# taz.de -- Wahlkampfende in Bangladesch: Langsames Netz = saubere Wahlen?
> In Bangladesch werfen sich Regierung und Opposition gewaltsame Angriffe
> vor. Um Fake News zu stoppen, werden Internet und Mobilfunk gedrosselt.
IMG Bild: Wahlkampf von Anhängern der regierenden Awami-Liga am Donnerstag in Dhaka
DHAKA taz | Zwei Tage vor den Parlamentswahlen bereitet sich Bangladesch
auf ein ereignisreiches Wochenende vor. Am Freitagmorgen endete in dem
160-Millionen-Einwohner Land offiziell der Wahlkampf. Bereits seit dem
Vortag patrouilliert unter anderem in der Hauptstadt Dhaka das Militär.
Wahlen führen in Bangladesch regelmäßig zu Gewaltkrisen. Schon seit Tagen
sind die lokalen Zeitungen voller [1][Berichte und Fotos von Angriffen auf
Wahlkämpfer, Kandidaten, deren Büros und Fahrzeuge].
Die Wahlen von 2014 forderten Dutzende Todesopfer und galten als weder frei
noch fair. Die Oppositionspartei BNP (Bangladesh Nationalist Party)
boykottierte damals die Wahlen, weil es währenddessen keine – wie
eigentlich in der Verfassung vorgesehene – Treuhänderregierung gab, die den
Wahlprozess hätte neutral organisieren sollen.
Der Vorsitzende der Wahlkommission Nurul Huda rief am Freitag alle Parteien
auf, von Gewalt abzusehen. Die Awami League der seit 2009 amtierenden
Premierministerin Sheik Hasina sagt, sechs ihrer Mitglieder seien im
Wahlkampf von der Opposition ermordet wurden.
## Gegen „Propaganda und Fehlinformationen“ im Internet
„Die BNP attackierte 445 unserer Männer und demolierte 174
Wahlkampfstationen“, sagte Jahangir Kabir Nanak, einer der
Partei-Generalsekretäre bei einer Pressekonferenz in Dhaka.
Die BNP hingegen behauptet, acht ihrer Aktivisten seien getötet und mehr
als 12.000 bei Angriffen verletzt worden.
Am Donnerstagabend ließen die Behörden die Geschwindigkeit des mobilen
Internets drosseln, offiziell, um „um die Verbreitung von Propaganda und
Fehlinformationen über das Internet zu verhindern“, wie ein Sprecher
erklärte.
Das war auch schon während der Studentenproteste im Sommer gemacht worden,
als zehntausende junge Bangladescher zuerst für eine Reform des
Quotensystems zur Vergabe von Regierungsjobs und dann für mehr
Verkehrssicherheit auf die Straße gingen.
Beobachter erwarten auch für den Wahltag Einschränkungen verschiedener
Kommunikationskanäle.
## Nur wenig internationale Wahlbeobachter
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte am Donnerstag „vor, während
und nach den Wahlen eine Umgebung frei von Gewalt, Einschüchterung und
Zwang“. Die Rolle von Wahlbeobachtern müsse respektiert werden.
Laut Bangladeschs Außenministerium gibt es 175 akkreditierte internationale
Wahlbeobachter. Das US-Außenministerium zeigte sich jedoch „enttäuscht“
darüber, dass die Wahlbeobachter des von den USA finanzierten Asian Network
for Free Elections (ANFREL) nicht rechtzeitig registriert wurden.
Viele Bangladescher nutzen das lange Wahlwochenende für einen Ausflug nach
Hause auf das Land, um dort wie sie hoffen ungehindert ihre Stimmen
abzugeben.
Für viele Wähler ist die Wahl allerdings von vornherein eine Farce. „Es ist
ja eh klar, dass die Regierung die Wahl gewinnt“, sagt Mohammed Sohail
Zamil Sankan, Anwalt aus Dhaka. Er wird deshalb nicht wählen gehen. „Wieso
auch? Selbst wenn die Wahlen frei und fair sind und die BNP gewinnt, würde
sich in Bangladesch auch nichts ändern .„
28 Dec 2018
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## AUTOREN
DIR Verena Hölzl
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