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       # taz.de -- FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart: Laue Witze über den „Heißsommer“
       
       > Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner schließt eine
       > Regierungsbeteiligung nicht aus. Grünen Themen nähert sich die Partei nur
       > vorsichtig.
       
   IMG Bild: „Klimanationalismus“? Vor der Staatsoper plädierte die FDP-Parteijugend für mehr Klimapolitik
       
       Stuttgart taz | Die schicken weißen Sitzmöbel auf der Bühne sind wieder da,
       aber der Pink-Anteil auf dem Logo ist geringer geworden. FDP-Gelb dominiert
       wieder beim Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper. Insgesamt
       scheint die FDP nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag und ihrer Flucht
       aus den Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen auf dem Weg in die
       Normalität.
       
       Erneut schloss Lindner neue Jamaika-Verhandlungen nicht aus: „Wer uns ein
       faires Angebot zur Erneuerung des Landes macht, kann zu jeder Zeit damit
       rechnen, dass wir bereit sind, für dieses Land Verantwortung zu
       übernehmen.“ Seit einiger Zeit muss Lindner lernen, dass die liberalen
       Träume nicht in den Himmel wachsen: Bei Umfragen liegt die Partei bei acht
       Prozent. Stattdessen ist der Lieblingsgegner der Liberalen, die Grünen, in
       Umfragen und Wahlen längst in den zweistelligen Bereich enteilt.
       
       Lindner sucht offenbar noch eine Strategie, um vom grünen Erfolg zu lernen.
       In seiner Rede in Stuttgart kommen sie nur an zwei, drei Stellen vor. Und
       grünen Themen nähert sich die Partei nur vorsichtig.
       
       Draußen vor der Staatsoper plädiert die Parteijugend für mehr Klimapolitik
       und nutzt dafür provokant Lindners Zitat vom Klimanationalismus, den er den
       Grünen vorgeworfen hat. Drinnen macht Lindner erst mal laue Witze über den
       „Heißsommer“ und die Plastikkatastrophe im Meer, die alle Anwesenden ja
       Gott sei Dank überlebt hätten.
       
       ## „Ehe für alle“ nach französischem Vorbild
       
       Erst am Ende seiner Rede kommt er auf das ökologische Konzept der FDP zu
       sprechen, das darin bestehe, die „legitimen Wünsche der Bürger in Einklang
       mit der Ökologie“ zu bringen. Fahrverbote und Ernährungsgebote gehören für
       Lindner nicht dazu, ein Marktpreis für CO2-Verbrauch dafür schon.
       
       Lieber arbeiten sich die Liberalen an der Union ab. Im letzten Jahr war
       Merkel noch die Zielscheibe Nummer eins, jetzt am Ende ihrer Ära zollt ihr
       Lindner pflichtschuldig „Respekt“ – auch dafür, dass sie die Union
       modernisiert hat. Deshalb sei Annegret Kramp-Karrenbauer gerade keine
       „Mini-Merkel“, analysiert Lindner. Die ehemalige saarländische
       Ministerpräsidentin stehe mit ihrem Widerstand gegen die „Ehe für alle“ für
       ein „reaktionäres Gesellschaftsbild“.
       
       Damit will Lindners FDP nichts zu tun haben. In einer
       gesellschaftsliberalen 6-Punkte-Liste fordert der Parteichef unter anderem
       [1][ein Ende der „Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten“], die über
       Abtreibungen informieren, eine [2][Weiterentwicklung der „Ehe für alle“]
       nach französischem Vorbild, und eine Ende der Altersgrenze bei
       Krankenkassen für Kinderwunschbehandlungen.
       
       Auch in der Wirtschaftspolitik setzt er sich von der Union ab. Nachdem sich
       die CDU gegen einen wirtschaftsliberalen Vorsitzenden wie Friedrich Merz
       entschieden habe, präsentiert Lindner die FDP als Urheber dieser Gedanken.
       Eine „Agenda der Fleißigen“, [3][wie Merz sie vorgeschlagen hat], müsse
       Rentnern und Hartz-IV-Empfängern Zuverdienste ermöglichen. Für zu viele
       dieser Menschen „ist der Sozialstaat zum Hamsterrad geworden, der ihnen
       kein Vorankommen ermöglicht“.
       
       Stärker als die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, bei
       denen die FDP mit einstelligen Ergebnissen rechnen muss, rückt Lindner die
       Europawahl in den Blick. Auch da setzt er die FDP klar von der Union ab.
       Die habe mit der ungarischen Fidesz die Europagegner in der eigenen
       Fraktion. Die FDP ziehe dagegen mit Macron und seiner Bewegung gemeinsam in
       den Wahlkampf. Eigentlich gebe es nur zwei Europa-Parteien in Deutschland,
       behauptet Lindner. Die Grünen und die FDP. Von der SPD war an diesem Tag
       erst gar nicht die Rede. (mit afp)
       
       6 Jan 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Stieber
       
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