immer noch sehr unterschiedlich, sagte Giffey.
Gebührenfreiheit sei richtig, wenn sich Familien den Kita-Besuch ihrer
Kinder nicht leisten könnten, weil sie dafür mehrere hundert Euro im Monat
bezahlen müssten.
Vorgeschrieben ist im „Gute-Kita-Gesetz“ allein, dass bundesweit
Geringverdiener, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, von den
Kita-Gebühren befreit werden müssen. Giffey sagte, das helfe den Familien
von 1,2 Millionen Kita-Kindern. Insgesamt werden 3,1 Millionen Kleinkinder
in Kitas betreut, das ist jedes dritte Kind unter drei Jahren.
## Zeitliche Befristung im Jahr 2020 aufheben
Dass die Mittel des Bundes nur bis 2022 fließen sollen, kritisierten alle
Oppositionsfraktionen im Bundestag. Aus Sicht der FDP wird die Befristung
dazu führen, dass kaum neue Fachkräfte eingestellt werden, weil die Länder
fürchten müssen, langfristig auf den Ausgaben sitzenzubleiben. Giffey
versicherte, ihr Ziel bleibe, dass sich der Bund dauerhaft in der
Kita-Finanzierung engagiere.
Im Bundesrat, der das Gesetz nach dem Bundestagsbeschluss beriet, stand die
Befristung der Bundesmittel im Zentrum der Kritik. Am Ende der Debatte
stimmte die Länderkammer dem Gesetz gleichwohl zu und forderte in einer
Entschließung, die zeitliche Befristung der Bundesmittel spätestens im Jahr
2020 aufzuheben, um die auf Dauer angelegten Verbesserungen nicht zu
gefährden.
14 Dec 2018
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