# taz.de -- Vor der Wahl im Kongo: Kein Vertrauen in Wahlkommission
> Vor der Wahl im Kongo verdüstert sich die Stimmung. In mehreren Städten
> wird protestiert und gestreikt. Der EU-Botschafter wird ausgewiesen.
IMG Bild: Hier wird am Sonntag nicht gewählt: Proteste in der ostkongolesischen Stadt Beni
Berlin taz | Vor den auf den 30. Dezember verschobenen Wahlen in der
Demokratischen Republik Kongo hat ein Generalstreik am Freitag mehrere
Städte im unruhigen Osten des Landes lahmgelegt. Zivilgesellschaftliche
Gruppen hatten zum Protest aufgerufen, weil in den Großstädten Beni und
Butembo und deren Umland wegen der Ebola-Epidemie und der Unsicherheit
vorerst nicht gewählt werden soll, ebenso in einem Konfliktgebiet im Westen
des Landes.
Die Regionen Beni und Butembo – in denen 1,25 Millionen Wähler registriert
sind, etwa drei Prozent aller Wähler des Kongo – gelten als
Oppositionshochburgen, ihr Ausfall dürfte das Wahlergebnis beeinflussen.
Die Polizei setzte Tränengas und scharfe Munition gegen Demonstranten ein,
die eine Rücknahme dieser Entscheidung forderten. In den Städten Goma,
Butembo, Beni und Bunia blieben Märkte und Geschäfte geschlossen. In Beni
kam es während des gesamten Tages zu Auseinandersetzungen zwischen
Demonstranten und der Polizei. Dort war bereits am Donnerstag bei Protesten
ein Ebola-Behandlungszentrum der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“
angegriffen und zum Teil zerstört worden.
Dass Kongos Wahlkommission Ebola als Grund anführt, warum in Beni nicht
gewählt werden kann, macht die Ebola-Bekämpfung jetzt in den Augen mancher
Oppositioneller zum Teil des staatlichen Repressionsapparates. In der
Hauptstadt Kinshasa wurde der Streikaufruf nicht befolgt.
## Neues Ungemach
Doch dort droht neues Ungemach am Wahltag: die Wahlkommission kündigte an,
1092 der 7939 Wahllokale der Zehn-Millionen-Stadt am Wahltag geschlossen zu
halten. Grund: Nach dem Großbrand im Zentrallager der Wahlkommission in
Kinshasa in der Nacht zum 13. Dezember, bei dem 8.000 der 10.000 für die
Hauptstadt vorgesehenen elektronischen Wahlmaschinen zerstört worden waren,
habe nicht das gesamte Material ersetzt werden können. Es wurden zwar
Maschinen aus Beni und Butembo nach Kinshasa zurückgeholt, aber nicht
genug.
Die Wahlkommission versicherte, die in den geschlossenen Wahllokalen
registrierten Wähler würden anderswo wählen können, aber wenn niemand weiß,
wer wo abstimmen soll, dürfte das für Chaos und lange Schlangen sorgen. Es
gibt auch unbestätigte Berichte über weitere Schließungen von Wahllokalen
am 30. Dezember in anderen Städten sowie darüber, dass Beobachter von
Oppositionsparteien vielerorts nicht akkreditiert wurden oder Wahlmaschinen
nach der Anlieferung wieder verschwunden sind.
Kongos Wähler sollen bei der Wahl keine Stimmzettel ankreuzen, sondern eine
Maschine bedienen, die in etwa funktioniert wie ein Fahrkartenautomat: man
drückt auf dem Bildschirm das Kästchen mit dem gewünschten Kandidaten und
die Maschine spuckt einen entsprechend bedruckten Stimmzettel aus, der dann
vom Wahlleiter eingesammelt wird. Die Maschine speichert die Stimmabgaben
und das vereinfacht dann die Auszählung, so die Theorie.
Das Risiko der Manipulation oder der technischen Pannen gilt in der Praxis
allerdings als sehr hoch. Die Sorge vor einem chaotischen Wahltag voller
Unregelmäßigkeiten hat in den letzten Tagen internationale Partner des
Landes umgetrieben.
## Reaktion auf kritische interne EU-Berichte
Ein Kongo-Sondergipfel der beiden Regionalorganisationen SADC
(Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) und ICGLR (Internationale
Konferenz der Region der Großen Seen) ín Kongo-Brazzaville am Mittwoch
hatte „große Sorge“ geäußert. Die angereisten Staatschefs waren auch
irritiert, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo diesen
Gipfel boykottierte.
Am Donnerstag Abend wies Kongos Regierung dann den EU-Botschafter in
Kinshasa aus und forderte ihn zur Ausreise binnen 48 Stunden auf –
vorgeblich als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen
kongolesische Amtsträger am 10. Dezember. Kongolesischen Presseberichten
zufolge sei dies eine Reaktion auf interne EU-Berichte, die sich sehr
kritisch zu den Wahlen äußern sollen.
28 Dec 2018
## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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