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       # taz.de -- Gipfel im Kanzleramt: Kohle wird Chefsache
       
       > Angela Merkel lädt Minister, Kommissionsvorsitzende und
       > Ministerpräsidenten ein, um den Finanzstreit beim Kohleausstieg zu
       > entschärfen.
       
   IMG Bild: Darauf will Brandenburg nicht ohne Gegenleistung verzichten: Braunkohle-Tagebau Welzow
       
       Um eine Einigung in den festgefahrenen Verhandlungen der Kohlekommission zu
       erreichen, schaltet sich jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Wie
       der Spiegel berichtet, hat sie für den 15. Januar zu einem Treffen ins
       Kanzleramt geladen; der Termin, der offenbar schon länger feststeht, wurde
       der taz bestätigt. Teilnehmen sollen die Ministerpräsidenten der
       Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen,
       die zuständigen Bundesminister sowie die vier Vorsitzenden der
       Expertenkommission, die im Auftrag der Regierung ein Konzept für den
       Kohleausstieg erarbeitet.
       
       Hintergrund ist vor allem ein Streit ums Geld. Um Ersatz für die rund
       20.000 Arbeitsplätze zu schaffen, die durch den Braunkohleausstieg
       langfristig entfallen, fordern die Ministerpräsidenten für den
       Strukturwandel zur Schaffung neuer Jobs insgesamt 60 Milliarden Euro. „Ein
       Konzept, was mit dem Geld passieren soll, haben sie aber bisher nicht
       vorgelegt“, kritisiert Kai Niebert, der für den Umwelt-Dachverband DNR in
       der Kommission sitzt.
       
       Die Bundesregierung hat bisher eine Summe von 1,5 Milliarden Euro
       eingeplant, aber eine Erhöhung der Mittel in Aussicht gestellt. Wie hoch
       diese ausfällt und was mit dem Geld geschieht, dürfte im Mittelpunkt des
       Spitzengesprächs stehen. Dass in Sachsen und Brandenburg in diesem Jahr die
       Landtage gewählt werden, stärkt die Verhandlungsposition der
       Ministerpräsidenten.
       
       Am Einspruch der ostdeutschen Länderchefs, die der Kohlekommission formal
       gar nicht angehören, aber als ständige Gäste eingebunden sind, war bereits
       die für Anfang Dezember geplante Vorstellung eines Zeitplans für den
       Kohleausstieg gescheitert. Seitdem hat die Kommission in zwei
       Arbeitsgruppen weitergearbeitet – doch für mögliche Kompromisse seien
       Finanzzusagen der Regierung erforderlich, heißt es aus Kommissionskreisen.
       
       Als neuer Termin für die Vorstellung des Abschlussberichts ist der 1.
       Februar geplant. Ob dieser Termin gehalten werden kann, ist aber unklar.
       Ein schneller Kohleausstieg, der für das Erreichen der deutschen Klimaziele
       unverzichtbar ist, wird auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung
       gefordert.
       
       6 Jan 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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