# taz.de -- Reaktionen auf Venezuela-Krise: Bundesregierung fordert Neuwahl
> In Deutschland hält nur die Linkspartei am venezolanischen Staatschef
> Maduro fest. Gemischte Aussagen gibt es von den Grünen.
IMG Bild: Massen gegen den Präsidenten: Anti-Maduro-Protest in Caracas
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat bisher nicht den [1][selbsternannten
Präsidenten Juan Guaidó] als neues [2][Staatsoberhaupt Venezuelas]
anerkannt – anders als die USA oder etliche lateinamerikanische Staaten.
Regierungssprecher Stefan Seibert twitterte am Donnerstag: „Die Bevölkerung
Venezuelas setzt sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein. Dafür
braucht es nun einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige
Wahlen mündet.“
Stefan Liebich und Heike Hänsel von der Linken haben dagegen eine
eindeutigere Haltung. Sie sprachen sich gegenüber der taz klar gegen eine
Anerkennung Guaidós aus. „Auch wenn die Proteste gegen Maduro angesichts
der katastrophalen Lage nachvollziehbar sind. Die Anerkennung des
selbsternannten Präsidenten Guaidó durch Trump, Bolsonaro und Co. löst kein
Problem, im Gegenteil. Die Bundesregierung sollte da nicht mitmachen“,
sagte Liebich der taz.
Heike Hänsel zeigte sich indessen sogar weniger kritisch gegenüber der
Regierung Maduros. Sie forderte von Außenminister Heiko Maas (SPD), die
Anerkennung von Guaidó im UN-Sicherheitsrat strikt zurückzuweisen.
„Deutschland darf sich nicht zum schweigenden Komplizen der rücksichtslosen
und brandgefährlichen Regime-Change-Politik der USA in Lateinamerika
machen“, sagte Hänsel.
## „Fragwürdige Umstände“
Gemischte Aussagen gibt es von den Grünen. Cem Özdemir plädierte gegenüber
der Bild für eine sofortige Anerkennung Guaidós als Präsidenten Venezuelas.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour,
zeigte sich dagegen neutral. „Die Staatskrise in Venezuela kann nur durch
rasche Neuwahlen auf Grundlage der bestehenden Verfassung gelöst werden“,
so Nouripour. Eine Anerkennung Guaidós als Übergangspräsident sei nur
sinnvoll, wenn er „einen schnellen und demokratischen Wechsel“ durch „fair
und freie Wahlen“ gewährleiste.
Jürgen Trittin kritisierte eine eventuelle Anerkennung des selbsternannten
Präsidenten. „Einen unter fragwürdigen Umständen gewählten Präsidenten auf
einem Weg zu ersetzen, der ebenfalls außerhalb des dort noch geltenden
Rechts steht, führt zu einem rechtsfreien Raum“, sagte er der taz.
Anders sieht es aber Alexander Graf Lambsdorff von der FDP. „Europa muss
die Regierung Juan Guaidós anerkennen. Die internationale Gemeinschaft
sollte jetzt ein geschlossenes Signal senden, dass der legitime Präsident
Venezuelas Guaidó und nicht Maduro heißt“, sagte er ebenfalls der taz.
Ähnlich sieht es Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Der Präsident der venezolanischen
Nationalversammlung, Juan Guaidó, ist der einzige legitime Vertreter des
venezolanischen Volkes. Er verfügt über die volle demokratische
Legitimation“, erklärte Hardt.
25 Jan 2019
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DIR Lenne Quentin
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