# taz.de -- Rechtsextreme in Hessens Polizei: Nachgeschobene Korrektur
> Ein Medienbericht warf der hessischen Polizei vor, ein rechtes Netzwerk
> sei größer als bekannt. Das Innenministerium bestätigte nur halb.
IMG Bild: Mehrere Beamte in Hessens Polizei wurden im Zuge der Ermittlungen suspendiert
Frankfurt am Main taz | Mit widersprüchlichen Informationen haben das
hessische Landeskriminalamt und das Wiesbadener Innenministerium [1][am
Freitag] eher für Verwirrung als für Entwarnung gesorgt: Es ging immerhin
um den gewichtigen Vorwurf, der Skandal um rechtsextremistische Netzwerke
in der hessischen Polizei sei umfangreicher als bislang angenommen.
Die [2][Süddeutsche Zeitung hatte berichtet], im Strafverfahren gegen
mutmaßliche Gewaltäter vor dem Landgericht Halle seien Ermittlungen gegen
einen weiteren hessische Polizeibeamten wegen Verbindungen zu
Rechtsextremen bekannt geworden. In Halle wird wegen zwei Angeklagten aus
der Neonazi-Szene verhandelt, die im Mai 2017 mit Ihrem Auto wehrlose
Menschen gejagt und zwei Wanderer schwer verletzt haben sollen. Ihre
T-Shirts trugen den Schriftzug „Aryens“ (Arier) und die rassistische Parole
„Support Your Race!“
Nach den Chat-Protokollen der Tatverdächtigen ergebe sich, dass ein
befreundneter Polizeibeamter aus Hessen eine der Angeklagten mit Daten aus
dem Polizeicomputer beliefert habe; „das Netzwerk rechtsradikaler
Polizisten in hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt,“
folgerte die SZ.
„Uns ist der Vorgang nur insofern bekannt, dass wir im Mai 2017 im Auftrag
der Staatsanwaltschaft Halle die Wohnung eines ehemaligen hessischen
Polizeibeamten im osthessischen Linsengericht durchsucht haben. Über
Ergebnisse ist uns nichts bekannt,“ hatte am Freitagvormittag das LKA der
taz versichert.
Später korrigierte der Sprecher des hessischen Innenministerium diese
Angaben. Gegen den Beamten, der auf eigenen Wunsch in ein anderes
Bundesland versetzt worden sei, ermittle die Staatsawanwaltschaft Darmstadt
wegen der unberechtigten Abfrage von Daten aus den internen
Informationssystemen der Polizei, erklärte das Innenministerium.
Es gebe allerdings keine Hinweise auf eine rechtsextreme Motivation des
Beschuldigten. Der Beamte habe zwar mit der in Halle vor Gericht stehenden
Angeklagten Kontakt gehabt. Es gebe jedoch eher Hinweise dafür, dass er sie
vor rechtsextremistischen Freunden habe warnen wollen, so der Sprecher des
Innenminsteriums.
Im [3][Dezember 2018 war bekannt geworden], dass Mitglieder der Frankfurter
Polizei per in einer Chat-Gruppe Inhalte aus dem rechtsextremen Spektrum
austauschten. Auf die rechte Gruppe waren die Fahnder im Zuge der
Ermittlungen zu einem Drohbrief gegen die Rechtsanwältin und
NSU-Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz gestoßen, der mit „NSU 2.0“
unterzeichnet war. Die BeamtInnen sind suspendiert. Seitdem ermittelt eine
eigens eingesetzte Arbeitsgruppe des LKA, ob es weitere rechtsextreme
Umtriebe in der hessischen Polizei gibt.
Trotz des sensiblen Themas war das LKA am Freitag offenbar über diesen Fall
nicht im Bilde. Die Landtagsopposition rügte denn auch die verspätete und
widersprüchliche Informationspolitik der Behörden. Nancy Faeser,
innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu der taz:
„Offenbar hat Innenminister Peter Beuth, CDU, seinen Verantwortungsbereich
nicht im Griff.“ Die Linkenfraktion beantragte für den kommenden Mittwoch
eine Sondersitzung des Innenausschusses.
13 Jan 2019
## LINKS
DIR [1] /Rechtsextremes-Netzwerk-bei-der-Polizei/!5559716
DIR [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-rechtsradikalismus-1.4282456
DIR [3] /Rechte-Polizisten-Gang-in-Frankfurt/!5556770
## AUTOREN
DIR Christoph Schmidt-Lunau
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