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       # taz.de -- Kommentar Terror psychisch Kranker: Eine irre Debatte
       
       > Nach den Angriffen in Bottrop und Essen fragen Beobachter, ob der Täter
       > Terrorist oder psychisch krank ist. Doch es ist auch beides möglich.
       
   IMG Bild: Nach der Tat: An diesem Platz in Bottrop fuhr ein Mann in eine Fußgängergruppe
       
       Der Auto-Angreifer von Bottrop/Essen – ist er ein Rechtsterrorist ODER ist
       er psychisch krank? [1][Diese Frage stellen sich derzeit viele
       Beobachterinnen und Beobachter.] Doch warum enthalten solche Fragen meist
       dieses „ODER“? Terror, Amoklauf und psychische Probleme schließen sich
       nicht aus, sondern können auch zusammen vorliegen. Vermutlich ist der
       Essener Angreifer ein gutes Beispiel hierfür.
       
       Strafrechtlich kommt es darauf an, ob ein Täter oder eine Täterin fähig
       war, das Unrecht seiner/ ihrer Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu
       handeln. Diese Fähigkeit kann durch Alkohol, Drogen, aber auch psychische
       Krankheiten ausgeschlossen oder vermindert sein. Wer Stimmen hört, die ihm
       befehlen, Menschen zu töten, gehört vermutlich in die Psychiatrie und nicht
       ins Gefängnis. Aber nicht jede Form von psychischer Labilität führt zu
       Schuldunfähigkeit. Auch psychisch Kranke wissen in aller Regel, dass man
       keine Menschen totfahren darf.
       
       Wenn eine strafrechtliche Verurteilung möglich ist, dann muss ein
       rassistisches Motiv strafverschärfend berücksichtigt werden. Das ist im
       Strafgesetzbuch im Paragrafen 46 ausdrücklich vorgesehen.
       
       [2][Wenn ein Amokfahrer seine Opfer nach rassistischen Kriterien auswählt,
       ist das ein offensichtlicher Fall hierfür.] „Niedrige Beweggründe“ können
       aus einem Totschlags- sogar einen Mordversuch machen. Dann kommt auch eine
       lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht.
       
       Terror kann nicht nur von Gruppen, sondern auch von Einzelpersonen ausgeübt
       werden. Terror richtet sich nicht nur gegen den Staat, sondern gerade auch
       gegen Teile der Bevölkerung. Das ist in der deutschen Rechtspraxis schon
       lange anerkannt. Eine Möglichkeit, dies sichtbar zu machen, ist die
       Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe.
       
       Auch auf der politischen Ebene kann der Verweis auf psychische Probleme des
       Täters nur bedingt entlasten. Wer Hass sät, hat eine politische
       Mitverantwortung dafür, dass sich der Hass in Verbrechen ausdrückt.
       
       3 Jan 2019
       
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