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       # taz.de -- Kommentar Kündigung des INF-Vertrags: Wettrüsten verhindern!
       
       > Ein Rüstungskontrollvertrag, bei dem seit Jahren die
       > Verifizierungsmechanismen nicht funktionieren, ist nichts wert. Aber es
       > geht auch anders.
       
   IMG Bild: Oktober 1983: Bundeswehrsoldaten demonstrieren in Bonn vor einer Pershing-Attrappe für Abrüstung
       
       Unmittelbar nach den [1][USA] hat sich nun also [2][auch Russland] aus dem
       INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen zurückgezogen. Zwar sind
       es noch sechs Monate, bis der beiderseitige Austritt formell in Kraft tritt
       – aber zunächst einmal ist der Vertrag ziemlich tot.
       
       Das allerdings, so muss man ehrlicherweise sagen, ist kein wirklich neuer
       Zustand – denn ein Rüstungskontrollvertrag, bei dem schon seit Jahren die
       Verifizierungsmechanismen nicht mehr funktionieren, ist nichts wert. Beide
       Seiten überziehen sich schon seit Langem mit dem wechselseitigen Vorwurf,
       den Vertrag zu verletzen. Beide weisen die Vorwürfe zurück, aber
       unabhängige Inspektoren oder solche der Gegenseite lehnen beide ab. Der
       Verdacht liegt nahe: Eigentlich haben beide Seiten schon lange keine Lust
       mehr auf das 1987 geschlossene Erfolgsdokument.
       
       US-Präsident Donald Trump spricht nun davon, ein neues Abkommen unter
       Einbeziehung von China aushandeln zu wollen. Das wäre sogar einmal eine
       gute Idee – schließlich ist die Zeit, als nur die beiden Supermächte USA
       und Sowjetunion über solche Systeme verfügten, nun wirklich schon lange
       vorbei. Andererseits ist vollkommen unklar, warum sich China auf solch ein
       Abkommen einlassen sollte.
       
       Denn die Situation ist eben nicht die von 1987. Für den sowjetischen
       Staatschef Michael Gorbatschow war der INF-Vertrag ein Gebot der
       ökonomischen Vernunft, um das ressourcenverschlingende Wettrüsten zu
       beenden. Welchen Anreiz China haben sollte, ist vollkommen unklar.
       
       ## Es reicht Rückgrat
       
       So drängen vor allem die europäischen Regierungen auf die Aufrechterhaltung
       des Vertrages. Kein Wunder – hier würde der Atomkrieg der
       Mittelstreckenraketen ja stattfinden. Aber ein Vertrag, auf den nur jene
       drängen, die ihm nicht angehören, hat geringe Erfolgschancen.
       
       Die europäische Friedensbewegung der 1980er Jahre hatte die Angst vor dem
       Atomkrieg zum zentralen Motiv. Das erscheint heute überzogen. Aber was in
       Rüstung gesteckt wird, fehlt für die Lösung existenzieller
       Menschheitsfragen, deshalb muss ein neues Wettrüsten verhindert werden.
       Dazu aber braucht es nicht zwingend einen INF-Vertrag, es reicht Rückgrat.
       Wenn Europas Nato-Mitglieder endlich aufhören würden, sich von den USA zu
       immer höheren Militärausgaben drängen zu lassen.
       
       Das geht auch: Es glaubt doch kein Mensch, dass russische Heere
       einmarschieren, bloß weil hier keine Raketen stehen – Putin hat viel
       effektivere Werkzeuge, den Westen in Not zu bringen. Es gilt also: Aufhören
       mit dem gefährlichen Quatsch des Aufrüstens, auch ohne INF-Vertrag.
       
       4 Feb 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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