# taz.de -- Shutdown wegen Mexiko-Mauer möglich: Demokraten gegen Trumps Vorschlag
> Der Haushaltsstreit in den USA um die Finanzierung des Mauerbaus an der
> Grenze zu Mexiko geht weiter. Er könnte zu einer Lahmlegung von
> US-Behörden führen.
IMG Bild: Die Finanzierung der Mauer zu Mexiko legt US-Behörden lahm
Washington afp | In den USA ist [1][eine Teilschließung der Regierung wegen
des Haushaltsstreits] wieder wahrscheinlicher geworden. Die oppositionellen
Demokraten lehnten am Dienstag die Forderung von US-Präsident Donald Trump
nach einer alternativen Finanzierung des von ihm geplanten Mauerbaus an der
Grenze zu Mexiko ab. „Das wird nicht passieren“, sagte die Anführerin der
Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Zuvor hatte Trump über
seine Sprecherin Sarah Sanders ein Einlenken im Haushaltsstreit
signalisiert.
Es gebe auch „andere Mittel“ zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar,
sagte Sanders im TV-Sender Fox News. So könnte der Kongress beispielsweise
eine Milliarde Dollar (880 Millionen Euro) nicht ausgegebene Mittel neu
zuordnen. „Der Präsident hat jeden seiner Minister gebeten, nach
Finanzmitteln zu suchen, die benutzt werden können, um unsere Grenzen zu
schützen“, sagte Sanders.
Ohne neues Haushaltsgesetz bis Freitag um Mitternacht kommt es zu einer
Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem
Heimatschutz- und Justizministerium. Dieser als „shutdown“ bezeichnete
Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hineinziehen.
Trumps Republikanische Partei und die oppositionellen Demokraten konnten
bislang keine Einigung im Streit um die von Trump verlangten Gelder für den
Mauerbau erzielen. Die Mauer ist eines von Trumps zentralen
Wahlkampfversprechen.
Die Demokraten wollen Trump die von ihm verlangte Teilfinanzierung des
Mauerprojekts in Höhe von fünf Milliarden Dollar nicht gewähren. Sie sind
lediglich bereit, ihm 1,6 Milliarden Dollar für andere Maßnahmen zur
Grenzsicherheit zu genehmigen. Sie wollen nicht, dass diese Gelder für die
Grenzmauer verwendet werden.
Pelosi und der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, lehnten den
Vorschlag des Weißen Hauses ab. Sie könnten „das Angebot einer
Milliarden-Dollar-Schmiergeldkasse für die Umsetzung der sehr falschen
Einwanderungspolitik des Präsidenten nicht akzeptieren“, sagte Pelosi.
Der Streit war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten
mit Pelosi und Schumer eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office
verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den
Milliarden für die Mauer.
Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung,
wenn es zu einem „shutdown“ komme; er wäre „stolz“ darauf, die Regierung im
Interesse der Grenzsicherheit lahmzulegen.
## Behörden waren schon zweimal stillgelegt
Die Republikaner beherrschen derzeit zwar noch beide Kongresskammern. Der
Anfang November neugewählte Kongress tritt erst am 3. Januar zusammen. Doch
für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die
Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun
Stimmen der Opposition.
Nach der Konstituierung des neuen Kongresses dürften Haushaltskompromisse
noch schwieriger werden. Denn dann wächst zwar die Mehrheit der
Republikaner im Senat auf 53 Sitze, im Repräsentantenhaus werden jedoch die
Demokraten in der Mehrheit sein.
Einige Parlamentarier plädierten zunächst dafür, bis Ende der Woche nur
einen kurzfristigen Übergangsetat zu verabschieden, der die Finanzierung
der Behörden bis zum Jahresbeginn sichert. Das Ringen um den Haushalt wird
auch dadurch erschwert, dass womöglich zahlreiche der zum Jahresende
ausscheidenden Kongressmitglieder nicht bereit sein könnten, für ein
Haushaltsvotum am Ende dieser Woche nach Washington zu reisen.
Zu Beginn des Jahres war es in den USA bereits zwei Mal zu Stilllegungen
der Bundesbehörden gekommen. Sie dauerten jeweils nur wenige Tage, weil
dann doch noch Haushaltskompromisse gezimmert wurden.
19 Dec 2018
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