# taz.de -- Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart: Gesamte Umweltzone gesperrt
> Ab jetzt dürfen Diesel der Abgasnorm 4 und schlechter nicht mehr in die
> Umweltzone in Stuttgart fahren. Ausnahmen gibt es unter anderem für
> Handwerker.
IMG Bild: Stopp dem Smog: In Stuttgarts Innenstadt gelten ab sofort Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge
Stuttgart/Berlin dpa | Das bundesweit erste großflächige Diesel-Fahrverbot
zur Luftreinhaltung gilt seit dem Jahresbeginn in Stuttgart. Diesel der
Abgasnorm 4 und schlechter dürfen dort nicht mehr in die Umweltzone fahren.
Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April. Es gibt Ausnahmen,
etwa für Handwerker.
Die Stadt und die Polizei planen aber erst einmal keine gezielten
Kontrollen. Zumindest bis Ende Januar soll es bei Verstößen nur Ermahnungen
geben, wenn diese etwa bei den üblichen Parkraumüberwachungen oder
Verkehrskontrollen auffallen. Das erklärten Sprecher der Polizei und der
Stadt. Später wird dann ein Bußgeld von 80 Euro plus Gebühren und Auslagen
fällig.
Das Land Baden-Württemberg hatte vergeblich versucht, die Fahrverbote vor
Gericht abzuwenden. Von den jetzt geltenden Einschränkungen sind nach
Angaben einer Stadtsprecherin rund 72.000 Autos in Stuttgart und dem Umland
betroffen. Später könnten weitere Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5
hinzukommen – diese will die Landesregierung von der Wirkung eines
Luftreinhaltepaketes abhängig machen.
Baden-Württembergs Landeshauptstadt kämpft seit Jahren gegen eine [1][zu
hohe Belastung der Luft mit Schadstoffen]. Verstärkt durch die Kessellage
werden die EU-Grenzwerte immer wieder überschritten. Während die Belastung
durch Feinstaub zuletzt geringer wurde, liegen die Werte bei
Stickstoffdioxid meist noch weit über dem Grenzwert. Quelle für
Stickstoffdioxid ist vor allem das Auto.
Der Deutsche Städtetag warnt indessen vor einem Verkehrskollaps und fordert
zusätzliche Milliarden des Bundes. „2019 muss ein Jahr der Verkehrswende
werden, in dem die Verkehrspolitik viel stärker auf zukunftsgerechte und
nachhaltige Mobilität ausgerichtet wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer
des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere
Verkehrspolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss vor allem mehr attraktive
Angebote geben, vom Auto auf die Bahn, auf ÖPNV und Fahrrad umzusteigen.
Ohne eine Verkehrswende werden wir bald in Teilen unseres Landes einen
Verkehrskollaps erleben.“
## Verbote in mehreren Städten angeordnet
Bund und Länder müssten im neuen Jahr ein Gesamtkonzept für nachhaltige
Mobilität vorlegen. „Wir leiten bereits die Verkehrswende in den Städten
ein und wollen unseren Sachverstand in das Gesamtkonzept einbringen“, sagte
Dedy. „Allerdings erwarten wir auch, dass Bund und Länder dafür über
bisherige Programme hinaus Mittel in Milliardenhöhe einsetzen, zum Beispiel
für Investitionen in den ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur insgesamt.“
Außerdem müssten die Anstrengungen für saubere Luft in den Städten
fortgesetzt werden, sagte Dedy. „Es muss gelingen, die Gesundheit der
Menschen zu schützen und die Städte mobil zu halten.“ Fahrverbote dürften
auch 2019 nur das letzte Mittel bleiben, wenn nicht auf anderem Wege die
Grenzwerte in den Städten eingehalten werden könnten.
Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet,
[2][etwa für Berlin], Köln, Essen, oder Frankfurt. Viele Urteile sind aber
noch nicht rechtskräftig. „Wir müssen in weiteren Städten mit Verboten
rechnen, die Gerichte anordnen“, so Dedy.
Derzeit überarbeiteten die Länder in Abstimmung mit den Städten eine Reihe
von Luftreinhalteplänen. Dabei würden die Maßnahmen aus dem „Sofortprogramm
saubere Luft“ und den Koalitionsbeschlüssen zu einem Maßnahmenpaket mit
einbezogen. Diese sieht etwa Nachrüstungen bei Handwerker- und
Lieferfahrzeugen vor. Im Januar startet hier ein Förderprogramm. Dagegen
dürfte es noch Monate dauern, bis in besonders belasteten Städten die
geplanten Umbauten bei Pkw beginnen können.
1 Jan 2019
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