# taz.de -- Ruanda und Burundi im Clinch: Drohungen in Ostafrika
> Burundis Präsident nennt Ruanda „Feind“. Ruandas Präsident ordnet Manöver
> an. Es gibt Tote bei Überfällen in Ruanda. Was kommt noch?
IMG Bild: Gleich platzt die Hutschnur: Burundis Präsident Pierre Nkurunziza
Bukavu taz | Paul Kagame in voller Kampfuniform: Das hat die Öffentlichkeit
seit der ersten Wahl des ehemaligen Guerillaführers zum Präsidenten von
Ruanda im Jahr 2003 nicht mehr gesehen.
Bei einer Parade in der Militärakademie Gabiro im Norden Ruandas befahl
Kagame am vergangenen Dienstag den Beginn einer Militäroperation „Harter
Schlag“ zu „Übungszwecken“ und drohte: „Das ist der Beweis, dass wir fähig
sind, denen entgegenzutreten, die Ruanda provozieren und die uns Böses
wollen.“
Vier Tage später wird Ruanda angegriffen, von Burundi aus. Am Samstag
starben im südruandischen Bezirk Nyamagabe zwei Menschen nach einer
Attacke gegen drei Kleinbusse. Acht Menschen wurden verletzt, erklärte
Ruandas Verteidigungsministerium und schickte Spezialtruppen in den
Nyungwe-Wald, um die Angreifer zu jagen.
Vor der Presse erklärte Kagame: Ruandas bewaffnete Oppositionsgruppen, die
im Kongo kämpfende FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) und
der RNC (Ruandas Nationalkongress), „halten Treffen ab in unserer
Nachbarschaft“. Ein eindeutiger Wink gegen den Nachbarstaat Burundi.
## Immer wieder Scharmützel
Kagame, der einstige Tutsi-Rebellenführer, dessen Guerilla 1994 dem
Völkermord an Ruandas Tutsi ein Ende setzte, wirft seit 2015 dem von
einstigen Hutu-Rebellen regierten Burundi vor, die FDLR zu beherbergen.
Ruanda schickte Spezialeinheiten gen Burundi, seitdem kommt es immer wieder
zu Scharmützeln.
Im Juli drangen Milizionäre von Burundi aus in den dichten Regenwald des
Nyungwe-Nationalparks im Süden Ruandas ein und töteten Zivilisten,
Parkranger und Soldaten. Eine neue ruandische Rebellenkoalition MRCD
(Ruandische Bewegung für demokratischen Wandel) bekannte sich zu der
Attacke. Sie hätte diesen Angriff nicht ohne Komplizenschaft Burundis von
dessen Territorium aus unternehmen können.
Was als Streit zwischen Nachbarn begann, zieht ganz Ostafrika in die Krise.
Vor zwei Wochen platzte der Staatengipfel der Regionalorganisation EAC
(Ostafrikanische Gemeinschaft). Der Grund: Burundis Präsident Pierre
Nkurunziza boykottierte das jährliche Spitzentreffen im tansanischen
Arusha.
## Beschwerdebrief an Uganda
In einem Brief an Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der den EAC-Vorsitz
hält, sprach Nkurunziza von „Terroristen“, die „mit Rückendeckung Ruandas
in Burundi operieren“. Weiter beschuldigte Burundis Präsident in dem
siebenseitigen Brief, der der taz vorliegt, Ruanda für den Putschversuch
2015 verantwortlich zu sein, als Nkurunziza fast vom eigenen Militär
gestürzt worden wäre, während er sich beim EAC-Gipfel in Tansania aufhielt.
Im Brief heißt es weiter, Ruanda rekrutiere in Flüchtlingslagern –
zahlreiche Burundier sind vor der zunehmenden Gewalt gegen Oppositionelle
in ihrem Land nach Ruanda geflohen – junge Burundier als Kämpfer.
Nkurunziza sprach von einem „offenen Konflikt“ mit dem „Feind“ Ruanda, den
die EAC jetzt lösen solle.
