# taz.de -- Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht: Kabinett beschließt Kompromiss
> Nicht nur Höchstqualifizierte: Nach langen Verhandlungen beschließt die
> Bundesregierung, die Möglichkeiten zur Arbeitsmigration auszuweiten.
IMG Bild: In Zukunft soll der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt mehr Menschen möglich sein
Berlin epd | Die große Koalition hat das Gesetz für mehr Arbeitsmigration
nach Deutschland auf den Weg gebracht. Am Mittwoch beschloss das
Bundeskabinett den Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es soll
auch Ausländern mit einem Berufsabschluss erlauben, in Deutschland zu
arbeiten. Bislang ist dies auf Hochqualifizierte und Fachkräfte in Berufen
mit besonderem Bedarf an Arbeitskräften beschränkt.
Diese Beschränkung soll den Regierungsplänen zufolge entfallen. Auch die
sogenannte Vorrangprüfung, nach der deutsche oder EU-Bürger bei der
Stellenbesetzung bevorzugt werden müssen, soll nicht mehr gelten.
Ausländischen Fachkräften soll zudem erlaubt sein, ein halbes Jahr nach
Deutschland zu kommen, um hier einen Job zu suchen.
„Wir wissen, dass die deutsche Wirtschaft aus Drittstaaten Fachkräfte
benötigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem
Kabinettsbeschluss in Berlin. Es sei höchste Zeit, dafür die rechtliche
Grundlage zu schaffen.
Umstritten bis zuletzt war eine Beschäftigungserlaubnis für abgelehnte,
aber geduldete Asylbewerber. Weil sie nicht in ihr Herkunftsland
zurückgeschickt werden können, wollte insbesondere die SPD ihnen die
Möglichkeit eröffnen, in Deutschland zu arbeiten. Die sogenannte
Beschäftigungsduldung, die dafür eingeführt werden soll und die den
Aufenthaltstitel an bestimmte Bedingungen knüpft, ist nach einem am
Dienstag gefundenen Kompromiss in der Koalition aber nicht mehr Teil des
Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Sie soll in einem eigenen Gesetz geregelt
werden, das am Mittwoch ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde.
19 Dec 2018
## TAGS
DIR Arbeitsmigration
DIR Bundeskabinett
DIR Fachkräftezuwanderungsgesetz
DIR Fachkräftemangel
DIR Fachkräftezuwanderungsgesetz
DIR Schwarz-rote Koalition
DIR Migration
DIR Fachkräftemangel
DIR Horst Seehofer
DIR Migration
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Gesetzespaket Migration und Asyl: Eilig bei den Verschärfungen
Am Freitag will der Bundestag sieben umstrittene Gesetze verabschieden.
Auch ihr Zustandekommen ruft Kritik hervor – sogar von Teilen der SPD.
DIR Kommentar Einwanderungsgesetz: Zu lange gewartet für zu wenig
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist weder pragmatisch noch eine gute
Lösung – denn die Koalition macht es den Menschen nicht gerade leicht.
DIR Unternehmerin zu Einwanderungsgesetz: „Man treibt Leute in die Illegalität“
Die Unternehmerin Beate Meier beschäftigt Geflüchtete. Jetzt hat sie einen
Brief an CDU-Abgeordnete geschrieben. Ein Gespräch über Fachkräftemangel
und Perspektiven.
DIR FAQ Fachkräftemangel in Deutschland: Wir. Dienen. Deutschland.
Weil Fachkräfte fehlen, will sich die GroKo auf ein neues Gesetz geeinigen,
das Arbeitsmigration künftig erleichtern soll. Was man darüber wissen
sollte.
DIR CSU-Chef nach der Wahlpleite in Bayern: Seehofer spielt auf Zeit
Nach der CSU-Schlappe bei der Bayernwahl macht Parteichef Seehofer
widersprüchliche Aussagen zu seiner Zukunft – und attackiert die Medien.
DIR Experte über Arbeitsmigration: „Kanada macht es besser“
Das geplante Einwanderungsgesetz hat Mängel, sagt der SPD-Migrationsexperte
Aziz Bozkurt. Er fordert eine wirkliche Willkommenskultur.