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       # taz.de -- Ausblick auf Berlin 2019: Die Apokalypse droht nicht
       
       > Die kommenden Diesel-Fahrverbote werden symbolisch bleiben. Aber immerhin
       > sind sie ein richtiges Symbol.
       
   IMG Bild: Schluss mit stinkig
       
       Berlin taz | Sie sollen angeblich unser aller Freiheit beschneiden,
       basieren womöglich auf falschen Daten und sind inhaltlich sowieso totaler
       Quatsch: Kritiker haben die [1][Diesel-Fahrverbote, die wohl ab Juli auf
       acht Berliner Straßen gelten werden], mehr als genug.
       
       Zuletzt wollte ein Rechtsanwalt nachweisen, dass die Messstellen für
       Luftschadstoffe, auf deren Ergebnissen die Verbote beruhen, falsch
       positioniert seien, was die Überschreitung der Grenzwerte erkläre. Und ein
       Lungenarzt behauptete gegenüber einer Zeitung, jeder Adventskranz
       produziere mehr Stickstoffdioxid als eine Verkehrsader ohne ausreichenden
       Luftaustausch.
       
       Wie dem auch sei: Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Oktober einer
       Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und den Senat dazu verdonnert,
       den Luftreinhalteplan 2018–2025, an dem gerade getüftelt wird, mit
       Fahrverboten für Pkw und Lkw bis einschließlich Euro-5-Norm scharf zu
       machen.
       
       Die werden auf elf besonders stark belasteten Straßenabschnitten gelten –
       bis auf zwei in Reinickendorf und Tempelhof alle in Mitte. Wer künftig mit
       seinem Diesel in Nord-Süd-Richtung durch die Stadt will, kann auf der
       Friedrichstraße nicht mehr bei Dussmann vorbeituckern, in Ost-West-Richtung
       sind Teile der Leipziger Straße tabu.
       
       ## Ein Kilometer
       
       Aber wie man es auch dreht und wendet, sosehr die Opposition auch
       apokalyptische Szenarien bemüht: Wirklich schlimm ist das alles nicht. Die
       elf Abschnitte summieren sich auf gerade mal einen Kilometer Länge, für
       viele der 200.000 in Berlin gemeldeten Diesel-Pkw wird es Ausnahmen geben,
       weil sie Handwerkerinnen, Altenpflegern oder Taxifahrenden gehören. Und
       abgesehen davon, dass die zum Teil nur einen Häuserblock langen Abschnitte
       leicht zu umfahren wären, dürften viele der Politik eine Nase drehen und es
       drauf ankommen lassen. Effektiv zu kontrollieren ist das Ganze nämlich
       nicht.
       
       Die von Umweltorganisationen seit Langem geforderte „Blaue Plakette“ gibt
       es nicht, eine automatisierte Kontrolle mit Kameras wurde gerade vom
       Bundesrat abgelehnt und wäre unter dem rot-rot-grünen Senat ohnehin nicht
       durchsetzbar.
       
       Die einzige gangbare Option – „händische“ Kontrollen durch die Polizei –
       ist extrem personalintensiv. Mehr als Stichproben wird es da kaum geben.
       Wenn dann auch noch das bei einem Verstoß fällige Bußgeld so läppisch
       ausfällt wie etwa in Hamburg (25 Euro), dürfte die gesamte Aktion mal
       wieder rein symbolisch gewesen sein. Wenigstens ist es ein richtiges
       Symbol.
       
       29 Dec 2018
       
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