# taz.de -- Maßnahmen gegen den Pflegenotstand: Spahn erwägt Bundespflegekammer
> Pflegekammern existieren bereits in mehreren Bundesländern, auch in
> Nordrhein-Westfalen ist eine geplant. Doch es gibt auch Kritik an den
> Einrichtungen.
IMG Bild: Für die Pflege wird noch nicht genug getan
Düsseldorf/Berlin dpa | Angesichts der geplanten Gründung einer
Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen erwägt Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) auch bundesweit so eine Einrichtung. „Pflege braucht eine gute
Interessenvertretung. Kammern können dafür eine Lösung sein“, sagte Spahn
der Düsseldorfer Rheinischen Post.
In Nordrhein-Westfalen soll eine solche Kammer errichtet werden. In anderen
Bundesländern gibt es bereits solche Einrichtungen ähnlich der Ärztekammern
bereits – und werden nicht unkritisch gesehen. Gegen die seit August 2018
tätige Pflegekammer Niedersachsen wurde Ende Dezember [1][eine
Online-Petition gestartet], die mittlerweile über 40.000 Unterzeichnende
hat. Auslöser war die Zusendung der Beitragsbescheide, die in vielen Fällen
deutlich zu hoch angesetzt waren. Auch die Pflichtmitgliedschaft für
Pflegekräfte ist umstritten.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte für sein Land am
Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vor der Sommerpause
[2][angekündigt]. Das Gesetz solle 2020 in Kraft treten. Die Fachkräfte im
Land hatten laut einer Umfrage mit großer Mehrheit die Gründung einer
Pflegekammer befürwortet.
Spahn sagte, im Bund müsse so eine Einrichtung – so wie in
Nordrhein-Westfalen geplant – von den Pflegekräften getragen werden. „Nur
mit diesem Rückhalt ist eine Interessenvertretung schlagkräftig – auch auf
Bundesebene.“
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, tritt
schon seit Jahren für Pflegekammern ein – auch bereits vor seinem
derzeitigen Amt. Der Rheinischen Post sagte er nun: „Ich hoffe sehr, dass
die Gründung einer Pflegekammer nun auch in Nordrhein-Westfalen die letzten
Dämme für eine Bundespflegekammer bricht.“ Er rief die Pflegeverbände dazu
auf, analog zur Bundesärztekammer eine eigene Institution zu schaffen – als
Ansprechpartner für die Politik und für mehr Zusammengehörigkeit aller
Pflegefachkräfte.
10 Jan 2019
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DIR [1] /Nach-Zustellung-der-Beitragsbescheide/!5559900
DIR [2] https://www.mags.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-pflegefachkraefte-haben-entschieden-sie-wollen-eine
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