Als EAC-Vorsitzender müsste jetzt Ugandas Präsident Museveni vermitteln.
Doch Museveni steht derzeit selbst auf Kriegsfuß mit dem ruandischen
Präsidenten. Er beschuldigt Kagame, Spione nach Uganda entsandt zu haben.
Kagame wirft hingegen Museveni vor, ruandische Oppositionelle zu
beherbergen, die von Uganda aus Ruandas Regierung stürzen wollen.
## „Überhaupt nicht gut für Afrika“
Am Donnerstag erteilte Museveni seinem burundischen Amtskollegen eine
Abfuhr. In seinem Antwortbrief fordert er den burundischen Präsidenten zu
Gesprächen mit seinen Gegnern auf und erläutert, Uganda wäre heute nicht
friedlich, wenn „die Revolutionsbewegung, die ich angeführt habe“, nicht
mit „Terroristen“ verhandelt hätte.
Und der 74-jährige Museveni tadelt den 54-jährigen Nkurunziza: „Das alles
ist überhaupt nicht gut für Afrika.“ Nkurunziza verhalte sich manipulativ:
Er nutze die regionale Kooperation, wenn es ihm Vorteile bringe, und
verwerfe sie, wenn es ihm nicht in den Kram passt.
Die EAC, einst Afrikas Vorzeigeinstitution für regionale Integration,
steckt also in der Krise. Von Integration kann derzeit keine Rede sein: Es
gibt keinen gemeinsamen Standpunkt zu den Freihandelsabkommen mit der EU,
beim gemeinsamen EAC-Touristenvisum machen Tansania und Burundi nicht mit,
der EAC-Reisepass sowie die EAC-Zollunion stecken fest.
Ostafrikas Analysten warnen bereits vor einem Auseinanderbrechen der EAC.
Zu Beginn 2019 wird Ruanda den EAC-Vorsitz übernehmen – eine friedliche
Einigung scheint Präsident Kagame erst einmal nicht anzustreben. Der
geplatzte EAC-Gipfel soll jetzt noch vorher stattfinden, am 27. Dezember.
Wer kommt, ist offen.
16 Dec 2018
## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
## TAGS
DIR Ruanda
DIR Burundi
DIR Uganda
DIR Ostafrika
DIR Pierre Nkurunziza
DIR Paul Kagame
DIR Yoweri Museveni
DIR Terrorismus
DIR Burundi
DIR Uganda
DIR Burundi
DIR Ruanda
DIR Kongo
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Terrorprozess in Ruanda: Filmheld oder Terrorist?
In Ruanda steht die als Terrorgruppe eingestufte Rebellenarmee FLN vor
Gericht. Prominentester Angeklagter: ihr Chef Paul Rusesabagina.
DIR Präsidentennachfolge in Burundi: Hardliner folgt auf Hardliner
Burundis Präsident Pierre Nkurunziza kandidiert dieses Jahr nicht erneut.
Auf ihn soll ein General folgen, der als „Terminator“ berüchtigt ist
DIR Nach taz-Interview mit Ruandas Präsident: Uganda spricht von Provokation
Man sei „auf Krieg vorbereitet“, heißt es aus dem Büro von Ugandas
Präsident Museveni in Reaktion auf das taz-Interview mit Ruandas Präsident
Kagame.
DIR Repression in Burundi: Todesschwadron und Staatsterror
Burundische Journalisten im Exil berichten von der Schreckensherrschaft in
ihrer Heimat: „Der Präsident lebt in einer permanenten Panik“.
DIR Streit zwischen Uganda und Ruanda: Schlagabtausch am Schlagbaum
Die schwelende Entfremdung zwischen Uganda und Ruanda entlädt sich in einer
Grenzblockade. Die ganze Region leidet darunter.
DIR Kommentar Urteil zur FDLR-Miliz: Taten ohne Täter
Ruandische Rebellen haben im Kongo Verbrechen gegen die Menschlichkeit
begangen. Zu belangende Täter wird es wohl nie geben.