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       # taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Parlament will Maduro absetzen
       
       > Im venezolanischen Parlament hat die Opposition die Mehrheit. Die will
       > sie nun nutzen, um einen neuen Staatschef zu stellen und um Neuwahlen
       > auszurufen.
       
   IMG Bild: Parlamentspräsident Juan Guaidó will neuer Staatschefs sein
       
       Berlin/Caracas epd | Wenige Tage nach der umstrittenen Vereidigung des
       autoritären Präsidenten Nicolás Maduro spitzt sich der [1][Machtkampf in
       Venezuela] zu: Parlamentspräsident Juan Guaidó will vorübergehend das Amt
       des Staatschefs übernehmen und Neuwahlen ausrufen.
       
       „Als Nationalversammlung übernehmen wir die Kompetenzen der
       Präsidentschaft, wie es in der Verfassung steht“, sagte Guaidó am Freitag
       (Ortszeit) laut der Tageszeitung El Nacional. Guaidó bat die Bevölkerung,
       die Streitkräfte und die internationale Gemeinschaft um Unterstützung. Die
       USA, die EU und [2][zahlreiche Länder Lateinamerikas] erkennen die
       Präsidentschaft von Maduro nicht an.
       
       Für den 23. Januar rief die Opposition zudem zu landesweiten
       Massenprotesten auf. Der 23. Januar ist ein symbolisch wichtiges Datum: An
       diesem Tag im Jahr 1958 fiel die Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez.
       Maduro sprach von einer „Show“ des Parlaments mit dem Ziel, das Land zu
       destabilisieren. Mit der Ausrufung einer Verfassungsgebenden Versammlung
       hatte er 2017 das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet. Die
       Opposition selbst ist zersplittert.
       
       Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis
       Almagro, stellte sich hinter die Opposition. „Wir begrüßen, dass Juan
       Guaidó die Interimspräsidentschaft in Venezuela gemäß Artikel 233 der
       Verfassung übernimmt. Er hat unsere Unterstützung, die der internationalen
       Gemeinschaft und des venezolanischen Volkes“, [3][schrieb er auf Twitter].
       Auch die US-Regierung stärkte dem Parlamentspräsidenten den Rücken. Die
       Nationalversammlung sei die einzige legitime staatliche Gewalt, erklärte
       Sicherheitsberater John Bolton.
       
       Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro am Donnerstag für eine
       zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20.
       Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht
       demokratisch. Auch die EU hatte Maduro zu einem Machtverzicht aufgerufen.
       
       Venezuela befindet sich zudem in einer schweren Wirtschaftskrise mit einem
       dramatischen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Regierungsgegner
       machen die sozialistische Regierung für die Versorgungsengpässe und die
       aktuell weltweit höchste Inflation verantwortlich. Maduro wirft den USA
       vor, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen sein Land zu führen.
       
       Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben seit 2014
       mehr als 2,4 Millionen Venezolaner wegen der Krise das Land verlassen. Das
       entspricht rund acht Prozent der Gesamtbevölkerung. Jeden Tag überqueren
       Hunderte Migranten die Grenzen zu den Nachbarländern Brasilien, Ecuador und
       Kolumbien.
       
       12 Jan 2019
       
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