# taz.de -- Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu: Israels Premier mit Kopfschmerzen
> In einer Fernsehansprache fordert Benjamin Netanjahu eine direkte
> Auseinandersetzung mit den Kronzeugen. Er stellt sich als Opfer der
> Medien dar.
IMG Bild: Netanjahu erklärte sich im israelischen Fernsehen zur besten Sendezeit
Jerusalem taz | Als Ungerechtigkeit empfindet es Israels Regierungschef
Benjamin Netanjahu, wenn es noch vor den [1][Wahlen im April] zu einer
Anhörung kommen soll. Die Polizei ermittelt in vier
[2][Korruptionsskandalen] gegen ihn und empfahl in drei Fällen Anklage.
Pünktlich zu den Abendnachrichten im Fernsehen nahm Netanjahu vor den
laufenden Kameras Platz.
„Zweimal bat ich um eine direkte Konfrontation mit den Kronzeugen.“ Beide
Male sei ihm das verwehrt geblieben. „Wovor fürchten sie sich? Was haben
sie zu verbergen?“ Er selbst habe keine Angst und würde sogar einer
Konfrontation, die live übertragen werde, zustimmen, damit „die
Öffentlichkeit die volle Wahrheit“ erkennt. Auch einem Regierungschef stehe
ein gerechtes Prozedere zu. „Ich kenne die Wahrheit und bin mir der
Wahrheit sicher“, meinte er und fügte als Anspielung auf die Akte 4000,
einem der Korruptionsfälle, lächelnd hinzu: „4.000prozentig“.
Die bereits am Montagnachmittag angekündigte „dramatische“ Ansprache des
Regierungschefs enthüllte nur eins: welche Kopfschmerzen Netanjahu die
bevorstehende Entscheidung von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit über
ein Verfahren bereitet. Seine Rechnung, Mandelblit mit der Festlegung der
Neuwahlen sechs Monate vor dem ursprünglichen Termin von einer Entscheidung
abzuhalten, geht aller Wahrscheinlichkeit nicht auf.
Netanjahu, seine Frau Sara und Sohn Jair stehen im Verdacht, Geschenke im
Umfang von umgerechnet rund einer Viertel Million Euro angenommen haben. In
zwei weiteren Fällen geht es um unsaubere Vereinbarungen mit
Medienvertretern, die ihm und seiner Familie eine positivere
Berichterstattung bringen sollten.
## Netanjahu hält Vorwürfe für „absurd“
Netanjahu ließ in seiner Rede an das Volk die Zuwendungen befreundeter
Milliardäre behutsam beiseite und konzentrierte sich auf die
Berichterstattung über ihn. Ausgerechnet er, der „mehr als jede andere
politische Figur in den Medien verunglimpft wird“, sieht sich einem solchen
„absurden“ Vorwurf ausgesetzt, schüttelte er den Kopf. Überhaupt sei es
„das erste Mal in der Geschichte, dass eine positive Berichterstattung
Korruption ist“.
Die Akte 4000 geht auf die Zeit Netanjahus als Kommunikationsminister
zurück. Damals soll er dem Telefon- und Internetunternehmen Bezeq Vorteile
verschafft haben, um so auf die Berichterstattung des Onlineportals Walla,
einer Art Tochterunternehmen, einzuwirken. Eng könnte es für Netanjahu auch
mit der Akte 2000 werden, bei der der Polizei ein kompromittierender
Mitschnitt eines Gesprächs mit dem Herausgeber der Tageszeitung Jedioth
Ahronot vorliegt.
Netanjahu soll versprochen haben, dafür zu sorgen, dass die Auflage der
Konkurrenzzeitung Israel Hajom reduziert wird. Herausgeber des allein durch
Anzeigen finanzierten und deutlich regierungstreuen Blatts Israel Hajom ist
Netanjahus Intimus, der amerikanische Multimilliardär Sheldon Adelson.
## Nur nach Schuldspruch zu Rücktritt gezwungen
Die Popularität des Regierungschefs, der aktuellen Umfragen zufolge auch
die nächsten Wahlen erneut und mit großem Abstand für sich entscheiden
wird, bleibt von den Korruptionsskandalen bislang unberührt. Entweder es
interessiert die Öffentlichkeit nicht, oder Netanjahu gelingt es, sich
glaubwürdig als schuldlos zu präsentieren. „Er versucht den Eindruck zu
schaffen, dass die rechtlichen Schritte gegen ihn unfair sind“, zitierte
Jedioth Ahronot „führende Mitarbeiter im Justizapparat“. Tatsächlich sei er
„mit einem solchen Anstand verhört worden, wie es kein anderer erlebt“.
Problematisch könnte es für Netanjahu werden, wenn seine politischen Gegner
die anstehende Anhörung und eventuelle Anklage für ihren Wahlkampf gut zu
nutzen wissen. Avi Gabai, Chef der Arbeitspartei, kündigte bereits an,
einer Koalition Netanjahus niemals beizutreten, und forderte die anderen
Parteichefs dazu auf, es ihm nachzutun. Die Mittepartei Kulanu lehnt das
Zusammengehen mit einem Regierungschef, der vor Gericht steht, prinzipiell
ab. Zu einem Rücktritt gesetzlich gezwungen wäre Netanjahu erst bei einem
Schuldspruch.
Der politische Analyst der liberalen Haaretz nannte Netanjahus „dramatische
Ankündigung“ eine „Farce“. Netanjahu habe „für seine politischen Zwecke“
das gesamte Land völlig überflüssig über Stunden in Spannung versetzt. Von
den drei Nachrichtensendern unterbrach einzig Channel 10 die Übertragung
und machte „diesem Unsinn“ ein vorzeitiges Ende.
8 Jan 2019
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## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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