# taz.de -- Spitzentreffen der Kohleländer: Regionen können mit Hilfe rechnen
> Beim Spitzentreffen in Berlin hat die Bundesregierung den Ländern
> Strukturhilfen für den Ausstieg aus der Kohle zugesichert. Konkrete
> Ergebnisse stehen noch aus.
IMG Bild: Karge Landschaften: der Tagebau Garzweiler in Jüchen
Berlin dpa | Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen können
langfristig mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach einem
[1][Spitzentreffen der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel] (CDU) und
mehreren Bundesministern am Dienstagabend in Berlin, Strukturhilfen seien
notwendig über viele Jahre, es müsse sich um „erhebliche Mittel“ handeln.
„Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die
wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage
sicher zugesagt.“
Es müssten aber nun zunächst von der [2][Kohlekommission] „Leitplanken“
gesetzt werden. Die entscheidende Sitzung des von der Regierung
eingesetzten Gremiums sei am 25. Januar. Falls es dann nicht zu einem
Ergebnis komme, solle es am 31. Januar erneut zu einem Treffen der
Regierungschefs der Kohleländer mit Merkel und Bundesministern kommen,
sagte Haseloff.
Merkel hatte die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen eingeladen. Auch mehrere
Bundesminister wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Co-Vorsitzende
der Kohlekommission nahmen an dem Abendessen in der Regierungszentrale
teil. Die Ministerpräsidenten hatten deutlich mehr Geld für den
Strukturwandel gefordert als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5
Milliarden Euro bis 2021.
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit Vertretern
aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll ein
Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Dabei geht es um die Einhaltung der
deutschen Ziele im Klimaschutz auf der einen Seite und neue Arbeitsplätze
und Perspektiven für die Betroffenen auf der anderen Seite. In der Lausitz,
im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier hängen noch
Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. Mehr als ein Drittel
des Stroms in Deutschland liefern nach wie vor Braun- und
Steinkohlekraftwerke.
16 Jan 2019
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