# taz.de -- Gelbwesten in Frankreich: Protest trotz Macrons „Bürgerdialog“
> Erneut demonstrieren Zehntausende gegen die Regierung Macron. Die
> Demonstranten beklagen Polizeigewalt und fordern den Rücktritt des
> Staatschefs.
IMG Bild: Die Inszenierung steht
Paris afp | Neue Proteste statt „Bürgerdialog“: Am zehnten Samstag in Folge
haben sich in Frankreich zehntausende Menschen an den Demonstrationen der
„Gelbwesten“ gegen die Regierung beteiligt. Sie erteilten dem Angebot von
Staatschef Emmanuel Macron zu einem „Bürgerdialog“ eine Absage und
forderten seinen Rücktritt. Laut Innenministerium beteiligten sich
landesweit rund 84.000 Menschen an den Demonstrationen.
In Paris nahmen mehrere tausende Menschen bei eisigen Temperaturen an einem
friedlichen Marsch teil. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Macron –
Démission“ (Macron – Rücktritt) und geißelten den Einsatz von
Hartgummikugeln, Tränengas und Schlagstöcken durch die
Bereitschaftspolizei. Am Ende des Marschs kam es beim Armeemuseum im
Invalidendom zu Zusammenstößen mit Polizisten. Diese gingen mit
Wasserwerfer und Tränengas gegen vermummte Demonstranten vor, die Steine
und Flaschen warfen.
Protestkundgebungen gab es auch in zahlreichen anderen Städten, unter
anderen in Marseille und Nancy. Aus Rennes im Westen, Rouen im Nordwesten,
Lyon im Osten und Toulouse im Süden wurden Zusammenstöße gemeldet. Im
Stadtzentrum von Bordeaux gingen mehrere Fahrzeuge in Flammen auf, die
Polizei meldete rund 50 Festnahmen.
Allein in Toulouse gab es nach amtlichen Angaben eine Rekordbeteiligung von
10.000 Aktivisten. Die Zahl der Demonstranten in Paris gab das
Innenministerium mit 7.000 an – gegenüber 8.000 am vorherigen Samstag. Die
„Gelbwesten“ kritisieren die amtlichen Zahlen als zu niedrig. Landesweit
waren wie am Samstag zuvor 80.000 Polizisten im Einsatz.
## 35 Leitfragen – keine Antwort
Macron hatte in der zurückliegenden Woche einen landesweiten „Bürgerdialog“
gestartet, um „die Wut in Lösungen zu verwandeln“. Die „Gelbwesten“
kritisieren aber, dass er an den von ihm verkündeten Maßnahmen festhalten
will. Auf einem Plakat der Demonstranten in Paris wurde Macrons Initiative
als „Schwindel“ zurückgewiesen.
Die zunehmenden Fälle von [1][Verletzungen durch Polizeigewalt] hat viele
gegen den Staat aufgebracht. Das Kollektiv „Désarmons-les!“ (Entwaffnen wir
sie) listete 98 solcher Fälle auf, darunter 15 von Menschen, die ein Auge
durch Hartgummigeschosse verloren. Die Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen
mit der Begründung, von Demonstranten angegriffen worden zu sein.
Macron hatte in seinem [2][„Brief an die Franzosen“] vor einer Woche 35
Leitfragen für die von ihm angestrebte Debatte formuliert. Die „Gelbwesten“
kritisieren, dass der Brief zentrale Forderungen nicht berücksichtigt –
etwa die nach höheren Renten, besserer Kaufkraft und Wiedereinführung der
Vermögensteuer. Sie verweisen auch auf den desolaten Zustand der
Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Verkehrsangebote auf dem Land.
Mit dem bis zum 15. März befristeten „Bürgerdialog“ in den Gemeinden und im
Internet will Macron die anhaltenden Proteste gegen seine Politik
eindämmen. Bis Mitte April – sechs Wochen vor der Europawahl – will der
41-jährige ehemalige Investmentbanker Ergebnisse präsentieren. Nach einer
Umfrage erwarten sich 70 Prozent der Bürger von der Debatte keine
Verbesserungen.
Unterdessen rief der Chef des Senders BFMTV die „Gelbwesten“ dazu auf, die
Berichterstattung nicht zu behindern. In der Sonntagszeitung JDD schrieb
Alain Weill, Demonstranten seien gegen BFMTV-Reporter und andere
Journalisten gewaltsam vorgegangen. Das sei „inakzeptabel“, selbst wenn
seinem Sender „einige Fehler“ unterlaufen sein sollten.
20 Jan 2019
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