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       # taz.de -- Rüstungsexporte aus Deutschland: Weniger Waffen für die Welt
       
       > Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Waffen verkauft. Das
       > geht auch auf den Lieferstopp nach Saudi-Arabien zurück.
       
   IMG Bild: Ein Patrouillenboot aus Wolgast im Hafen von Mukran, Saudi-Arabien
       
       Berlin dpa | Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger
       Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7
       Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. Bei den
       besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen
       Union und der Nato betrug der Rückgang sogar knapp ein Drittel (32,8
       Prozent). Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine
       Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der deutschen
       Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
       
       Die deutsche Rüstungsindustrie muss damit das dritte Jahr in Folge eine
       Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt
       2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem gehen
       die Ausfuhren und die damit verbundenen Einnahmen zurück.
       
       Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
       (BDSV) hatte den Trend bereits im Dezember zumindest zum Teil auf die
       „unvorhersehbare“ und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende
       Wendungen oft nicht nachvollziehbare“ Rüstungsexportpolitik der
       Bundesregierung zurückgeführt.
       
       Die deutsche Genehmigungspraxis ist deutlich zurückhaltender als die der
       wichtigsten Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien. So hatte die
       Bundesregierung als Reaktion auf die Affäre um die Tötung des
       regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi alle
       Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten.
       Kein anderer großer Waffenexporteur in EU oder Nato folgte dem Beispiel.
       
       Trotz des im November [1][verhängten Exportstopps] zählte Saudi-Arabien
       2018 [2][immer noch zu den besten Kunden] der deutschen Rüstungsindustrie
       mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro. Eigentlich hatte
       die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag
       beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die
       „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine
       Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran
       unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber
       Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit
       der Khashoggi-Affäre geschlossen. Die Industrie erwägt deswegen
       Schadenersatzforderungen.
       
       ## Exporte in autoritäre Staaten
       
       Auch für Algerien und Pakistan wurden 2018 Exportgenehmigungen im
       dreistelligen Millionenbereich erteilt. Insgesamt betrafen immer noch mehr
       als die Hälfte der Bewilligungen (52 Prozent) sogenannte Drittländer
       außerhalb von EU und Nato. Das ist allerdings der niedrigste Anteil seit
       2011.
       
       Zu den Drittländern gehören eine ganze Reihe autoritärer Staaten, denen
       Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Besonders die Exporte in
       diese Länder werden von der Linken und den Grünen scharf kritisiert. Die
       Grünen hatten die restriktiven Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte vor
       knapp 20 Jahren zusammen mit der SPD in der rot-grünen Regierung von
       Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossen. Alle Folgeregierungen – auch
       die aus Union und FDP – haben sich daran gehalten. Die Linke würde
       Rüstungsexporte am liebsten ganz verbieten.
       
       17 Jan 2019
       
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