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       # taz.de -- Kommentar Telekom-Klage wegen 5G: Firmen zu ihrem Glück zwingen
       
       > Die Mobilfunkanbieter mögen jetzt klagen. Doch gibt die Politik bei den
       > Auflagen zum Netzausbau nach, erweist sie der Wirtschaft einen
       > Bärendienst.
       
   IMG Bild: Die Mobilfunkanbieter sollten nicht nur an ihren kurzfristigen Gewinn, sondern auch an die Zukunft denken
       
       Wenn [1][der Markt versagt], muss der Staat steuernd eingreifen. Der Ausbau
       des Datenfunks der neuen Generation ist einer der Fälle, in denen die
       Allgemeinheit ein Interesse an Diensten durch Unternehmen hat, die diese
       nicht ohne Weiteres bereitstellen wollen. Das 5G-Netz erfüllt dabei nicht
       nur die Bedürfnisse einer datensüchtigen Generation. Es ist auch Grundlage
       für die Wirtschaft der Zukunft mit Industrie 4.0, selbstfahrenden Autos und
       einer weitreichenden Vernetzung von Geräten. Damit ist es wichtig für
       Wachstum und Arbeitsplätze. Ein Technikland kann es sich nicht leisten,
       hierbei den Anschluss zu verpassen.
       
       In den USA und Südkorea funktionieren bereits erste 5G-Netze. In der
       Innenstadt von Seoul haben Kunden aller drei südkoreanischer Anbieter
       Empfang, der Rest des Landes soll innerhalb von drei Jahren folgen – also
       bevor in Deutschland überhaupt der Startschuss fällt. In China und
       Großbritannien sind die Vorbereitungen weit gediehen.
       
       Und hier? Es ist das gute Recht der Anbieter, gegen die Auflagen zu klagen.
       Es ist aber auch die Pflicht des Staates, die Industrie auf Trab zu halten.
       Die Regierung muss den gesetzlichen Rahmen für eine zukunftsweisende
       Technikentwicklung abstecken. Jetzt nachzugeben würde der Wirtschaft einen
       Bärendienst erweisen – ähnlich wie bei der schlaffen Kontrolle der
       tatsächlichen Abgaswerte von Autos. Kurzfristig mag das den Firmen
       „helfen“, langfristig verpennen sie die Zukunft, wenn sie keinen Druck
       spüren, umzudenken. Generell sperren sich Privatfirmen oft zunächst gegen
       Gesundheits- und Umweltauflagen oder den Zwang zu Transparenz. Am Ende
       sollten sie aber dankbar dafür sein, dass sie zur Wettbewerbsfähigkeit
       gezwungen wurden.
       
       Die Regierung sollte dem Auflagenkatalog also ruhig eine klare Pflicht
       [2][zum nationalen Roaming] hinzufügen. Bürger und Wirtschaft werden es ihr
       danken. Auch die aktuelle Forderung der Monopolkommission nach einem
       Rückzug des Bundes aus der Telekom ist verfehlt. Der Staat sollte seinen
       verbleibenden Einfluss auf den Marktführer nutzen, [3][um den Netzausbau zu
       fördern].
       
       2 Jan 2019
       
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