# taz.de -- Netzausbau in Deutschland: Löcher stopfen mit staatlichen Masten
> Abgeordnete von Union, SPD und Grünen wollen die Mobilfunklücken mit
> einer öffentlichen Gesellschaft schließen. Das DIW sieht die Pläne
> skeptisch.
IMG Bild: Eine „Breitband-Infrastrukturgesellschaft“ (was für ein Wort) soll's richten
Berlin taz | Auf dem Land und in kleinen Dörfern ist der Zugang zum
Internet oft schwierig. Bei der stationären Anbindung über Erdkabel sieht
es etwas besser aus. Will man allerdings per Smartphone Daten mobil
herunterladen, zeigt der Bildschirm nicht selten: kein Empfang. Die
Bundesregierung weiß, dass es so nicht weitergeht. Doch Politikerinnen und
Politiker des Bundestages machen nun zusätzlich Dampf. Neuerdings ist auch
aus der Union die Forderung zu hören, eine neue staatliche Firma solle
Mobilfunkmasten bauen.
„Bis Mitte dieses Jahres müssen wir ein vollständiges und bundesweites
Mobilfunkkonzept erarbeiten“, sagte kürzlich Ulrich Lange (CSU),
Vizefraktionschef im Bundestag. „Dazu gehört mit Sicherheit auch die
Errichtung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft.“
Jens Zimmermann, Digitalpolitiker der SPD, ist erfreut. Er erklärte, man
solle „zweigleisig fahren“. Die Bundesnetzagentur müsse die privaten
Netzanbieter dazu anhalten, eine möglichst flächendeckende Infrastruktur
aufzubauen. „Um die Lücken zu schließen, kann aber auch eine staatliche
Gesellschaft sinnvoll sein“, so Zimmermann. Das dürfe freilich nicht dazu
führen, dass die öffentliche Hand auf diesen Kosten sitzenbleibe. „Die
Privaten sollten sich daran beteiligen.“
## Grüne sind für „Breitband-Infrastrukturgesellschaft“
Die Grünen haben bereits im Oktober einen Antrag in den Bundestag
eingebracht, in dem sie unter anderem eine neue
„Breitband-Infrastrukturgesellschaft“ fordern. „Diese soll sich um den
zügigen Ausbau des Glasfasernetzes ebenso kümmern wie um die Lücken beim
Mobilfunk“, sagte die grüne Abgeordnete Margit Stumpp, die unter anderem
den Ostalbkreis vertritt.
Seit der Privatisierung der 1990er Jahre sind überwiegend private Anbieter
dafür zuständig, das Fest- und Mobilfunknetz zu pflegen und auszudehnen.
Diese haben vor allem ein Interesse daran, dicht besiedelte Gebiete und
große Städte zu versorgen, weil sie dort mehr Geld verdienen. Obwohl ihnen
die Bundesnetzagentur auch Vorschriften für ländliche Gegenden macht,
klappt die Versorgung dort oft nicht.
Ökonom Tomaso Duso vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in
Berlin (DIW) sieht die Pläne skeptisch. Er bezweifelt, dass es einem
öffentlichen Unternehmen schneller als privaten Anbietern gelingt, das
Mobilfunknetz zu ergänzen. „Die zusätzliche Verwaltung verkompliziert die
Prozesse unnötig“, so Duso. „Wir sollten keine neue Bundespost schaffen“,
sagte Nick Kriegeskotte vom Verband der digitalen Wirtschaft (Bitkom). Er
plädiert dafür, erst mal „die Förderprogramme wirken zu lassen“, mit denen
Bundesländer den Ausbau beschleunigen.
10 Jan 2019
## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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