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       # taz.de -- Sichere Häfen für Flüchtlinge: Berlin liegt nicht am Meer
       
       > Der Senat will aus Seenot Gerettete – etwa von der Seawatch3 – aufnehmen,
       > doch Horst Seehofer mauert. Am Donnerstag Demo von Seebrücke.
       
   IMG Bild: Im Oktober 2015 gab die Organisation Seawatch Berliner PolitikerInnen die Möglichkeit nachzufühlen, wie es so ist auf einem überfüllten Gummiboot
       
       Berlin will ein „sicherer Hafen“ für aus Seenot Gerettete sein. Auch
       deswegen hat sich das Bundesland drei Tage vor Silvester bereit erklärt,
       Menschen von der Seawatch3 aufzunehmen. Doch bislang ist nichts passiert:
       Auf dem Schiff warten 32 Flüchtlinge seit 12 Tagen auf die Erlaubnis, einen
       europäischen Hafen anlaufen zu dürfen. „Die Bedingungen an Bord sind sehr
       schlecht, gerade stürmt es, viele sind seekrank“, sagt Jasmina Hamid vom
       Bündnis Seebrücke Berlin. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen,
       Gerettete aufzunehmen, [1][ruft Seebrücke für diesen Donnerstag zu einer
       Demonstration gegenüber dem Bundeskanzleramt auf.]
       
       [2][Im vergangenen Herbst hatten sich die Stadtstaaten Berlin, Bremen und
       Hamburg in einer gemeinsamen Erklärung dazu bekannt, „sichere Häfen“ für
       Gerettete sein zu wollen]. Über 33 deutsche Städte seien dem inzwischen
       gefolgt, erklärt Hamid. Was dies konkret bedeutet, ist allerdings unklar.
       Fest steht: Bundesländer haben die Möglichkeit nach Paragraf 23
       Aufenthaltsgesetz aus „humanitären Gründen“ Ausländern eine
       Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Allerdings nur in Absprache mit dem
       Bundesinnenministerium (BMI).
       
       Im Fall der Geretteten von der Seawatch3 haben laut Seebrücke 30 Städte
       erklärt, sie würden Flüchtlinge von dem Schiff aufnehmen. Doch
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mauert. Deutschland habe 2018
       bereits 115 aus Seenot Gerettete aufgenommen, erklärte seine Behörde am 28.
       Dezember per Twitter. Man verweigere sich nicht grundsätzlich einer
       Aufnahme der Seawatch3-Flüchtlinge. Voraussetzung sei aber eine
       „ausgewogene Verteilung der geretteten Personen auf verschiedene
       EU-Mitgliedsstaaten“.
       
       Was aber heißt „ausgewogene Verteilung“ angesichts der Tatsache, dass
       Spanien, Italien und Griechenland in 2018 je Zehntausende aufgenommen
       haben? Wie viele Twitter-Nutzer findet auch Hamid von Seebrücke Berlin die
       Reaktion des BMI „lächerlich“. Es gehe um lediglich 32 Menschen, für die es
       bereits aufnahmebereite deutsche Städte gebe. Einige Bürgermeister hätten
       daher in Briefen an Seehofer appelliert, der Aufnahme zuzustimmen, so
       Hamid. „Auch Berlin als Hauptstadt könnte den Druck auf Seehofer erhöhen“,
       findet sie.
       
       Ein Sprecher der Senatskanzlei erklärte auf taz-Anfrage am Mittwoch, man
       habe dem BMI gegenüber die Bereitschaft zur Aufnahme erklärt, jetzt sei der
       Bund am Zug. Das BMI hat eine Anfrage der taz bis Redaktionsschluss nicht
       beantwortet.
       
       Aktuell geht es auch um 17 Gerettete eines weiteren Schiffes: Die unter
       deutscher Flagge fahrende Albrecht Penck der Organisation Sea-Eye, sucht
       nun seit vier Tagen einen Hafen zum Anlaufen. Daher fordert Seebrücke auch,
       endlich eine europäische Lösung zur Seenotrettung zu finden, die diesen
       Namen verdient und nicht reine Flüchtlingsabwehr ist. Hamid: „Wir
       demonstrieren gegen den Trend, dass fast nur noch private Schiffe
       Menschenleben retten und dann immer länger auf dem Meer umher irren, weil
       kein Hafen sie aufnimmt.“
       
       Demo am 3. Januar, 15:30 Uhr, An der Spree gegenüber dem Bundeskanzleramt
       (Zollpackhof)
       
       2 Jan 2019
       
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