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       # taz.de -- Landtagswahl in Sachsen 2019: SPD flieht in den Status quo
       
       > Monate vor der Landtagswahl bindet sich die sächsische SPD an den
       > Koalitionspartner CDU. Die Option eines linken Bündnisses taucht gar
       > nicht auf.
       
   IMG Bild: „Wir werden es aus eigener Kraft schaffen“, rief Dulig. Was er damit meinte, blieb allerdings unklar
       
       Dresden taz | Die SPD in Sachsen will nach den Landtagswahlen am 1.
       September mehrheitlich die Koalition mit der CDU fortsetzen. Der
       Landesvorsitzende und amtierende Wirtschaftsminister Martin Dulig schwor
       auf einem außerordentlichen Parteitag am Sonnabend in Dresden die
       Mitglieder auf eine „Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit“ ein.
       
       Nach einer leidenschaftlichen Rede wählten 88,1 Prozent der 126 Delegierten
       den 44-Jährigen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Fast mit dem
       gleichen Ergebnis wurde nach kontroverser Diskussion eine Satzungsänderung
       beschlossen, mit der auch Parteilose auf allen Wahlebenen für die SPD
       antreten dürfen.
       
       Die sächsischen Sozialdemokraten erwarten im Wahlkampf nicht nur keine
       Hilfe der Bundespartei, sie grenzen sich geradezu vom Berliner Betrieb ab.
       „Wir werden es aus eigener Kraft schaffen“, rief Dulig. Was konkret, blieb
       allerdings unklar. Mit keinem Wort wurde die wahrscheinliche Konstellation
       erwähnt, dass die gegenwärtige Koalition in acht Monaten keine Mehrheit
       mehr hat. Alle Umfragen sehen die CDU derzeit bei 30, die SPD bei 11
       Prozent. Nur mindestens ein Dreierbündnis mit FDP oder Grünen hätte derzeit
       Chancen auf eine knappe Regierungsbildung.
       
       Noch weiter von einer Mehrheit entfernt [1][wäre ein rot-rot-grünes
       Bündnis] nach Thüringer Vorbild. Eine solche Option wird von den Ministern
       und führenden Vorstandsmitgliedern gar nicht erst erwähnt. Hier zeigen sich
       jedoch innerhalb der SPD deutliche Generationsunterschiede.
       
       ## Dulig beschwört SPD-Urtugenden
       
       Die Jusos waren die Einzigen, die den Gedanken an ein linkes Bündnis zur
       Ablösung der seit 1990 regierenden CDU überhaupt erwähnten. Das Dresdner
       Talent Sophie Koch, von Dulig für einen vorderen Listenplatz favorisiert,
       sagte, sie hielte Rot-Rot-Grün für „möglich“. Der Juso-Landesvorsitzende
       Stefan Engel meinte: „Wenn es eine Mehrheit gibt, dann sollten wir es
       machen.“
       
       Besonders unter den jüngeren Genossen trauen viele der CDU zu, dass diese –
       entgegen den Beteuerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer – im
       Herbst doch eine Liaison mit der AfD eingehen könnte. Die Partei liegt
       derzeit bei 25 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft.
       
       Die SPD möchte eine mitregierende AfD als zukünftiger starker
       Koalitionspartner verhindern. Zu diesem Zwecke beschwor Dulig die
       Urtugenden der Sozialdemokratie. „Wir stellen die hart arbeitenden Leute in
       den Mittelpunkt unserer Politik“, erklärte er. Als ginge es bereits um neue
       Koalitionsverhandlungen, benannte Dulig die Schwerpunkte Klimawandel,
       Mobilität, Wohnen, Digitalisierung, Arbeit und Gemeinschaftsschule.
       
       Eine Innovation erlaubt sich die SPD aber doch. [2][Erstmals soll mit Frank
       Richter], dem früheren Direktor der Landeszentrale für politische Bildung,
       ein Parteiloser für die SPD kandidieren. Der Ex-CDUler will sich sowohl für
       einen Platz auf der Landesliste als auch für das Direktmandat in Meißen
       bewerben, wo er im Herbst knapp die Wahl als Oberbürgermeister verloren
       hatte.
       
       Bisher waren Kandidaturen von Parteilosen bei Bundes- oder Landtagswahlen
       in Sachsen nicht möglich. Nach kontroverser Debatte votierten deutlich mehr
       als die erforderlichen zwei Drittel der Delegierten für eine
       Satzungsänderung und ebneten so den Weg für Richter. Dieser muss sich
       allerdings beim Landesparteitag am 2. Februar auf Gegenkandidaten
       einrichten.
       
       13 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Linksbuendnis-in-Sachsen/!5556413
   DIR [2] /Meissens-Ex-Ob-Kandidat-Frank-Richter/!5547202
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Bartsch
       
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