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# taz.de -- Verwaltung trödelt bei Mobilität: Verbesserung im Schneckentempo

> Die BVG soll ab April endlich zu geparkte Busspuren selbst räumen können.
> Gesetzlich möglich ist das schon, aber noch fehlt eine
> Ausführungsvorschrift.

IMG Bild: Das geht ganz fix: Die BVG darf bald auf Busspuren parkende Autos selbst abschleppen

Berlin taz | Es war ein echter Durchbruch: Die BVG sollte selbst mit einem
Großärgernis auf- und zugeparkte Busspuren leer räumen können, ohne
zeitaufwendigen Umweg über Polizei und Ordnungsamt. So sieht es das
Mobilitätsgesetz vor, als Deutschlands erstes dieser Art vor allem von den
Grünen gefeiert und vom Abgeordnetenhaus bereits Ende Juni 2018
beschlossen. Doch auch über sieben Monate später darf die BVG immer noch
nicht selbst abschleppen, weil die dafür nötige Ausführungsvorschrift noch
fehlte – ausgerechnet von der grün geführten Senatsverwaltung für Verkehr.
Jetzt endlich konnte die BVG gegenüber der taz melden: Im April soll es
losgehen.

Harald Wolf war es, der frühere Wirtschaftssenator, inzwischen seit Jahren
kenntnisreicher verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der die
Monate währende Kluft zwischen Gesetzesziel und Abschleppwirklichkeit vor
einer Woche im Parlament aufgriff und die nötige Verordnung einforderte.
„Wir müssen dafür sorgen, dass die Busspuren frei geräumt sind“, sagte er
in der jüngsten Plenardebatte. Damit verblüffte er nicht nur Journalisten
auf der Pressetribüne, sondern auch manche Abgeordnetenkollegen, die davon
ausgegangen waren, dass das mit den erweiterten BVG-Kompetenzen längst
abgehakt sei.

Woran es bislang hakt, steht in Unterpunkt 4 von Paragraf 23 des
Mobilitätsgesetzes. Der legt nämlich fest: „Die für Verkehr zuständige
Senatsverwaltung erlässt im Einvernehmen mit der für Inneres zuständigen
Senatsverwaltung die zur Ausführung (…) erforderlichen
Verwaltungsvorschriften.“ Das ist nötig, weil das Gesetz hier der BVG
beziehungsweise ihren Mitarbeitern so genannte hoheitliche Aufgaben
überträgt, die bislang bei Polizei und Ordnungsamt liegen.

Linkspartei-Verkehrsexperte Wolf adressierte seine Forderung im
Abgeordnetenhaus allein an die von SPD-Senator Andreas Geisel geführte
Innenverwaltung. Von der dortigen Pressestelle aber heißt es mit Verweis
auf den Gesetzestext, die Federführung liege bei der Verkehrsverwaltung der
Grünen-nahen Senatorin Regine Günther. Der habe man die eigene Zuarbeit
schon übermittelt.

## Übertragen hoheitlicher Aufgaben ist aufwändig

Dort wiederum ist von Günthers Pressesprecher Jan Thomsen zu hören: „Mit
einer Verwaltungsvorschrift, die noch relativ schnell aufzuschreiben wäre,
ist es leider nicht getan.“ Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben erfordere
einen höheren Aufwand. Über die Abstimmung zwischen den beiden Behörden war
am Mittwoch letzter Woche zu erfahren: „Dies läuft derzeit.“ Thomsen
zufolge geht es dabei etwa um die Schulungen von BVG-Mitarbeitern und um
das konkrete Verfahren bei der Umsetzung von Fahrzeugen. Außerdem sei eine
Gebührenordnung zu erlassen.

„Mir ist das rätselhaft“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Oliver Friederici, der taz. Auch er hätte gedacht, dass
gerade eine Grün-geführte Senatsverwaltung alles daran setzen würde, so
schnell wie möglich über schnelleres Abschleppen Erfolge des
Mobilitätsgesetzes vorzuweisen. „Jede Busbeschleunigungsmaßnahme ist doch
zum Scheitern verurteilt, wenn noch nicht mal das klappt“, meint der
CDU-Mann. Und Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz war nach eigenen Worten
davon ausgegangen, dass es allein an der Innenverwaltung liege. Die
Verordnung zu erlassen drängt auch aus seiner Sicht – „das müssen wir
schnellstmöglich tun“.

Und manchmal geht es dann tatsächlich doch ganz schnell: Im Zuge der
Recherche berichtete BVG-Sprecherin Petra Nelken (bislang unter dem
Nachnamen Reetz bekannt) am Donnerstag auf taz-Anfrage, dass es tags zuvor
ein Treffen der beiden Senatsverwaltungen, der Polizei und der
Verkehrsbetriebe gegeben habe. Ergebnis: Die nötigen Verordnungen sollen im
März im Amtsblatt erscheinen und ab dann gültig sein. „Im April können wir
anfangen“, sagte Nelken der taz.

Zunächst will die BVG dabei mit privaten Abschleppfirmen zusammenarbeiten,
ab September oder Oktober dann mit eigenen Fahrzeugen unterwegs sein.
Demnächst starte dazu eine Ausschreibung für acht Abschleppwagen: „Sechs
normale und zwei größere“, kündigte Nelken an, „die können dann auch
kleinere Lieferwagen aufladen, die die Busspur zuparken.“

3 Feb 2019

## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

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