# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: US-Regierung bleibt geschlossen
> Seit zwei Wochen sind viele US-Beamte im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne
> Gehalt. Gespräche zwischen den Parteien blieben erfolglos, Präsident
> Trump bleibt stur.
IMG Bild: Weil niemand seine Mauer bezahlen will, bezahlt er seine Beamten nicht: US-Präsident Trump
Washington dpa | Zwei Wochen nach dem Beginn eines teilweisen
[1][Regierungsstillstandes in den USA] sind die Bemühungen um eine Lösung
der Krise weiter festgefahren. Gespräche unter der Leitung von
Vizepräsident Mike Pence brachten am Samstag keine erkennbaren
Fortschritte. Offizielle Äußerungen der Beteiligten gab es nach Ende der
Unterredung in Washington zunächst nicht. An den zweistündigen Gesprächen
hatten Vertreter beider Parteien im Parlament sowie Trump-Schwiegersohn
Jared Kushner und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen teilgenommen.
Präsident [2][Donald Trump], der fünf Milliarden Dollar für den Bau einer
Grenzmauer nach Mexiko fordert, machte am Samstag auf Twitter nochmals
seine Position deutlich und forderte die Demokraten auf, auf seine Linie
einzuschwenken: „Die Demokraten könnten das Shutdown-Problem in sehr kurzer
Zeit lösen“, [3][schrieb Trump].
Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung
lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder
müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Kurz vor Weihnachten war eine
Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht
rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter
ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert.
Nach einem Spitzentreffen am Freitag mit Vertretern aus dem US-Kongress
hatte Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen
Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. „Ich glaube nicht, dass es
so kommt, aber ich bin vorbereitet“, sagte er. Trump drohte außerdem damit,
dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte,
wenn er „einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes“
verhängen würde. „Das kann ich machen, wenn ich will“, kommentierte er.
„Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen.
Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen
Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.“
## Ungeeignetes Mittel zur Grenzsicherung
Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy
Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers, sie sah
aber auch mögliche Fortschritte. Trump sprach von einem sehr produktiven
Treffen.
Die oppositionellen Demokraten – die inzwischen die Mehrheit im
Abgeordnetenhaus innehaben – haben immer wieder deutlich gemacht, sich
nicht auf Trumps Forderung einlassen zu wollen, Geld für den Bau einer
Grenzmauer zu Mexiko bereitzustellen. Die Demokraten halten den Bau einer
Mauer oder eines stählernen Grenzzaunes nicht für das geeignete Mittel zur
Sicherung der 2.000 Meilen langen Landgrenze zu dem Nachbarstaat. Pelosi
sagte, das sei „Denken von gestern“.
Trump hingegen argumentiert, der Mauer-Bau sei notwendig, um illegale
Grenzübertritte von Drogenkriminellen, Menschenhändlern und Terroristen zu
verhindern. Der Mauerbau war eines der zentralen Wahlkampfversprechen
Trumps. Die Forderung nach dem Mauerbau und die anschließende Behauptung,
Mexiko werde dafür bezahlen, wurde fast zum Kult während Trumps
Veranstaltungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016.
6 Jan 2019
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