# taz.de -- Datenschutzbeauftragter über Datenklau: „Bis heute fehlt uns Personal“
> Nach dem Datendiebstahl fordert Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar
> Innenminister Seehofer auf, für mehr Sicherheit im Netz zu sorgen.
IMG Bild: Twittern, posten, teilen: Wie sicher sind unsere Daten im Netz?
taz: Herr Caspar, erneut macht ein Datenklau Schlagzeilen und die Behörden
sind planlos. Was erwarten Sie von Bundesinnenminister Horst Seehofer?
Johannes Caspar: Es muss für derartige Fälle ein Masterplan für Notfälle
greifen. Dazu gehört die frühe Information der zentralen öffentlichen
Stellen und der Grundsatz der Sicherung der Daten als oberste Priorität.
Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben die rechtlichen
Instrumente, um den Schutz der Rechte und Freiheiten Betroffener gerade
auch bei großen Plattformen wirksam durchzusetzen.
Offenbar wussten weder Minister Seehofer noch das Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik noch andere Behörden von der
[1][Veröffentlichung persönlicher Informationen von rund 1.000 Personen
über Twitter.]
Ich finde es irritierend, wenn die national zuständige Datenschutzbehörde,
deren Aufgabe es ist, die Betroffenen zu schützen, von derartig massiven
Vorgängen erst aus den Medien erfährt. Im Übrigen ist nicht verständlich,
dass gewartet wird, bis ein derartiger Vorfall öffentlich wird und jeder
Interessierte frei auf die ungeschützten Daten der Betroffenen zugreifen
und diese herunterladen kann. Prävention geht anders.
Die öffentlichen Stellen haben eine grundrechtliche Schutzpflicht gegenüber
der Privatsphäre und den Rechten und Freiheiten der Betroffenen. Dazu
gehört es, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre
prioritär im Rahmen eines Reaktionsszenarios zu berücksichtigen.
Und Twitter? Die Onlineplattform hat die Veröffentlichung offenbar auch
nicht ernst genommen.
Twitter muss – wie jedes andere soziale Netzwerk grundsätzlich auch –
gerade für derartige Fälle, in denen die Plattform für die massenhafte
rechtswidrige Verbreitung von personenbezogenen Daten missbraucht wird,
eine Notfall-Hotline einrichten. Diese muss von jeder Aufsichtsbehörde
eines EU-Mitgliedsstaats aus 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche
erreichbar sein und auf Anfragen von Aufsichtsbehörden in Eilfällen
umgehend reagieren. Dass wir im nationalen Bereich nicht einmal
Telefonnummern von einem Dienst wie Twitter bekommen, die für einen
schnellen First-Support-Kontakt unabdingbar sind, ist nicht vertretbar.
Warum funktioniert das bisher nicht?
Offenbar ist man dort der Meinung, dass die nationalen Behörden spätestens
seit Geltung der [2][europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)]
völlig außen vor sind. Der Weg über die federführende Datenschutzbehörde,
im vorliegenden Fall die irische, ist im Eilfall viel zu schwerfällig. Die
Bürokratie der Verfahren darf sich nicht als zentrales Hemmnis für einen
effektiven Schutz von Betroffenen in Europa auswirken.
Für IT-Sicherheit fehlt Geld und Personal, sagen etliche Digitalexperten.
Teilen Sie diese Haltung?
In der Tat ist seit Jahren festzustellen, dass Datenschutz und
Datensicherheit gerade bei öffentlichen Stellen oft nur unter dem Aspekt
der Wirtschaftlichkeit betrachtet werden. Dass derartige Leaks und Hacks
mit ganz anderen Kosten für Demokratie, Privatsphäre und dem Vertrauen in
staatliche Einrichtungen wie auch die Integrität der digitalen
Kommunikation verbunden sind, wird leider ausgeblendet. Vielleicht führt ja
dieser Fall zu einem Umdenken.
Bis es so weit ist: Wie kann sich jeder und jede Einzelne besser vor
Datenklau schützen?
Von der Vergabe komplexer Passwörter über die Nutzung sicherer WLANs bis
hin zu Maßnahmen zum Schutz vor Schadsoftware gibt es zahlreiche
Möglichkeiten. Aber es bestehen offenbar erhebliche Defizite bei vielen
Nutzern. Das Thema Datenschutzkompetenz-förderung muss endlich ernst
genommen werden. Bis heute fehlt beispielsweise in meiner Behörde hierfür
das Personal. Früher haben wir immerhin versucht, das Thema, wie man sich
gegen Datenmissbrauch schützen kann, in die Schulen zu bringen. Das tun wir
heute nicht mehr, weil die Kolleginnen und Kollegen, die alle keine
Pädagogen sind, dafür schlicht keine Kapazitäten mehr haben.
7 Jan 2019
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## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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