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       # taz.de -- Bundesregierung bremst freies WLAN: Bürgernetze müssen warten
       
       > Die Bundesregierung will frei zugänglichem Internet die Gemeinnützigkeit
       > zuerkennen. Doch der Gesetzentwurf für Freifunk lässt noch auf sich
       > warten.
       
   IMG Bild: Umsonst und draußen? Das Internet soll gemeinnützig werden – irgendwann mal
       
       Berlin taz | Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden
       – das befürwortet eigentlich auch die Bundesregierung. Doch die Umsetzung
       dieses Plans schiebt sie nun auf die lange Bank. In einer Stellungnahme der
       Bundesregierung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates heißt
       es, dass die Koalition die Freifunk-Frage erst bei einer umfassenderen
       Reform der Gemeinnützigkeitsregeln berücksichtigen möchte. Eine Sprecherin
       des federführenden Finanzministeriums teilt nun auf Anfrage mit: Einen
       Zeitplan dafür gebe es noch nicht.
       
       Freifunk-Netze sind lokale, unkommerzielle Onlinenetzwerke. Nutzer:innen
       werden dabei zu Anbieter:innen, [1][indem sie ihre WLAN-Router öffnen] und
       sie anderen für den Datenverkehr zur Verfügung stellen. So entstehen
       Bürgernetzwerke, über die die Nutzer:innen zum Beispiel kostenlos
       kommunizieren können. Stellen Nutzer:innen darüber hinaus noch ihren
       Internetzugang zur Verfügung, ermöglicht das auch anderen den Zugang zum
       weltweiten Netz.
       
       Die lokalen Freifunk-Intiativen bauen auch Netze für Dritte auf, etwa in
       [2][Wohnheimen von Geflüchtete][3][n], [4][Unterkünften von Wohnungslosen]
       oder in Jugendhäusern. Viele Initiativen treffen sich regelmäßig vor Ort
       und helfen auch technisch weniger versierten Menschen dabei, sich zu
       beteiligen.
       
       „Im digitalen Zeitalter ist der freie Zugang zum Internet Teil der
       Daseinsvorsorge“, sagt Monika Heinold, grüne Finanzministerin in
       Schleswig-Holstein und Freifunk-Beauftragte des Bundesrates.
       
       Dem will die Bundesregierung nicht so ganz widersprechen. In ihrer
       Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates heißt es: „Die Schaffung
       eines freien Kommunikationsnetzwerkes ist ein Beitrag zur
       Infrastrukturverbesserung und zur digitalen Chancengleichheit.“
       
       Doch derzeit wird längst nicht jede Freifunk-Initiative als gemeinnützig
       anerkannt. „Einige sind anerkannt, andere nicht, teilweise wurde die
       Gemeinnützigkeit auch wieder aberkannt“, sagt Monic Meisel, Mitgründerin
       der Initiative freifunk.net. Der Unterschied ist vor allem steuerlicher
       Art: Gemeinnützige Vereine profitieren etwa davon, dass Spender:innen den
       Betrag von der Steuer absetzen können. Auch zahlreiche Fördergeld-Programme
       setzen eine Gemeinnützigkeit voraus. „Außerdem würde es eine Anerkennung
       des digitalen Engagements bedeuten“, sagt Meisel. Spenden sammele man
       projektbezogen – so etwa für Hardware für eine Geflüchtetenunterkunft oder
       für Flyer für eine Infokampagne.
       
       Die Opposition drängt darauf, die Vorteile für die Freifunker:innen
       schneller zu schaffen. So sollte der Bundestag am gestrigen Donnerstag nach
       Redaktionsschluss einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion
       debattieren. Das Finanzministerium bekräftigte zwar, die Bundesregierung
       begrüße die Initiative des Bundesrates. Dennoch hielt sie daran fest, die
       Gemeinnützigkeitsregeln grundsätzlich überarbeiten zu wollen. Damit solle
       unter anderem das Ehrenamt entbürokratisiert werden.
       
       18 Jan 2019
       
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