# taz.de -- Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz: Politiker verurteilen die Tat
> Der AfD-Abgeordenete Frank Magnitz wurde in Bremen angegriffen und schwer
> verletzt. Die Polizei hat dazu nun eine Sonderkommission gebildet.
IMG Bild: Im Krankenhaus: der AfD-Politiker Frank Magnitz
Bremen taz | Die Bremer Polizei hat wegen des [1][Angriffs auf den
AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz] eine
Sonderkommission gebildet. Magnitz war am Montag in Bremen von mindestens
drei Männern attackiert worden, wie die Polizei mitteilte. Der 66-Jährige
sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Die
Polizei geht aufgrund der Funktion des Geschädigten von einer politischen
Motivation der Tat aus, federführend ermittele der Staatsschutz, man stehe
im engen Austausch mit dem Bundeskriminalamt.
Unbekannte hatten Magnitz laut Polizei in einem Durchgang des Bremer
Theaters mit einem unbekannten Gegenstand gegen den Kopf geschlagen. Zwei
Handwerker hätten ihn am Boden liegend entdeckt und einen Rettungswagen
gerufen. Ein Bild, das die Bremer AfD noch am Montagabend über die sozialen
Medien verbreitete, zeigt augenscheinlich Magnitz blutüberströmt und mit
Wunde am Kopf. Das Bild wurde bereits in der ersten Stunde mehrere Tausend
Mal geteilt.
Alle Bremer Fraktionen verurteilten lagerübergreifend die Tat. Bremens
Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), Finanzsenatorin Karoline Linnert
(Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärten für den Senat, sie
seien entsetzt über den schlimmen Angriff. „Keine Überzeugungen und keine
Kritik rechtfertigen Gewalt gegen politisch Andersdenkende.“
Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe „keine
Rechtfertigung für ein solches Verbrechen“.
Magnitz selbst ist bundespolitisch bislang noch wenig in Erscheinung
getreten. Er steht mit seinem Landesverband für einen besonders rechten
Kurs innerhalb der AfD, [2][mit Überschneidungen zur rechtsextremen
Identitären Bewegung]. Der Bremer Landechef gilt als dem
völkisch-nationalistischen „Flügel“ und dem Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn
Höcke nahestehend. [3][Auf dem letzten Jahrestreffen des „Flügels“] war er
als Redner angekündigt.
## Ausschlussverfahren gegen 26 Parteimitglieder
Im Oktober sorgte Frank Magnitz [4][mit einer Veranstaltung in der
Bremischen Bürgerschaft für Protest]. Neben dem Pegida-Exegeten und
Politikwissenschaftler Werner Patzelt sowie dem AfD-Bundestagsabgeordneten
Marc Jongen hatte er Benedikt Kaiser als Redner eingelagen. Kaiser arbeitet
heute unter anderem für den neurechten Antaios-Verlag und war früher im
militanten Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz“ aktiv, in dem auch Teile
des NSU-Umfelds organisiert waren.
Parteiintern ist die Bremer AfD unter Magnitz seit längerem in Querelen
verwickelt, die mit der politischen Ausrichtung aber mehr noch mit
persönlichen Machtkämpfen zu tun haben. Ganze Kreisverbände wurden
aufgelöst. Nach taz-Informationen wurden insgesamt gegen 26
Parteimitglieder Ausschlussverfahren angestrengt.
Im November unterlag der Landesvorstand in diesem Zusammenhang vor Gericht:
Der Landesvorsitzende Magnitz und sein Stellvertreter Thomas Jürgewitz
hatten versucht, zwei Mitglieder per Beschluss mit sofortiger Wirkung von
allen Ämtern und Mitgliedsrechten zu befreien und dabei gegen eine Reihe
von rechtsstaatlichen Grundsätzen verstoßen, wie das Landgericht urteilte.
Den beiden klagenden Mitgliedern war die AfD zu weit nach rechtsaußen
gerückt.
Streit gab es zuletzt auch mit dem Bremer Ableger der Jungen Alternative.
Bis dato in einem engen Verhältnis, hatte der Landesvorstand seinem eigenen
Jugendverband im Dezember die Selbstauflösung nahegelegt, um weiteren
Schaden von der Partei abzuwenden: Im September hatte Bremens Innensenator
Ulrich Mäurer (SPD) mitgeteilt, dass die Bremer Junge Alternative fortan
unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Es gebe Anhaltspunkten für
verfassungsfeindliche und rechtsextreme Handlungen und enge Verbindungen
zur rechtsextremen Identitären Bewegung.
Bremen und Niedersachsen waren die ersten Länder, in denen der
Inlandsgeheimdienst die AfD-Jugendorganisation offiziell ins Visier nahm.
Anders als in Niedersachsen verweigerte die Bremer Junge Alternative
allerdings, der Empfehlung nach Selbstauflösung nachzukommen. Stattdessen
appellierte der Jugendverband an Landeschef Magnitz, vor der im Mai
anstehenden Bremer Bürgerschaftswahl „öffentliche Schlammschlachten
umgehend einzustellen“.
8 Jan 2019
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## AUTOREN
DIR Jean-Philipp Baeck
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