# taz.de -- Guatemala wirft UN-Kommission hinaus: Die Angst des Jimmy Morales
> Aus Angst vor Korruptionsverfahren verweist Guatemalas Präsident die
> UN-Juristenkommission Cicig des Landes. UN-Generalsekretär Guterres
> protestiert.
IMG Bild: Guatemala-Stadt am Montag: Kundgebung gegen den Rauswurf der Cicig vor dem Verfassungsgericht
Berlin taz | Der Auftritt der guatemaltekischen Außenministerin Sandra
Jovel war deutlich und dreist. Ihre Regierung beende das Mandat der
UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig), teilte Jovel am Montag in
New York dem UN-Generalsekretär António Guterres mit. Binnen 24 Stunden
müsse das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und Guatemala
aufgekündigt werden, forderte die Politikerin.
Dann bat sie noch, der „Bitte einer souveränen Regierung“ zu entsprechen.
Aber diese als Bitte deklarierte Forderung widerspricht dem Vertragstext,
worin das Auslaufen des Cicig-Mandats am 3. September 2019 fixiert ist.
Darauf machte UN-Generalsekretär Guterres auch aufmerksam und erklärte, er
erwarte, dass Guatemala seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkomme und
auch für die Sicherheit der Cicig-Mitarbeiter sorge.
Doch genau das scheint für die Regierung in Guatemala undenkbar. Sie geht
im Gegenteil auf vollen Konfrontationskurs, nachdem die UN-Kommission
mehrere Prozesse angeschoben hat, die direkt die Interessen der Regierung
tangieren.
Da ist zum einen der Versuch, die Immunität des Präsidenten Jimmy Morales
aufzuheben, um ihn wegen der Annahme illegaler Wahlkampfspenden zur
Verantwortung zu ziehen. Zum anderen läuft ein Prozess gegen dessen Partei,
die Frente de Convergencia Nacional (FNC).
## Ein Korruptionsverfahren nach dem anderen
Das Verfahren könnte dazu führen, dass die FNC bei den
Präsidentschaftswahlen im Juni des Jahres nicht antreten darf. Das wäre ein
Desaster für die Partei, aber auch für ihren ehemaligen Schatzmeister Jimmy
Morales. Offenbar um das zu verhindern, erhielt Cicig-Ermittler Vicente
Caruso am 19. Dezember die Aufforderung, das Land zu verlassen.
Caruso ist einer von elf Cicig-Ermittlern, deren Visa nicht verlängert
wurden und die das mittelamerikanische Land am 21. Dezember verlassen
mussten. Als „Angriff auf die Funktionsfähigkeit der Cicig“, wertete
Cicig-Sprecher Matias Ponce die Ausweisung. Alle elf Cicig-Ermittler hätten
leitende Funktionen, seien kaum zu ersetzen in den laufenden Prozessen.
Das gilt für den gigantischen Korruptionsprozess „La Línea“ gegen
Ex-Präsident Otto Pérez Molina, aber auch für den Prozess wegen
Steuerhinterziehung und Geldwäsche gegen Samuel Morales und José Manuel
Morales, den Bruder und den Sohn des Präsidenten. Für diesen Prozess ist
bei der Cicig César Rincón verantwortlich – er musste das Land genauso
verlassen wie Luis Fernando Orozco, der als Hirn der Cicig im „La
Línea“-Prozess gilt.
Die UN-Ermittler sind dem Präsidenten, seiner Familie und den Seilschaften,
die sie unterstützen, schlicht zu nahe gekommen. „Sie haben die Wurzeln der
Korruption aufgedeckt und seitdem wird gegen die UN-Kommission agiert“,
erklärt Michael Mörth, ein deutscher Anwalt, der seit mehr als zwanzig
Jahren in Guatemala lebt und eine Menschenrechtskanzlei berät.
## Vorsätzliche Schwächung der Justiz
Mit millionenschweren Kampagnen wurde versucht, das positive Image der
Cicig in Guatemala und den USA zu untergraben, hat das investigative
Magazin Nómada recherchiert. Die Kampagnen hatten Erfolg: So hat es aus
Washington in den letzten Monaten keine verbale Unterstützung für den
Cicig-Vorsitzenden Iván Velásquez Gómez gegeben. Der darf seit dem 4.
September nicht nach Guatemala einreisen, obwohl die Regierung damit ein
Verfassungsgerichtsurteil ignoriert.
Diese vorsätzliche Schwächung der Justiz kritisiert auch die Richterin
Yassmín Barrios. „Die Verfassung und die Verträge sollten eingehalten
werden, denn schließlich ist die Cicig auf Bitten der Regierung von
Guatemala erst gegründet worden“. Dafür und für den Verbleib der Cicig im
Land treten laut Umfragen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung ein.
Doch ohne internationale Unterstützung hat die Zivilgesellschaft kaum eine
Chance gegen die Clique um Präsident Jimmy Morales. „Er ist umgeben von
einem Kreis ehemaliger Militärs, korrupter Unternehmer und Politiker, die
in Guatemala als ,Pakt der Korrupten' bezeichnet werden. Sie drehen die Uhr
zurück“, sagt Michael Mörth.
In Guatemalas Hauptstadt patrouillieren erneut Eliteeinheiten der Armee.
Trotzdem ist für den kommenden Sonntag wieder eine Demonstration gegen
Korruption und Straflosigkeit angemeldet.
8 Jan 2019
## AUTOREN
DIR Knut Henkel
## TAGS
DIR Guatemala
DIR CICIG
DIR Jimmy Morales
DIR Schwerpunkt Korruption
DIR António Guterres
DIR Alejandro Giammattei
DIR Guatemala
DIR Guatemala
DIR Guatemala
DIR Guatemala
DIR Jimmy Morales
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Weitere Richterin flieht aus Guatemala: „Angekündigter Tod der Justiz“
Richterin Erika Aifán verhandelte in Guatemala Korruptionsfälle mit
Verbindung in die Politik. Aus Angst um ihr Leben ist sie nun in die USA
geflohen.
DIR Juristenkommission für Guatemala: UN-Erfolgsmodell ist am Ende
Cicig, die 2006 gestartete UN-Kommission gegen Korruption und
Straflosigkeit, trat den Mächtigen auf die Füße. Jetzt muss sie gehen.
DIR Debatte Guatemala: Zurück in die Vergangenheit
Mit allen Mitteln versucht Guatemalas Regierung die UN-Kommission gegen
Straflosigkeit wieder loszuwerden. Sie wurde 2006 ins Land geholt.
DIR Getötete Menschenrechtler in Guatemala: „Eine Welle des Terrors“
23 Morde an Aktivisten wurden in Guatemala in diesem Jahr schon verübt.
Menschenrechtler machen den Präsidenten verantwortlich.
DIR Proteste gegen Guatemalas Präsidenten: Putsch gegen Guatemalas Justiz
Mit dem Vorgehen gegen die Juristenkomission Cicig versucht Guatemalas
Präsident, sich selbst zu schützen. Dagegen gehen Tausende auf die Straße.
DIR Antikorruptionskommission in Guatemala: Panzer gegen Justiz
Guatemalas Präsident Jimmy Morales hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen.
Nun lässt er eine Kommission gegen Korruption schließen.