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       # taz.de -- Druck auf Venezuela: Rechtsregierungen gegen Maduro
       
       > 13 Staaten der lateinamerikanischen Lima-Gruppe wollen keine weitere
       > Amtszeit von Venezuelas chavistischem Präsidenten Nicolás Maduro
       > anerkennen.
       
   IMG Bild: Gegen Nicolás Maduro: Viele der Regierungsdelegationen der Lima-Gruppe in Perus Hauptstadt
       
       Buenos Aires taz | Wenn Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag
       seine zweite Amtszeit antritt, werden nur wenige Staatsoberhäupter anwesend
       sein. Die Regierungen von dreizehn lateinamerikanischen Staaten haben ihn
       aufgefordert, das Amt nicht anzutreten. Man werde seine Präsidentschaft
       nicht anerkennen, [1][erklärten] die in der sogenannten Lima-Gruppe
       zusammengeschlossenen Staaten am vergangenen Freitag.
       
       Nicolás Maduro werde antreten, „dafür muss keine ausländische Regierung
       kommen“, konterte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza. Maduro hatte die
       [2][Präsidentschaftswahl am 20. Mai 2018] mit 67 Prozent gewonnen. An der
       Wahl hatten sich knapp 44 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Sie war
       von zahlreichen Staaten nicht anerkannt worden, darunter die Staaten der
       Lima-Gruppe. Die jetzige Aufforderung zum Amtsverzicht ist denn auch die
       logische Konsequenz aus der nicht anerkannten Wahl.
       
       Die Aufforderung zum Amtsverzicht hatte sich bereits beim letzten Treffen
       der Gruppe Mitte Dezember abgezeichnet. Zudem schossen die Spekulationen
       ins Kraut, ob die Staaten ihre Botschaften schließen und welche Sanktionen
       verhängt werden.
       
       Schon damals reagierte Maduro heftig. „Wer seinen Botschafter aus Venezuela
       abziehen will, dort ist der Flughafen von Maiquetía, haut ab von hier!“ Und
       Außenminister Jorge Arreaza legte nach. „Sie sollen nicht nur ihre
       Botschafter abziehen, sondern alle, bis zum letzten Konsulatsangestellten.“
       
       ## „Ein Aufruf zum Staatsstreich“
       
       Die Erklärung von Freitag zeigt jedoch vor allem, dass unter den 14 Staaten
       keine Einigkeit über ein konkretes Vorgehen besteht. Mexiko ist unter
       seinem neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ausgeschert und hat
       die Erklärung nicht unterzeichnet. Stattdessen bekräftigte die mexikanische
       Regierung die Grundsätze der Selbstbestimmung und der Nichteinmischung.
       
       So steht am Ende zwar eine Aufzählung von sieben Maßnahmen, die aber
       zukünftig von jedem Staat nach eigenem Befinden ergriffen werden können.
       Darunter die Bewertung der Situation der Botschaften, mögliche
       Einreiseverweigerungen für venezolanische Funktionäre sowie die Erstellung
       einer Liste von Personen und Firmen, mit denen keine Finanzgeschäfte
       gemacht werden sollen.
       
       Die Lima-Gruppe hatte sich im August 2017 als Reaktion auf die Proteste in
       Venezuela gebildet. Ihr gehören Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile,
       Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama,
       Paraguay, Peru und Santa Lucía an. Unterstützt wird die Gruppe von den USA,
       die aber kein Mitglied sind.
       
       Für Arreaza ist die Erklärung ein Aufruf zum Staatsstreich, vor allem durch
       die Regierungen von Peru, Kolumbien und Brasilien nach Vorgaben der USA.
       Tatsächlich hatte US-Außenminister Mike Pompeo per Video an dem Treffen
       teilgenommen.
       
       Erst wenige Tage zuvor hatte er bei einem Aufenthalt in Kolumbien im
       Beisein Präsident Iván Duques zur „Wiederherstellung der Demokratie“ in
       Venezuela aufgerufen. Mit dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro in Brasilien
       hat die rechte Allianz gegen die Regierung in Venezuela einen Verbündeten
       bekommen.
       
       6 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.clarin.com/mundo/declaracion-grupo-lima-nicolas-maduro_0_LF59ruGgd.html
   DIR [2] /Praesidentschaftswahl-in-Venezuela/!5507256
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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