# taz.de -- Vorerst kein Regierungsstillstand: US-Senat billigt Übergangshaushalt
> Die erste Etappe ist genommen, die Vorlage zum Staatsbudget geht nun an
> das Repräsentantenhaus. Das Risiko eines „Shutdowns“ ist aber noch nicht
> vom Tisch.
IMG Bild: Trump hatte mit Shutdown gedroht, sollte der Mauerausbau an der Grenze zu Mexiko nicht im Budget sein
Washington ap | Der US-Senat hat einen Übergangshaushalt gebilligt und
damit einen drohenden Teil-Regierungsstillstand im Streit um die von
Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer abgewendet. Das Votum für das
Budget fand am Mittwoch im Oberhaus per Zuruf statt. Nun geht die Vorlage
an das Repräsentantenhaus. Die Zeit drängt: Kommt es im Kongress zu keiner
Einigung, müssen mehrere Behörden am Freitag um Mitternacht schließen. Mehr
als 800.000 Mitarbeiter wären dann womöglich betroffen.
Präsident Donald Trump hat gedroht, kein Haushaltsgesetz zu unterschreiben,
wenn ihm der Kongress darin nicht die geforderten fünf Milliarden Dollar
(4,4 Milliarden Euro) für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko genehmigt. Die
oppositionellen Demokraten wollen maximal 1,6 Milliarden Dollar für die
Grenzsicherung zugestehen. Zudem soll das Geld nicht für eine Mauer,
sondern für Grenzzäune und andere Sicherheitsmaßnahmen verwendet werden.
Die Republikaner im Senat brachten unter Führung von Mehrheitsführer Mitch
McConnell eine Beschlussvorlage für einen Übergangsetat ein, der die
Verwaltung bis zum 8. Februar flüssig hielte. Ein sogenannter Teil-Shutdown
ließe sich so vorerst vermeiden. Seine Partei wolle ihrer Pflicht zum
Regieren nachkommen, sagte McConnell dazu.
Die Auseinandersetzung sei zwar wichtig, aber sie könne im Januar
fortgesetzt werden, wenn der neue Kongress zusammentritt. Dann haben die
Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Ein Übergangsetat würde die
Ausgaben der Regierung auf dem bisherigen Niveau belassen. Es gäbe also
kein zusätzliches Geld für die Grenze.
Ob Trump das Budget vor diesem Hintergrund unterschreibt, ist offen. Er
hatte vergangene Woche noch getönt, er wäre stolz, wegen des Finanzstreits
um die Mauer die Regierung zu schließen. Zuletzt mäßigte er seinen Ton
aber. Seine Beraterin Kellyanne Conway sagte, der Präsident werde sich
einen Übergangshaushalt sicher ansehen. Zugleich versicherte Trump, die
Mauer werde auf die eine oder andere Weise kommen.
20 Dec 2018
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