# taz.de -- CO2-Grenzwerte in der EU: Merkel zieht bei Brummis die Bremse
> Bei Pkw-Grenzwerten für CO2 konnte sich Deutschland nicht durchsetzen –
> bei den Lkw trägt die Kanzlerin den Zwist mit der SPD aus.
IMG Bild: Muss CO2-Emmissionen bis 2030 um 30 Prozent senken: Auspuffrohr eines Lkw
Brüssel taz | Der Streit um die neuen europäischen CO2-Grenzwerte für
Kraftfahrzeuge nimmt absurde Formen an. Nachdem sich Deutschland bei den
Umweltauflagen für Personenwagen nicht durchsetzen konnte, hat Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) nun bei Brummis und anderen Lastkraftwagen sozusagen
die Notbremse gezogen: Sie wies Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an,
strenge neue EU-Ziele in Brüssel nicht mitzutragen.
Bei einem Treffen der EU-Umweltminister stimmten am Donnerstagnachmittag
alle Mitgliedstaaten für verbindliche Grenzwerte, um den Ausstoß von
Kohlendioxid bei neuen Lkw-Modellen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu
drücken. Nur Deutschland enthielt sich – gegen den eigentlichen Wunsch der
Umweltministerin. „Sich in einer so wichtigen umweltpolitischen Frage zu
isolieren, ist mehr als peinlich“, kommentierte Schulze das Ergebnis.
„Ich hätte dem letzten Kompromissvorschlag der österreichischen
Ratspräsidentschaft gern zugestimmt, aber ich konnte mich mit dem
Bundeskanzleramt nicht darüber verständigen“, sagte die SPD-Politikerin.
Bei ihrer Ankunft in Brüssel hatte Schulze die Umweltvorgaben noch
unterstützt. Doch mitten in den Beratungen mit ihren Ministerkollegen wurde
sie aus Berlin zurückgepfiffen.
Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass Kanzlerin Merkel (CDU) im Zweifel den
Wünschen der Industrie folgt. „Die vorgeschlagenen CO2-Reduktionsziele sind
unrealistisch“, hatte der Bundesverband de Deutschen Industrie schon im
November gewarnt. Ein realistisches C02-Einsparziel für Lastwagen liege bei
maximal minus sieben Prozent bis zum Jahr 2025 und bei minus 16 Prozent bis
zum Jahr 2030.
## Das Einsparziel liegt nun bei 30 Prozent bis 2030
Der EU-Beschluss geht weit darüber hinaus. Das Einsparziel liegt nun bei 30
Prozent bis 2030. Diese Vorgabe soll zwar 2022 noch einmal auf ihre
Machbarkeit überprüft werden. Doch nur wenn sich die Umweltminister dann
auf Änderungen einigen, soll das 30-Prozent-Ziel noch einmal revidiert
werden. Demgegenüber hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, zunächst
unverbindliche Ziele festzulegen.
Für die deutsche Autoindustrie ist dies bereits die zweite große Schlappe
binnen einer Woche. Erst am Dienstag waren neue, strenge CO2-Grenzwerte für
Pkw und Kleintransporter beschlossen worden. Bei Neuwagen soll der Ausstoß
des Klimagases demnach bis 2030 um 37,5 Prozent sinken – die
Bundesregierung wollte maximal 35 Prozent erreichen, konnte sich jedoch
nicht durchsetzen.
21 Dec 2018
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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