# taz.de -- Mazedonien billigt Umbenennung: Wort gehalten, Nord angepeilt
> Mit der Zustimmung des Parlaments hat die Lösung des Namensstreits eine
> weitere Hürde genommen. Das griechische Parlament muss auch noch „Ja“
> sagen.
IMG Bild: Protest vor der Abstimmung im Parlament
Skopje ap | Das mazedonische Parlament hat am Freitag einer Umbenennung des
Landes in Nordmazedonien zugestimmt. Damit erfüllt Mazedonien [1][seinen
Teil einer Vereinbarung mit Griechenland], die einen jahrzehntelangen
Namensstreit zwischen den beiden Ländern beenden und den Weg Mazedoniens in
die EU und die Nato ebnen soll. Das griechische Parlament muss der
Vereinbarung noch zustimmen.
Ministerpräsident Zoran Zaev sprach von einer schweren aber notwendigen
Entscheidung. Ohne die Vereinbarung könne Mazedonien nicht Mitglied der
Europäischen Union und der Nato werden, sagte er. Griechenland hatte die
Namensänderung zur Bedingung dafür gemacht, dass es eine Aufnahme in die
Staatenbündnisse nicht länger blockiert.
Für die Annahme der Verfassungsänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von
80 der 120 Abgeordneten im mazedonischen Parlament nötig. Zaevs
Mitte-links-Regierung war dafür auf Stimmen der Opposition angewiesen. Für
die Änderung stimmten alle 81 anwesenden Abgeordneten. Die anderen 39
blieben der Abstimmung fern.
Der Führer der konservativen Oppositionspartei VMRO-DPMNE beschuldigte die
Regierung, Abgeordnete „erpresst“ zu haben, um die Zustimmung zu bekommen.
Hristjan Mickoski rief Zaev auf, vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Die
Zustimmung zu der Namensänderung sei Verrat.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gratulierte Zaev. Die
beiden hätten nach der Abstimmung miteinander gesprochen, teilte Tsipras'
Büro mit.
Tsipras hat am Mittwoch erklärt, er strebe trotz starken Widerstands
innerhalb seiner Regierungskoalition eine Ratifizierung der Vereinbarung im
Parlament von Athen noch im Januar an. Sollte sein Koalitionspartner, die
rechtsgerichteten Unabhängigen Griechen, im Streit um das Abkommen
abspringen, werde er noch vor einer Abstimmung die Vertrauensfrage stellen.
Bundesaußenminister Heiko Maas sprach nach der Abstimmung in Skopje in
einer Erklärung von einem Beispiel dafür, „dass beharrliche Sacharbeit,
Durchhaltevermögen und politischer Mut in der Diplomatie zum Erfolg
führen“. Dies sende ein „ermutigendes Signal in die gesamte Region“.
12 Jan 2019
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