# taz.de -- Gespräche über ein TTIP light: Ein zweiter Chlorhähnchenkrieg droht
> Donald Trump will, dass die EU weitere Zölle auf US-Agrarprodukte senkt.
> Doch längst gehen die Handelsgespräche darüber hinaus.
IMG Bild: Wird es bald wieder Proteste geben, wie hier 2014 in München?
Brüssel taz | Zwei Jahre [1][nach dem Scheitern] des umstrittenen
transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP hat die EU-Kommission neue
Handelsgespräche mit den USA angekündigt. Sie arbeite an einem
Verhandlungsmandat, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einem
Besuch in Washington. [2][Es gehe nur um Industriegüter und Autos], eine
Neuauflage von TTIP sei nicht geplant.
Doch genau das fürchten Umweltverbände und Verbraucherschützer. Auch Teile
des Europaparlaments zeigen sich alarmiert. Er habe durchaus Sorge, dass
noch andere Themen auf die Agenda kommen könnten, sagte Reinhard Bütikofer,
EU-Abgeordneter der Grünen. „Wir können die EU-Kommission nur davor warnen,
Punkte wiederzubeleben, die sich schon bei den gescheiterten
TTIP-Verhandlungen als toxisch erwiesen hatten“, sagt er
Großen Widerstand gab es bei TTIP gegen eine Öffnung des Agrarmarkts für
US-Produkte. Amerikanischer Genmais und Chlorhähnchen könnten auf den
europäischen Markt gedrückt werden, so die Sorge damals. Sie wird auch
jetzt wieder laut – denn die USA wollen erneut über die Landwirtschaft
sprechen. Am Wochenende haben sie den Druck auf Brüssel erhöht.
Das Ziel der nun geplanten Verhandlungen sei es, EU-Zölle auf Agrarexporte
aus den USA zu senken oder ganz abzuschaffen, sagte der
US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Auch andere Handelshemmnisse, etwa
für biotechnologische Produkte, müssten fallen. Bereits im Sommer hatten
die USA die EU gedrängt, endlich den Markt für Sojabohnen zu öffnen – mit
durchschlagendem Erfolg.
## Europa kommt Trump entgegen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab dem Verlangen von
US-Präsident Donald Trump bei einem Besuch im Weißen Haus nach: Denn es
koste die EU nichts; der Markt verlange ohnehin nach billigem US-Soja. Im
zweiten Halbjahr 2018 seien die EU-Importe um 112 Prozent gestiegen,
meldete Juncker Anfang Januar voller Stolz. Er hoffte wohl, dies werde
Trump besänftigen.
Doch der US-Präsident verlangt mehr. Und die Europäer kommen ihm – ohne
dies laut zu sagen – weiter entgegen. So kündigte die EU-Kommission an,
bald auch die Nutzung von US-Soja als Biotreibstoff zu genehmigen. Zudem
will Brüssel Gespräche zur „regulatorischen Zusammenarbeit“ führen. Dabei
geht es um Themen wie Cybersicherheit, aber auch um Industrienormen und
Produktstandards.
Doch die Hoffnung, dass nun endlich Ruhe einkehrt, hat sich nicht erfüllt.
Im Gegenteil: Der US-Präsident führt die Europäer vor – wie zuletzt Anfang
Dezember, als er deutsche Automanager zum Rapport ins Weiße Haus berief.
VW, BMW und Daimler wurden aufgefordert, weitere Investitionen in den USA
zu tätigen. Andernfalls müssten sie mit Strafzöllen rechnen, so die kaum
verhohlene Drohung des US-Präsidenten.
## Eine hilflose Kommission
Die EU hat darauf bis heute keine Parade gefunden. In Brüssel schweigt man
eisern zu den Parallelverhandlungen, die Trump immer wieder mit Deutschland
oder deutschen Herstellern führt. Auch Trumps jüngsten Forderungen steht
die Kommission hilflos gegenüber.
Sie laufen auf ein „TTIP light“ hinaus, mit einer Marktöffnung bei
Industriegütern und Landwirtschaft. Die EU will aber nur über die Industrie
und Autos reden. Für ein umfassendes Freihandelsabkommen gebe es keine
Mehrheit unter den 28 EU-Staaten, heißt es dazu in Brüssel. Vor allem
Frankreich sträubt sich zum Schutz seiner Bauern gegen Agrar-Gespräche.
Auch andere Staaten wie Belgien oder Irland haben Vorbehalte.
Demgegenüber scheint Deutschland zu allem bereit, um Strafzölle auf Autos
zu vermeiden. Handelskommissarin Cecilia Malmström muss nun versuchen, alle
Wünsche unter einen Hut zu bringen. Leicht wird das nicht werden– um das
Verhandlungsmandat droht der nächste Streit.
14 Jan 2019
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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