# taz.de -- Regime von Daniel Ortega: Nicaraguas Regierung mauert sich ein
> Präsident Ortega wirft Menschenrechtsbeobachter aus seinem Land. Der
> Vorwurf: Sie seien eine Plattform für Falschinformationen.
IMG Bild: Protest gegen Nicaraguas Präsident Daniel Ortega
Das Regime von [1][Daniel Ortega] in Nicaragua igelt sich weiter ein. Am
Mittwoch wurden drei Beobachtermissionen der Organisation Amerikanischer
Staaten (OAS) aus dem Land geworfen. Gemeinsam mit einer Delegation der
Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) wurde auch der
Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) und der als Meseni
bekannten Beobachtermission beschieden, dass sie das Land umgehend zu
verlassen hätten.
Außenminister Denis Moncada begründet die Entscheidung damit, dass diese
Organismen „sich in eine Plattform von Falschinformation“ verwandelt
hätten, „mit dem Ziel, internationale Sanktionen zu erwirken“.
OAS-Generalsekretär Luis Almagro sei zu „einem Instrument und politischen
Agenten des nordamerikanischen Imperiums“ geworden.
Damit verletzt Ortega ein Abkommen vom 24. Juni, das die Meseni für die
Dauer der Krise installiert. Ihre Aufgabe war, darüber zu wachen, wie die
Regierung die Empfehlungen eines Berichts der CIDH umsetzt. Darunter die
Beendigung jeder Form von Repression gegen die Bevölkerung, die Freiheit
der Medien, die Auflösung paramilitärischer Gruppen und die Aufklärung der
Massaker an Demonstranten. Die GIEI war von der OAS entsandt worden, um bei
der Aufklärung der Tötungsdelikte seit Beginn des Aufstandes im April zu
helfen. Zwischen 325 und über 500 Personen, die sich an Protesten oder
deren Niederschlagung beteiligt haben, wurden seit 18. April getötet. Die
meisten durch gezielte Schüsse von Polizei oder Paramilitärs. 576 Personen
werden als politische Gefangene qualifiziert.
Der Rauswurf der interamerikanischen Menschenrechtsbeobachter folgte
unmittelbar auf die Veröffentlichung eines vernichtenden Zwischenberichts
der CIDH, der dem Regime eine Abfolge von Verstößen gegen die
Rechtsstaatlichkeit vorwirft. Die Experten sprechen von einer „vierten
Etappe der Repression“, in der vergangene Woche [2][unabhängige NGOs und
Medien geschlossen und deren Büros geplündert wurden]. „Die CIDH ruft den
nicaraguanischen Staat auf, die politischen Gefangenen dringend
freizulassen, die Rechtspersönlichkeit der Organisationen der
Zivilgesellschaft wiederherzustellen, die Repression gegen Medien,
Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle einzustellen“, heißt es
abschließend.
## Fast 600 politische Gefangene
Ortega und seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo zeigen sich
allerdings unbeeindruckt. Vielmehr lassen sie verleumderische Berichte in
die Welt setzen, im letzte Woche zerschlagenen Menschenrechtszentrum
CENIDH seien Zeugen und Opfer der Repression gezwungen worden, die Polizei
anzuschwärzen.
Von den 576 politischen Gefangenen sind laut CIDH inzwischen mindestens 90
verurteilt worden. Zuletzt die Bauernführer Medardo Mairena und Pedro Mena,
die am 17. Dezember für „organisiertes Verbrechen, Terrorismus und die
Ermordung von vier Polizisten und einem Zivilisten“ verurteilt wurden. In
einem Prozess, der, wie die Onlinezeitschrift Confidencial dokumentiert,
von Anfang bis Ende irregulär gewesen sei – von manipulierten Videos bis zu
Zeugen, die ihre Aussage vom Teleprompter ablasen.
21 Dec 2018
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## AUTOREN
DIR Ralf Leonhard
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