# taz.de -- Proteste in Venezuela gegen Maduro: Tränengas und die Wut der Straße
> Das Militär in Venezuela begehrt gegen Präsident Nicolás Maduro auf.
> Sowohl die Regierung als auch die Opposition kündigt scharfe Proteste an.
IMG Bild: Angst auf den Straßen Venezuelas
Buenos Aires taz | In Venezuela bringen sich Regierung und rechte
Opposition in Stellung. Beide Seiten wollen mit großen
Demonstrationsmärschen gegeneinander protestieren. Die Ankündigung ist
[1][wenig überraschend]. Kaum hatte der neue Präsident der von der rechten
Opposition dominierten Nationalversammlung zum Protest aufgerufen, kündigte
Diosdado Cabello, Vorsitzender der regierungstreuen Verfassunggebenden
Versammlung, den Gegenmarsch an.
Präsident Juan Guaidó hatte den 23. Januar nicht zufällig gewählt. Auf den
Tag genau vor 61 Jahren wurde der damalige Diktator und General Marcos
Pérez Jiménez aus dem Land gejagt. Vorausgegangen waren dem damaligen
Diktatorsturz mehrere gescheiterte Militärrebellionen. Ähnliches dürfte
Guaidó durch den Kopf gegangen sein, als er für diesen Tag zum Protest
aufrief.
Die Demonstrationen folgen auf eine gescheiterte Militärrebellion in der
Nacht auf Montag. Gegen 2.30 Uhr fuhr eine Gruppe von Nationalgardisten aus
Macarao, etwa 20 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Caracas, in zwei
Militärfahrzeugen zum Posten der Nationalgarde La Redoma im
Hauptstadtvorort Petare. Dort entwendeten sie etwa 40 Gewehre, mehrere
Pistolen, sowie tausend Schuss Munition und weitere Ausrüstungsgegenstände.
Vier Offiziere wurden festgesetzt.
Nach dem Überfall fuhren die Aufständischen zum Stützpunkt der
Nationalgarde in Cotiza, einem Vorort von Caracas, an dem das Kommando
einer Spezialeinheit für Sicherheit der Nationalgarde seinen Sitz hat.
Alarmiert von dem Vorfall waren Einheiten der Fuerza Armada Nacional
Bolivariana (FANB) ausgerückt und umstellten den Kommandositz in Cotiza. Am
Montagmorgen ergaben sich die Aufständischen der Armee. 27
Nationalgardisten wurden festgenommen sowie Waffen und Munition
sichergestellt. Glaubt man den Berichten, so fielen weder Schüsse noch
wurde jemand verletzt.
## Maduro nicht anerkannt
Schnell hatte sich die Nachricht von der Rebellion über die sozialen Netze
verbreitet, die Aufständischen selbst machten mit Handyvideos auf sich
aufmerksam. In einem der Videos taucht ein Offizier der Nationalgarde auf,
der sich Alexander Bandres Figuero nennt. Er erklärte, dass man die
Präsidentschaft von [2][Nicolás Maduro nicht anerkenne], und forderte die
Bevölkerung auf, den Aufstand zu unterstützen.
In Cotiza wurden die Armeeeinheiten von vielen AnwohnerInnen mit
Schmährufen empfangen. Später flogen Flaschen, Steine und Molotowcocktails.
Aus zahlreichen Stadtteilen wurden Proteste und Ausschreitungen gemeldet,
darunter auch aus dem Viertel 23 de Enero, einer Hochburg der
Regierungsanhänger. Im Netz zirkulieren Bilder von brennenden Mülltonnen
und Fahrzeugen sowie von Tränengasangriffen auf die Bevölkerung.
Videos zeigen zudem ein brennendes Haus im Hauptstadtviertel La Pastore, in
dem Robert Serra wohnte. Der 27-jährige Anhänger der Regierungspartei war
im Oktober 2014 ermordet worden. Das Haus galt als Gedenkstätte und brannte
ebenso nieder wie ein naher Jugendtreff der Partei sowie eine verlassene
Polizeistation.
Zudem zirkulieren Berichte von den berüchtigten Colectivos, also
paramilitärischen Gruppierungen, die auf Motorrädern unterwegs sind und von
der Bevölkerung mehr gefürchtet werden als Polizei und Armee. „Was im
Kommandositz der Nationalgarde in Cotiza passiert ist, ist ein Beispiel für
den allgemeinen Gemütszustand, der unter den nationalen Streitkräften
herrscht“, sagte Parlamentspräsident Juan Guaidó.
## Putschversuche gab es viele
Putschversuche von Angehörigen von Armee oder Nationalgarde hat es viele
gegeben. „Heute sitzen 159 aktive Militärs wegen Befehlsverweigerung im
Gefängnis“, sagte Guaidó. Vor allem die mittleren und unteren Ränge der
Armee leiden unter der allgemeinen Misere der Wirtschaftskrise, unter dem
Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sowie der atemraubenden Inflation.
Dagegen sind die oberen Ränge mit der Regierung auf das engste verflochten.
17 Ministersitze in den 33 Ministerien sind von Militärs besetzt. Im
wichtigsten Unternehmen des Landes, der staatlichen Ölfirma PDVSA, hat das
Oberkommando der Militärs das Sagen.
Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Nationalversammlung hatte Guaidó jenen
Militärs Straffreiheit zugesichert, die sich gegen die Regierung von Maduro
stellen. Nach Auffassung des Parlaments ist Maduro seit dem 10. Januar
nicht mehr der rechtmäßige Präsident und somit auch nicht der
Oberbefehlshaber der Streitkräfte. „Die Befehlskette ist zerrissen“,
betonte Guaidó. Am 15. Januar hatte die Nationalversammlung dies in einem
Beschluss bekräftigt.
Dabei ist der Parlamentspräsident selbst ein Geächteter. Am Montag erklärte
der Oberste Gerichtshof seine Wahl zum Parlamentspräsidenten für ungültig.
Nach Auffassung des Gerichts habe sich an dem schon vor Monaten erklärten
unrechtmäßigen Zustand der Nationalversammlung nichts geändert. Sämtliche
Beschlüsse des Parlaments hätten keinerlei Gültigkeit. Sollte die
Staatsanwaltschaft Anklage gegen Guaidó erheben, droht ihm die Festnahme.
23 Jan 2019
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## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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