# taz.de -- Gerangel um den Brexit: Brüssel legt Notfallplan vor
> Offiziell glaubt die EU-Kommission noch an den Scheidungsvertrag mit
> London. Doch nun plant sie für den Fall eines „harten“ Brexit vor.
IMG Bild: „Das Beste hoffen, sich auf das Schlimmste vorbereiten“ – die EU macht Schadensbegrenzung
Brüssel taz | Blockierte Häfen, Chaos an den Airports, Panik an den Börsen
und vielleicht sogar eine Finanzkrise: An Horrorszenarien für den „harten“,
vertraglich nicht abgesicherten Brexit mangelt es nicht. Bisher hat die EU
diesen Albträumen nicht widersprochen – offiziell glaubt Brüssel noch an
den mit London ausgehandelten Scheidungsvertrag.
Doch nach dem Streit mit Premierministerin Theresa May beim [1][EU-Gipfel
letzte Woche] hat die EU-Kommission den Schalter umgelegt. „Das Beste
hoffen, sich auf das Schlimmste vorbereiten“, heißt es nun in Brüssel.
Getreu diesem Motto legte die EU-Behörde einen Notfallplan vor, der den
„harten“ Brexit weniger hart machen soll – jedenfalls für die Bürger.
So sollen Direktflüge nach London weiter möglich sein. Aber ein
Zwischenstopp in London, um von dort nach New York weiterzufliegen, wird im
[2][„No Deal“-Szenario] nicht mehr erlaubt. Wer für die Zeit ab April
Reisen in oder über das United Kingdom plant, sollte gewarnt sein. In 100
Tagen könnte die Freiheit über den Wolken nicht mehr grenzenlos sein.
Die EU-Kommission will auch sicherstellen, dass die 3,5 Millionen in
Großbritannien lebenden EU-Bürger (und die 1,5 Millionen Briten in der EU)
nicht „unnötig“ leiden müssen. Brüssel plädiert hier für „einen großzügigen
Ansatz“. So schlägt die Kommission vor, dass die EU-Staaten möglichst
einheitlich einen legalen Aufenthaltsstatus gewähren.
## „Übung in Schadensbegrenzung“
Zudem sollen die EU-Staaten so schnell wie möglich Absprachen zur
Sozialversicherung treffen, um zum Beispiel den Krankenversicherungsschutz
zu garantieren. Dabei setzt die EU-Kommission auf Vereinbarungen auf
Gegenseitigkeit mit Großbritannien. Allerdings hat sie auch einen
Krisenstab eingesetzt, der von dem deutschen Juristen Martin Selmayr
geleitet wird. Im Ernstfall soll er in kürzester Zeit weitere Notmaßnahmen
anordnen.
Die Vorbereitungen seien „eine Übung in Schadensbegrenzung“, sagte
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Das Ziel sei es, „einen
abrupten Austritt in eine weichere Landung zu verwandeln“. Das bedeute aber
nicht, dass sich nun eine dritte Option neben dem ausgehandelten
Brexit-Deal und einem chaotischen Bruch eröffnet, betonten
Kommissionsexperten. Einen „geregelten No Deal“ werde es nicht geben.
Doch genau davon träumen einige Brexit-Hardliner. Sie versuchen, den von
Premierministerin May ausgehandelten Scheidungsvertrag mit dem Argument zu
diskreditieren, man könne den „No Deal“ ja immer noch irgendwie abfedern.
Derweil spielt May auf Zeit: Sie will den mit der EU ausgehandelten
Brexit-Vertrag erst Mitte Januar dem britischen Parlament vorlegen.
Doch dort gibt es keine Mehrheit für den Deal. Die Wahrscheinlichkeit eines
harten Brexits liege mittlerweile „mindestens bei 50 Prozent“, warnt der
CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. „Wir sollten dieses Szenario bitterernst
nehmen“. Dies gelte insbesondere für Unternehmen, die sich „auf diesen
Schock vorbereiten müssen“.
19 Dec 2018
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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