# taz.de -- Mögliche Änderung von Paragraf 219a: Der Richter wartet auf die Politik
> In Kassel stehen zwei Ärztinnen vor Gericht, weil sie über
> Schwangerschaftsabbrüche informiert haben. Der Prozess wird vorerst
> ausgesetzt.
IMG Bild: „Weg mit 219a“: Gegner*innen protestieren seit langem für die Streichung des Paragraphen
Berlin taz | Die für Ende Januar und Anfang Februar angesetzten
Verhandlungstermine gegen die Kasseler Gynäkologinnen Nora Szász und
Natascha Nicklaus sind vorerst ausgesetzt. Die Ärztinnen informieren auf
ihrer [1][Webseite] darüber, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch gilt das als verbotene „Werbung“ für
Abtreibungen.
Politisch wird um diesen Paragrafen allerdings gerungen. Im Dezember hat
die Bundesregierung Eckpunkte zur „Verbesserung der Information und
Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ vorgelegt, im Januar soll ein
Gesetzentwurf folgen. Dadurch könnte sich auch [2][der Straftatbestand des
Paragrafen 219a ändern].
Die „diesbezügliche legislative Entwicklung“ wolle man abwarten, heißt es
nun in der Begründung des zuständigen Strafrichters am Kasseler Amtsgericht
vom Donnerstag. Von einer „klugen“ Entscheidung sprach Nora Szász. „Es wäre
absurd, wenn wir trotz absehbarer Neuregelung nach dem bestehenden
Paragrafen verurteilt würden“, sagte die Ärztin. Sie sei erleichtert, jeder
Prozess stelle eine Belastung dar.
## Union sträubt sich
Dennoch bekräftigte Szász ihre Kritik an den Eckpunkten der
Bundesregierung. „Ob der Gesetzentwurf uns wirklich die nötige
Rechtssicherheit bringt, die wir brauchen, oder ob wir künftig bloß auf
Listen verweisen dürfen, wird sich zeigen“, sagte sie.
Die Eckpunkte bleiben in diesem Punkt sehr schwammig. Dort heißt es, man
werde „rechtlich ausformulieren, dass und wie Ärztinnen und Ärzte sowie
Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie
Schwangerschaftsabbrüche durchführen“ sowie auf Informationen anderer
Stellen hinweisen dürfen.
Schon im Dezember hatten die angeklagten Ärztinnen betont, [3][eine echte
Lösung sei für sie nur die Streichung des Paragrafen]. Dagegen jedoch
sträubt sich die Union, die an Paragraf 219a unbedingt festhalten will. Die
SPD wollte ihn ursprünglich streichen, sah sich jedoch durch die neu
eingegangene Koalition mit der Union gezwungen, ihren eigenen Antrag dazu
auf Eis zu legen.
Dass die Verhandlungstermine aufgehoben seien, freue ihn, sagte Johannes
Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der taz.
„Die Ärztinnen sind nach einer Vorschrift angeklagt, die aus unserer Sicht
abgeschafft gehört.“ Dass noch Ermittlungsverfahren und Strafprozesse
liefen, verdeutliche noch einmal, „dass Handlungsbedarf besteht und dass
wir zügig zu einer Lösung kommen müssen“, sagte Fechner.
Seit dem Frühjahr verhandeln Justizministerin Katarina Barley,
Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD), Gesundheitsminister Jens
Spahn, Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) über eine Lösung, später
stieß Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu.
10 Jan 2019
## LINKS
DIR [1] https://www.frauenaerztinnen-kassel.de/ambulante-operationen.html
DIR [2] /GroKo-zu-Werbeverbot-fuer-Abtreibungen/!5556141
DIR [3] /Aerztin-ueber-Schwangerschaftsabbrueche/!5556334
## AUTOREN
DIR Dinah Riese
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