# taz.de -- Datendiebstahl-Skandal: BSI und Seehofer unter Druck
> Das Bundesamt für IT-Sicherheit (BSI) will nun doch nicht bereits seit
> Dezember über das Datenleck informiert gewesen sein. Die SPD erhöht den
> Druck auf Seehofer.
IMG Bild: Seehofer und der Präsident des Bundesamts für IT-Sicherheit, Arne Schönbohm, im Oktober 2018
Berlin dpa | Der Präsident des Bundesamts für IT-Sicherheit (BSI) gerät
wegen seines Vorgehens im Datendiebstahl-Skandal immer stärker in die
Kritik. „Arne Schönbohm hat mit seinen irreführenden Aussagen nur noch mehr
Verunsicherung ausgelöst, anstatt zur Aufklärung in einer Krisensituation
beizutragen“, [1][sagte die Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.]
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Informationspolitik des BSI
gegenüber den Opfern der Attacke „stark irritierend“. „Da müssen sich das
BSI und Präsident Arne Schönbohm dringend zu erklären“, sagte er den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte
den Funke-Zeitungen: „Im BSI muss über Struktur, Aufgaben und
Informationspolitik neu entschieden werden.“
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der Bild am Sonntag,
es sei „empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden
und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu
informieren und zu schützen“. Er rief Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU), dem das BSI unterstellt ist, zum Handeln auf: „Das BSI muss
zentrales Cyber-Abwehrzentrum in Deutschland werden und Innenminister
Seehofer muss begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben bei der
inneren Sicherheit ist und in den kommenden Jahren auch bleiben wird.“
Schönbohm hatte am Freitagabend dem Sender Phoenix gesagt: „Wir haben schon
sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die
hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen.“ Auch Gegenmaßnahmen
seien eingeleitet worden. Diese Aussage war bemerkenswert, weil Kanzleramt
und Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben erst in der Nacht zu Freitag
über die massenweise Datenveröffentlichung informiert worden waren.
## Plötzlich andere Darstellung
Am Samstag stellte die Behörde ihr Vorgehen nach wachsender Kritik
plötzlich anders dar. Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen
Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und
Social-Media-Accounts informiert worden. „Zu diesem Zeitpunkt gingen alle
Beteiligten von einem Einzelfall aus“, erklärte das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik. Ein Zusammenhang [2][zur Gesamtheit
massenweise gestohlener oder veröffentlichter Daten] sei erst jetzt im
Nachhinein festgestellt worden.
Von einer geplanten oder erfolgten Veröffentlichung der gestohlenen Daten
im Zusammenhang mit dem Twitter-Account „G0d“ (@_0rbit) habe man bis zur
Nacht zu Freitag „keine Kenntnis“ gehabt. Erst durch das Bekanntwerden der
Veröffentlichungen habe dann das BSI „am 4. Januar 2019 diesen und vier
weitere Fälle, die ihm im Verlauf des Jahres 2018 bekannt geworden sind, in
diesen Zusammenhang stellen“ können. Die Linke-Politikerin Domscheit-Berg
sagte dazu: „Diese Art Kommunikation ist dazu geeignet, das Vertrauen in
staatliche Sicherheitsorgane zu erschüttern.“
Am Donnerstagabend war bekannt geworden, [3][dass ein Unbekannter über ein
Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht
hat,] darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker
sind betroffen, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier. [4][Auch Daten von Schauspielern, Musikern und
Journalisten wurden veröffentlicht.]
Aufklärung wird nun unter anderem von einer Sondersitzung des
Bundestag-Innenausschusses kommende Woche erwartet. „Wir pochen darauf,
dass wir so schnell wie möglich Informationen bekommen“, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick
Schnieder. Erst dann lasse sich sagen, ob auch in der Kommunikation
zwischen Sicherheitsbehörden etwas schief gelaufen sei und ob es Defizite
gebe.
## Keine Kontaktadresse?
Den Datendiebstahl bezeichnete Schnieder, dessen Handynummer öffentlich
wurde, als Warnschuss. „Das kann man nicht auf die leichte Schulter
nehmen.“ Sicherheitshinweise sollten von Politikern wie von allen Bürgern
stärker beachtet werden.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte: „Die zuständigen Gremien des
Parlamentes müssen jetzt schnell und genau aufklären, welche Behörde wann
was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde.“ Für Seehofer sollte das
„Priorität“ haben, sagte er den Funke-Zeitungen. „Es geht um den Schutz
unserer Demokratie.“ Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nahm
Seehofer ins Visier, da das BSI in dessen Geschäftsbereich liege. „Der
Vorgang muss zügig lückenlos aufgeklärt werden“, sagte er.
Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der dpa, es stelle sich
die Frage, warum der Twitter-Account, über den die Daten verbreitet wurden,
noch frei zugänglich gewesen sei, als die Bundesregierung an die
Öffentlichkeit ging. „Schließlich hatte der damalige Bundesjustizminister
Maas selbst doch extra ein Gesetz durchgebracht, das Facebook, Twitter und
Co zu sofortigen Löschungen in solchen Fällen auffordert. Aber die
Regierung kennt scheinbar nicht mal eine Kontaktadresse dort.“
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte Gesetzesänderungen. „Wir
brauchen dringend Gesetze, die höhere Sicherheitsstandards, sowohl
technisch etwa bei Routern wie auch für die Nutzung der sozialen Netzwerke
vorschreiben“, sagte er der Bild am Sonntag. „Außerdem muss die Polizei
gesetzlich ermächtigt werden, aktive Cyberabwehr zu betreiben, also solche
Täter im Netz angreifen zu können, ihnen die gestohlenen Daten wieder
wegzunehmen oder sie zu löschen.“
6 Jan 2019
## LINKS
DIR [1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-s-exklusiv-domscheit-berg-kritisiert-bsi-chef-15974131.html
DIR [2] /Daten-von-Promis-geleakt/!5559417
DIR [3] /Datenleak-in-Kunst-und-Politik/!5562902
DIR [4] /Geleakte-PolitikerInnen-Daten/!5562833
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